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Tarif: TVöD-Gespräch mit der TdL

Gespräche mit TdL geprägt durch Förderalismusdebatte

Berlin:.

Den Arbeitgebern wurde nochmals deutlich signalisiert, dass es Ziel ist ein einheitliches Tarifrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erwirken. Die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) versuchten, die im TVöD gefundenen Kompromisse einseitig zu ihren Gunsten zu auslegen.

Am 09.11.2005 wurde ein weiteres Gespräch mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum neuen Tarifwerk für den öffentlichen Dienst geführt. Das Gespräch der Arbeitsgruppe "Allgemeine Fragen" war geprägt durch die von den Ländern in die Koalitionsvereinbarung hereingetragene Föderalismusdebatte. Insbesondere die Verlagerungen der beamtenrechtlichen Kompetenzen zu den Ländern war für die Vertreter der Länder Anlass, auf weitergehende Öffnungsklauseln zu drängen.

Während in den Gesprächen im wesentlichen die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst dargestellt wurden und den Arbeitgebern nochmals deutlich signalisiert wurde, dass es Ziel von den Gewerkschaften ist ein einheitliches Tarifrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erwirken, versuchten die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder, die im TVöD gefundenen Kompromisse einseitig zu ihren Gunsten zu interpretieren. Von Gewerkschaftsseite wurde nochmals deutlich gemacht, dass es weder ein Prinzip der "Rosinen-Pickerei" geben kann, noch eine Einschränkung auf bestimmte Teile des neuen Tarifwerks. Vielmehr wurde von beiden Seiten bekräftigt, dass es beim Eintreten in Verhandlungen ebenfalls einen Gesamteinigungsvorbehalt geben werde.

Im Gespräch wurde abermals deutlich, dass in den Ländern nach wie vor der Gedanke besteht, sowohl Arbeitszeit wie auch Entgelt-Fragen und die Jahressonderzahlung mit Öffnungsklauseln zu versehen, um den unterschiedlichen finanzpolitischen Bedingungen der Länder Rechnung zu tragen. Ebenfalls wurde durch die Länder der Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Möglichkeit für Tarifverträge zur sozialen Absicherung auch auf das Tarifgebiet West zu übertragen.

Von unserer Seite wurde darauf hingewiesen, dass Öffnungsklausen für den tarifpolitischen Kernbereich wie Arbeitszeit und Entgelt nicht denkbar sind und bei der derzeitigen finanziellen Situation der Länder jegliche "finanzpolitische" Öffnungsklausel einer Freigabe zur Absenkung gleichkomme und dementsprechend derzeit nicht denkbar ist.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingung haben sich beide Seiten darauf verständigt, einen weiteren Gesprächstermin zur Klärung weiterer offener Fragen zum Tarifwerk zu vereinbaren.

(Quelle: ver.di)

GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -

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