11. Februar 2005

GdP zu Schilys Vorstoß zur Einführung des Digitalfunks anlässlich der Sonder-IMK-Sitzung vom heutigen Tage

Deutliche Signale der Gemeinsamkeit von Bund und Ländern beim Digitalfunk begrüßt

Berlin.

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesinnenministers Otto Schily, mit einem neuen Angebot an die Länder, einen modernen und bundeseinheitlichen Digitalfunk für die Polizei einzuführen," betonte Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender. Der heutige Beschluss der Länderinnenminister und -senatoren habe gezeigt, dass es Schily gelungen ist, den gordischen Knoten der Finanzierung zu durchschlagen.

"Der Digitalfunk für die Polizei darf kein Kommunikations-Flickenteppich sein, der die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern erschwert. Deshalb müssen sich alle Länder der geplanten Einführung des Digitalfunkes anschließen. Mit der heutigen IMK ist ein weiterer wichtiger Schritt getan", sagte der GdP-Vorsitzende.

Schon viel zu lange, so Freiberg, habe der Hickhack um die Kostenverteilung bei der Digitalfunk-Einführung zwischen Bund und Ländern gedauert. Deutschland habe in Europa mittlerweile den technischen Anschluss verpasst.

Freiberg: "Nun wird es höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen eine gemeinsame ‚Frequenz' finden. Bund und Länder müssen zu einem Konsens kommen. Die bedrohliche Entwicklung der Sicherheitslage erfordert ein hohes Maß an gemeinsamer Verantwortung für die Innere Sicherheit".

Freiberg appellierte an die politisch Verantwortlichen, die zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit nicht ständig mit dem Rotstift zu beantworten. Sicherheit sei nicht allein nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen.

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