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GdP-Bericht

Parlamentarischer Abend in Berlin: „Polizeischutz für die Demokratie“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Niedersachsen. Foto: Polizeiakademie
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Niedersachsen. Foto: Polizeiakademie
Berlin.

Am 13. Januar 2020 hatten der niedersächsische Innenminister und der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen zu einem parlamentarischen Abend in die Landesvertretung nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt stand das Thema "Polizeischutz für die Demokratie". Mehrere Mitglieder des GsV der GdP Niedersachsen sowie Personalräte folgten der Einladung. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nahm an der abschließende Podiumsdiskussion teil.

Einführungsstatements und Fachvorträge

Gut 200 Gäste, darunter auch Vertreter/-innen des GsV der GdP und Personalräte, hörten den Fachvorträgen u.a. von Polizeihistoriker Dirk Götting zu. Foto: republikpolizei.de
Gut 200 Gäste, darunter auch Vertreter/-innen des GsV der GdP und Personalräte, hörten den Fachvorträgen u.a. von Polizeihistoriker Dirk Götting zu. Foto: republikpolizei.de
Dr. Heike Matthias-Ripke, Professorin an der Polizeiakademie, stellte in ihrer kurzen Einführung die Akteure des Projektes vor, genannt wurden auch der Polizeihauptpersonalrat und die GdP, die auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Initiative unterstützt. Intensiv eingebracht hat sich dabei Ralf Hermes aus dem Bezirk Göttingen, u.a. auch bei der Erarbeitung und Begleitung der Ausstellung "Freunde – Helfer – Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik", die derzeit in der niedersächsischen Landesvertretung zu sehen ist.

Zu Begrüßung startete der Direktor der Polizeiakademie Carsten Rose mit einer Solidaritätsbekundung: Er freute sich über die große Resonanz. Rund 200 Gäste waren erschienen. Rose erläuterte den Grund für den Titel des Abends „Polizeischutz für die Demokratie“: Die Polizei sei ein Garant für die Demokratie und auch deren Botschafter. Man wolle mit der heutigen Veranstaltung ein Zeichen setzen und nicht tatenlos zuschauen, wie Populisten versuchten, mit ihrem intoleranten Weltbild unsere Gesellschaft zu spalten. Rose zitierte den Hannoverschen Landesbischof Ralf Meister mit den Satz: „Das Unheil beginnt oft mit Worten“. Er führte dann beispielhaft auf, welche Sätze uns aufhorchen lassen sollten. Mit klaren Worten wiederholte er die Geschlossenheit, mit der sich die leitenden niedersächsischen Führungskräfte hinter den Äußerungen des Oldenburger Präsidenten Johann Kühme stellen. Alle werten dessen kritischen Äußerungen zu bestimmten Zitaten von AfD-Politikern als von der Verfassung getragene, zulässige Meinungsäußerung, der man sich voll inhaltlich anschließen könne.

Haltung zeigen und nicht Zurückhaltung, das Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung sei das Selbstverständnis der niedersächsischen Polizeiführung, so Rose weiter. Man wolle noch stärker betonen, wofür die Polizei stehe, und wofür nicht. Das sei der Grund für die Einladung zur heutigen Veranstaltung. Eine freiheitliche Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft, die es wertzuschätzen und zu schützen gilt.

Es folgte eine Grundsatzstatement des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius:
Polizistinnen und Polizisten seien Botschafter, Repräsentanten, Verteidiger, und Bewahrer unseres Rechtstaates. Das Ziel müsse daher sein, die persönliche Haltung aller Beamtinnen und Beamten in ihrer Wertvorstellungen zu festigen. Die niedersächsische Polizei brauche jedoch keine Nachhilfe in Demokratie, betonte Pistorius. Es gebe keine Anzeichen für demokratiefeindliche Prozesse innerhalb der Polizei. Die Polizei könne ob ihrer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit stolz sein. Es gehe nicht darum, die Wertvorstellungen zu hinterfragen. Die Widerstandsfähigkeit sei wichtig, weil Rechtsextremisten und Populisten ihre Fühler immer mehr und sehr gezielt in Richtung Polizei ausstreckten. Man versuche, Misstrauen zu säen und die Polizei für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Pistorius schlug dann den Bogen zur Weimarer Zeit, die eine Mahnung sei, wachsam zu sein und Gefahren frühzeitig zu bekämpfen. Man wolle Sinne schärfen und Aufmerksamkeit schaffen. Niemand könne heute mehr sagen, er wisse nicht, wohin völkische Gesinnung und Nationalismus führten. Allerdings scheine dieses Wissen bei einigen in atemberaubenden Tempo zu erodieren. Die Ausstellung „Freunde – Helfer – Straßenkämpfer“ leiste hier einen wichtigen Beitrag, um dieses Wissen in Erinnerung zu behalten. Die Weimarer Republik sei nicht an der Stärke ihrer Gegner gescheitert, sondern an der Schwäche ihrer Anhänger. Das solle Mahnung sein. Die Demokratie stünde derzeit so unter Druck, wie noch nie. Das fordere auch die Polizei im besonderen Maße. Die Menschen schauten, wie sich die Polizei verhält. Sie müsse allen extremistischen Formen widerstehen.

Wie man hier stärkend und unterstützend konkret vorgehen möchte, wurde dann erläutert.

Gut 30 Minuten lang erläuterte der Polizeihistoriker Dr. Dirk Götting (Polizeiakademie Niedersachsen, Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte) die Geschichte der Polizei von der Revolution 1918 bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten. Er schloss mit den Sätzen: „Ich möchte nicht erleben, dass in Deutschland noch einmal eine Demokratie verloren geht. Nicht wieder erleben, dass noch einmal Polizisten zu Tätern gemacht werden. Ich möchte nicht erleben, dass Bürgerinnen und Bürger Angst vor der Polizei haben. Polizeischutz für die Demokratie ist immer auch Selbstschutz für die Polizei.“

Gleichfalls gut 30 Minuten lang stellte Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, Thesen und Feststellungen von außerhalb der Polizei zur aktuellen Lage der Demokratie vor. Von Lucke sprach direkt Abgeordnete an und stellte konkrete Bedrohungsbezüge her. Zum Schluss thematisierte er den Begriff des Feindes. Dieser bedeute die Entdemokratisierung der politischen Auseinandersetzung. Wer sich diesen Begriff zu eigene mache, laufe Gefahr, Gegner in der Demokratie zu dämonisieren und das Spiel der Populisten mitzumachen. Man müsse aufpassen, dass eine Rhetorik der Verfeindung nicht Oberhand gewinne. Das wäre der Sieg der Populisten.

Gesprächsrunde zum Abschluss

Abschluss-Diskussion zur Frage 'Welche Gefahr für die Demokratie ist Ihrer Ansicht nach die am meisten unterschätzte Gefahr?', u.a. mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Foto: Polizeiakademie
Abschluss-Diskussion zur Frage 'Welche Gefahr für die Demokratie ist Ihrer Ansicht nach die am meisten unterschätzte Gefahr?', u.a. mit dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Foto: Polizeiakademie
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine gleichfalls 30-minütige Gesprächsrunde mit fünf Statement-Partnern:

Schlussfrage von Frau Prof. Rippke: Welche Gefahr für die Demokratie ist Ihrer Ansicht nach die am meisten unterschätzte Gefahr?

Antworten im Auszug:

Albrecht von Lucke: Die antiparlamentarischen, antiparteipolitischen Aspekte der Bewegungen, z.B. friday for future auf der einen Seite, und das Fehlen eines gewissen Verfassungspatriotismus.

Dr. Dirk Götting: Die Selbstverständlichkeit, die Gleichgültigkeit. Historisch gesehen enden autoritäre Regime in Revolutionen, Demokratien werden abgewählt. Wir brauchen wieder ein Gefühl für den Wert der Demokratie, der nicht selbstverständlich ist. Gleichgültigkeit ist der erste Schritt in den Verlust.

Thomas Müller, Landespräventionsrat: Die Kenntnisse zu den Ursachen für antidemokratische Einstellungen werden zu wenig beachtet. Diese Ursachen müssen über die Parteigrenzen hinweg verändert werden.

Dietmar Schiff, Gewerkschaft der Polizei: Wenn sich Menschen nicht mehr selber in zivilgesellschaftlichen Bereichen engagieren - ob im Sportverein oder in der Gewerkschaft. Wenn das Engagement aufhört, für jemanden anderes etwas zu tun, dann verlieren wir die Demokratie. Engagement ist das Wichtigste was es gibt.

Boris Pistorius: Wenn diejenigen, die an der Basis die Arbeit machen, in den Sportvereinen, in den Räten, aufhören aus Angst vor Repressalien von rechts, dann stirbt Demokratie von unten - und das ist nicht reparierbar. 70 Jahre Demokratie, Freiheit und Sicherheit hat es in diesem Lande noch nie zuvor gegeben. Viele Menschen in diesem Land tun so, als sei das nichts. Die dritte Gefahr aber ist, wenn ein demokratischer Rechtsstaat sich nicht traut, sich zu wehren, mit allem was er hat. Arglosigkeit, Naivität und fehlender Mumm müssen abgestellt und eine klare rote Linie definiert werden, wo sich die Demokratie mit ihre Polizei, ihren Gerichten dagegen wehrt, attackiert zu werden.

Ralf Hermes / Red.

Weitere Infos zum Projekt und zum Thema gibt's auf der Internetseite http://republikpolizei.de/

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