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DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Oktober 2019

Nachdem hierzulande jahrelang ein politisch großer Bogen um das Thema Clankriminalität geschlagen wurde, steht es nun ganz oben auf der Agenda. Neben facettenreicher polizeilicher Ansätze, den Clans und ihrer kriminell-verzweigten Machenschaften das Wasser abzugraben, erleben wir zunehmend Vorschläge und Forderungen zur effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Die aktuelle Debatte um wirksame Maßnahmen und Methoden sollte als Chance genutzt werden, um herauszufinden, welche Instrumente Behörden generell und grundsätzlich zur wirksamen Kontrolle organisiert-krimineller Strukturen benötigen. Aber: Es braucht Zeit, Ansätze sorgfältig zu prüfen und bereits eingeleitete Maßnahmen zu bewerten.

Kriminalität durch Angehörige sogenannter Clans ist bereits seit Jahren alltäglicher Gegenstand von Polizeiarbeit vor allem in Nordrhein-Westfalen (NRW), Niedersachsen und den Stadtstaaten Berlin und Bremen. Insbesondere durch die Initiative des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) ist diese Form der Organisierten Kriminalität (OK) zu einem der Top-Themen in Deutschland avanciert.

Nicht nur die Kriminalität und Dreistigkeit krimineller Clanmitglieder gerät so in den öffentlichen Fokus. Natürlich wird auch darauf geschaut, was der Staat dagegen tut, welche Gegenmaßnahmen getroffen werden. An kreativen Bekämpfungsstrategien herrscht jedenfalls kein Mangel, die intensive Prüfung jedoch steht noch aus.

Zu berücksichtigen sind allerdings die ungleichen Bedingungen auf beiden Seiten. Der Staat muss die Rechte des kriminellen Gegenübers wahren und darf den Boden der Rechtstaatlichkeit nie verlassen.

Clan-Mitglieder betrachten genau das als Schwäche. Polizei und Beschäftigte der Ordnungs- und Ausländerbehörden kennen die Spielchen zur Genüge, bei denen Clanmitglieder ihre Personalien vertauschen oder durch beeindruckend schnell organisierte Personenüberzahlen das Durchsetzen polizeilicher Maßnahmen zu verhindern suchen. Auch die Justiz sieht sich bei Angehörigen von Clans nicht nur anwaltlichen Taktiken ausgesetzt, sondern häufiger neu vorgelegten Ausweisdokumenten. Die sollen augenscheinlich beweisen, dass der Beschuldigte aus einem gänzlich anderen Land als noch vormals angenommen stammt und außerdem viel jünger ist, als bislang gedacht.

Wenig überraschend scheint demnach, dass sich die Familienverhältnisse während eines Strafprozesses schon mal dramatisch verändern. Da erkennt plötzlich die Familie eines Beschuldigten, dass der Mann da vorn eben nicht der Bruder der ältesten Tochter ist, sondern deren Sohn.
JUNGE GRUPPE (GdP) Talente freilegen; KOMMISSION Versorgungsmedizin-Verordnung im Fokus; forumLESERMEINUNG; TITEL Durchbruch schaffen – Der Staat gegen kriminelle Clans, „Der Schutz meiner Mitarbeiter hat für mich oberste Priorität“, "Es kann nicht sein, dass jemand auf YouTube damit prahlt, dass er von unserem Sozialstaat lebt"; BILDUNG Interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation?; PFLEGE UND BERUF Flugsimulator am Bettrand; DP UNTERWEGS „Darf ich eine Ente mitnehmen?“; MEDIEN Ein „Aprilscherz“ mitten im Sommer?; NACHRUF Ehemaliger GdP-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Dicke verstorben; TARIF Von der Stellenausschreibung bis zur Stellenbesetzung; INTERVIEW Die Idee hinter der Marke; AKTIVISTEN Der Hype um Greta und den Klimaschutz: Linksextremisten wollen profitieren; IM DETAIL Versammlungsfreiheit und staatliche Sicherheitsgewährleistung im Widerstreit - Teil II; IMPRESSUM


Original-Manuskript IM DETAIL mit Fußnoten von Heinrich Bernhardt, Polizeipräsident a.D.:
"Versammlungsfreiheit und staatliche Sicherheitsgewährleistung im Widerstreit – Teil II"

Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel dieser Ausgabe schreiben möchten, vergessen Sie bitte nicht, den betreffenden Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten: gdp-pressestelle@gdp.de
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