Zum Thema: Rassismus in der Polizei?
Das sagen der Ministerpräsident, die SPD und die CDU
Ministerpräsident Stephan Weil:
"Einzelfälle von Rassismus und rechten Tendenzen in der niedersächsischen Polizei werden (..) nachhaltig untersucht und mit der erforderlichen Konsequenz geahndet."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:
"Wir sind (..) zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt sind. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer:
"Rechtswidriges Handeln der Polizei muss klar und deutlich angesprochen werden. (...) Rassistische Äußerungen oder Verhaltensweise von einzelnen Polizistinnen und Polizisten sind daher auf das Schärfste zu verurteilen und zu verfolgen. Für mich ist der Vorwurf, die Polizei habe ein strukturelles Problem mit Rassismus, völlig haltlos und aus der Luft gegriffen."
Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:
"Es ist klar, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit inakzeptabel sind und dass sie das Zusammenleben in der Gesellschaft schwer beschädigen können. Deswegen ist es wichtig und richtig, gegen jegliche Entwicklungen dieser Art vorzugehen."
Das sagen die FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner und der FDP-Sprecher für Innenpolitik, Dr. Marco Genthe:
"Fälle einzelnen Fehlverhaltens müssen erkannt und konsequent geahndet werden. (...) Ebenfalls muss bereits im Einstellungsverfahren verhindert werden, dass Personen mit verfassungsfeindlichen Ansichten in den Polizeidienst gelangen."
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Willie Hamburg:
"Es herrscht mittlerweile große Einigkeit (...), dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich nicht auf eine bestimmte Gruppe von Menschen reduzieren lässt."
"Gerade weil in der Polizei ganz unterschiedliche Menschen, mit unterschiedlichen Hintergründen zu finden sind, ist davon auszugehen, dass es in der Polizei - wie auch in anderen Institutionen oder Berufsgruppen - Rassismus gibt und es zu Fällen von rassistischem und vorurteilsbehafteten Fehlverhalten kommt."
"Auch deshalb gilt es, die jeweiligen Fälle einzelnen Fehlverhaltens konsequent aufzugreifen und zu ahnenden und zu schauen, inwiefern sie strukturell verhindert werden können."
Die und der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen:
"Ihren Ausführungen schließen wir uns vollinhaltlich an. Darin wird deutlich, dass bei der Polizei als Institution mit hoheitlichen Befugnissen besonderes Augenmerk auf mögliche vorurteilsbehaftete Verhaltensweisen gelegt werden muss. Andererseits darf das keinesfalls zu einem Generalverdacht gegenüber der Polizist*innen führen."