„Exzellente Bedingungen für Informationsaustausch"

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, erläutern den GdP-Vertretern die Arbeitsweise des GTAZ.		Freiberg: „Damit ist auch eine Forderung der GdP erfüllt, den Informationsfluss der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.“ Bei einem ersten offiziellen Besuch des Geschäftsführenden Bundesvorstandes am Mittwoch, 12. Oktober 2005, versicherte Freiberg, dass die GdP die Entwicklung des GTAZ weiterhin fördern und positiv begleiten werde. Neben Konrad Freiberg nahmen für die GdP die Mitglieder im Geschäftsführenden Bundesvorstand, Kerstin Philipp, Andreas Schuster, Hugo Müller, Detlef Rieffenstahl und für die Bundesgeschäftsstelle Andreas Nowak und Rüdiger Holecek an dem Besuch teil.

Ortstermin im GTAZ: Nie habe es in Deutschland einen engeren Austausch von Informationen zwischen derart vielen Behörden gegeben. Foto: BKA		Ausführlich stellten der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Konzeption und Arbeitsweise des neuen Zentrums im Berliner Stadtteil Treptow vor. Rund 200 Spezialisten aus Bund und Ländern sind derzeit im Terrorismusabwehrzentrum tätig. Neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, der Generalbundesanwalt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum mit. BfV-Präsident Heinz Fromm: „Noch nie hat es in Deutschland einen engeren Informationsaustausch zwischen derart vielen Behörden gegeben. Hier ist ein bürokratiefreies Arbeiten möglich.“

Ortstermin im GTAZ: Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender (Mitte). begleitet von Gewerkschaftssektretär Andreas Nowak, und den Mitgliedern des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes Detlef Rieffenstahl, Hugo Müller, Andreas Schuster und Kerstin Philipp (v. l.) im Gespräch mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Fotos (2): Rüdiger Holecek		BKA-Präsident Jörg Ziercke ergänzt: „Das Terrorismusabwehrzentrum verfügt über exzellente Bedingungen, um einen Informationsaustausch in Echtzeit sowie schnelle und zielgerichtete Analysen aktueller Gefährdungshinweise und die Abstimmung operativer Maßnahmen gewährleisten zu können.“ In insgesamt acht Foren ist die Aufgabenwahrnehmung aufgeteilt: • Tägliche Lagebesprechungen: An ihnen nehmen rund 50 Vertreter aller beteiligten Behörden teil, tauschen tagesaktuelle polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus und stimmen daraus folgende Maßnahmen ab. Seit Gründung des Zentrums bis Mitte August dieses Jahres kamen die Beteiligten zu 170 Sitzungen, je nach Lage zweimal täglich und über das Wochenende, zusammen. Rund 800 Themen wurden bisher erörtert. • Gefährdungsbewertungen: Gemeinsam werden eingehende Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse analysiert, Gefährdungslagen unter Umständen neu bewertet und der konkrete Handlungsbedarf ermittelt.

• Operativer Informationsaustausch: Ziel ist es, diesen Informationsaustausch in strukturierter Form unmittelbar mit der Abstimmung operativer Maßnahmen zu verknüpfen.

• Fallauswertung: Hier gilt es, Teilaspekte des Terrorismus, wie z.B. die Beschaffung falscher Identitätspapiere oder von Waffen und Sprengstoff, gemeinsam auszuwerten, um wirksame Bekämpfungsansätze zu konzipieren.
• Strukturanalysen: Hier werden langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus analysiert. Themen dieser Grundlagenprojekte sind zum Beispiel die Ausbildungslager arabischer Mudjahedin in Afghanistan oder die Analyse von Reisebewegungen.

• Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials: Hier werden Erkenntnisse über mögliche Gefährder und relevante Personen abgeglichen und verbessert, um Täter- und Unterstützerstrukturen sowie die Rekrutierung von Terroristen wirksam zu bekämpfen.

• Ressourcenbündelung: Bei der Internet-Recherche oder beim Einsatz von Islamwissenschaftlern und Übersetzern sollen Parallelarbeiten verhindert werden um somit das vorhandene Personal effizienter einsetzen zu können.

• Statusrechtliche Begleitmaßnahmen: Auf der Grundlage des neuen Zuwanderungsgesetzes wird zum Beispiel geprüft, ob ausländerrechtliche Maßnahmen gegen in Deutschland lebende Unterstützer bis hin zur Ausweisung gerichtsfest ergriffen werden können.

Das gemeinsame Zentrum soll einen reibungslosen Informationsfluss in alle Richtungen gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden erhoffen sich so eine Verbesserung der operativen Arbeit durch eine konsequente Früherkennung terroristischer Strukturen und Planungen. Ein dauerhaft hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck, der möglicherweise Deutschland bisher vor Anschlägen bewahrt hat, soll so manifestiert werden.

Die „Hausherren“ des GTAZ, die Präsidenten Ziercke und Fromm sind optimistisch, künftig gemeinsame Dateien nutzen zu können. Immerhin sind die rechtlichen Voraussetzungen für gemeinsame Projektdateien eingeleitet. Sie sollen zeitlich befristet für einzelne Analyseprojekte im Zentrum genutzt werden.