Personalratswahl 2022
Bei der Polizei Hamburg hat nicht mal jeder 2. gewählt!
Wie ist es mit Vertretungsanspruch des Personalrat gestellt?
Wählen die Kolleginnen und Kollegen nicht, weil sie "nicht wollen"?
Herrscht die Meinung vor, die Politik und die Polizeiführung kümmere sich ohnehin nicht um die Belange der Menschen in der Polizei – vor allem nicht um die der Tarifbeschäftigten und der niedrigen Dienstgrade?Das ist der Einstieg in einen Teufelskreis: Gruppen, die nicht wählen gehen und sich gewerkschaftlich nicht organisieren sind für die Politik und deren Programme zunehmend unwichtig geworden. Zu einer besseren oder anderen Politik führt die niedrige Wahlbeteiligung nicht. Die etablierten Personalräte können sehr gut damit leben.
Eine Wahlbeteiligung von knapp 47 Prozent wie bei der Personalratswahl ist nicht per se problematisch – schließlich gibt es keine Wahlpflicht. Allerdings versteht sich der Personalrat als repräsentative Stimme aller Beschäftigten. Kritisch wird eine geringe Wahlbeteiligung dann, wenn das Wahlergebnis die Beschäftigten nur verzerrt widerspiegelt.
Gefahren einer geringen Wahlbeteiligung
Lars Osburg: „Wir müssen das Problem ernst nehmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der DPolG schon fast dankbar, dass die freigestellten Personalräte von Dienststelle zu Dienststelle gelaufen sind um Wahlunterlagen hinzubringen und abzuholen. Sonst wäre die Wahlbeteiligung noch viel geringer gewesen. Diesen Service konnte die GdP nicht so ausgeprägt leisten - die GdP verfügt über keine freigestellten Personalräte und neben täglichem Dienst und ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist ein solcher Hol- und Bringservice nicht zu leisten.“Vor allem dieser „Haustürwahlkampf“ und das Ansprechen der Kolleginnen und Kollegen an den Dienststellen hat die diesjährige Wahl entschieden. Deutlich geworden ist, dass die Mobilisierung von Nichtwählern eine mühsame Aufgabe ist.
„Eine umfassende Strategie Nichtwähler zu mobilisieren, muss Aufgabe der Politik, der Dienststellenleitung und des neuen Personalrates sein, wenn diesen Institutionen Mitbestimmung der Beschäftigten tatsächlich wichtig ist“, so Lars Osburg weiter. Grundsätzlich haben alle Gewerkschaften die gleiche Chance, Nichtwähler von sich zu überzeugen. Beim „Haustürwahlkampf“ gilt das in Hamburg nicht.
Warum gehen die Kolleginnen und Kollegen nicht wählen? Wie verändert das das Wahlergebnis? Und: Steuert der Personalrat der Polizei Hamburg auf eine massive Unterrepräsentation zu? „Ja, das ist ein Repräsentationsproblem" sagt Lars Osburg, „dass wir eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent haben, ist für eine repräsentative Demokratie nicht zufriedenstellend. Wenn politisch Verantwortliche wissen wollen, wer in der Polizei Hamburg nicht wählen geht, müssen sie sich anschauen, wo die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist. Wer eine demokratische Polizei stärken will, muss auch die Mitbestimmung stärken. Auch an dieser Aufgabe wird die GdP den Senator, den Polizeipräsidenten und den neuen Vizepräsidenten messen!“