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Behörde mit Zukunft oder Sparopfer? - BG ZPD zelebriert gewerkschaftspolitischen Aschermittwoch -

Ihren Beitrag zum närrischen Treiben zum Abschluss der Karnevalszeit hat die GdP-Bezirksgruppe Zentrale Polizeidirektion (BG ZPD) am 9. März geleistet und zu einem illustren gewerkschaftspolitischen Aschermittwoch eingeladen.
 

Rund 100 Gewerkschaftsmitglieder und Freunde der GdP aus den verschiedenen, landesweit verstreuten Verantwortungsbereichen der ZPD, aus der PD Hannover und anderer Bezirksgruppen waren der Einladung gefolgt. Als besondere Gäste begrüßte der BG-Vorsitzende Frank Jürges den Vorsitzenden der DGB-Region Hannover, Andreas Gehrke, den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg, den Polizeipräsidenten Dr. Christian Grahl sowie Politiker der Oppositionsfraktionen im Nds. Landtag. Vertreter der Regierungsfraktionen waren der Einladung dagegen nicht gefolgt.

In angenehmer Atmosphäre der Kleinkunstbühne „Marlene“ in Hannover erwarteten die Anwesenden mit Spannung die angekündigten Redebeiträge. Sollte es hier, wie bei den Veranstaltungen der großen Volksparteien, zu einem rhetorischen Schlagabtausch zwischen dem Behördenleiter der ZPD und der GdP kommen? Oder würden innergewerkschaftliche Themen den Abend bestimmen? Frank Jürges eröffnete den Abend und ging in seiner launigen Rede auf die Historie der ZPD und die einschneidenden Veränderungen seit 2004 ein. Exemplarisch benannte er die Beschneidungen der WSP, der Hubschrauberstaffel und die schwierige Situation des KBD.

Die besondere Erwartungshaltung an einen Polizeipräsidenten beschrieb er mit den Worten: „Ich wünsche mir, und die Beschäftigten erwarten es, dass ein Polizeipräsident in diesem Land als Vorbild vorangeht. Dass er seine Meinung für die Beschäftigten nachvollziehbar, transparent und hörbar, wenn es sein muss auch öffentlich, in die Politik trägt.“

 
Auch der Innenminister kam mit Blick auf die gerade erst erfolgten personellen Reduzierungen bei der ZPD nicht zu kurz: „Und was sagt der Innenminister zur Polizei, somit auch zur ZPD? 'Wir spielen in der Championsleague!' Nur mit welchen Spielregeln? Ständige Kürzungsorgien auf allen Ebenen, ständig neue Reformen, Optimierungen, Veränderungsprozesse auf der Suche nach Einsparpotenzialen, ständig wachsende Arbeitsverdichtung, wenig oder keine Teilhabe der Beschäftigten, Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen als Begründung für immer höher, immer weiter, immer mehr..."

Auf den Punkt brachte es Jürges mit dem Resümee: „Kurzum: Die Beschäftigten haben das Vertrauen in die politischen Entscheidungen verloren, weil ihnen etwas vorgegaukelt wird. Die WSP, die Hubschrauberstaffel, der KBD lassen grüßen.“

Der Polizeipräsident der ZPD, Dr. Christian Grahl, ging in seinem Redebeitrag auch auf das Verhältnis zur GdP ein. Er betonte, dass der Dialog zwischen der GdP auf Bezirks- und Landesebene und der Behördenleitung der ZPD ständig stattfinde. Dabei müsse man auch gegenseitig aushalten, wenn man kritisiert würde. An die Rolle der GdP stellte er die Erwartung, dass sie mit Augenmaß nicht nur kritisch berichten solle, sondern ruhig auch mal die positiven Entwicklungen in der Polizei darstellen dürfe. Allerdings merkte er schon an, dass auch der Dialog auf „oberster Netzebene“ von den Beteiligten gefördert werden müsse.

Diesen Appell an den Innenminister, der sich diesem Dialog bisher entzieht, unterstützten die Anwesenden mit starkem Applaus. Sich selbst sah Grahl als Mittler zwischen den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter und den politischen Entwicklungen.

Als abschließender Redner ging der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer pointenreichen Rede auf die stetig wachsende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande ein und mahnte die Parteien, endlich darauf zu reagieren und etwas zu ändern. Die geringe Wahlbeteiligung zuletzt in Hamburg und auch die Wahlbeteiligung in Niedersachsen seien besorgniserregend und ein eindeutiges Warnsignal an die Parteien. Es müsse mehr Partizipation geben und die Menschen müssten sich wieder ernst genommen fühlen, in der Gesellschaft ebenso wie in der Polizei.

Zum Umgang der Politik mit den Personalvertretungen fand Schilff ebenfalls deutliche Worte: „Früher wurde der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates auf große Veranstaltungen eingeladen, saß neben dem jeweiligen Innenminister und war geachteter Gast. Heute sitzt er in der dritten Reihe und wird nicht einmal persönlich begrüßt.“

Mit Blick auf das CASTOR-Urteil des OVG Lüneburg zur Anrechnung der Bereitschaftszeiten ging Schilff auf das Verfahren, die Darstellungen anderer, die nichts dazu beigetragen haben sowie auf das Verhalten von Innenminister Schünemann ein, das für erhebliche Verwunderung innerhalb der gesamten Polizei gesorgt hätte.

Zum Schluss seiner Rede bewies Schilff, dass er neben der Redekunst auch die Sangeskunst beherrscht. Zur selbst gespielten Gitarre intonierte er das Lied vom „BePo-Polizisten“.

Michael Kock

Hinweis: Im nächsten Jahr, am 22. Februar 2012, wird die BG ZPD an gleicher Stelle den nächsten gewerkschaftspolitischen Aschermittwoch veranstalten. FJ

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Bildergalerie: (C) UR 09.03.2011
Gleich geht's los...
 
Auftakt mit Satire und feinsinnigem Humor: Frank Jürges, Vorsitzender der BG ZPD
 
Bühnenambiente
 
Sieht sich als Mittler zwischen den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter und den politischen Entwicklungen: PP Dr. Christian Grahl
 
Publikum aus einer bunten Großbehörde
 
Nach der Aschermittwochsrede eine musikalische Einlage: Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen
 
Der Spaß kam nicht zu kurz: Dietmar Schilff über Polizei, Politik, Fußball und mehr...
 
Sieht die Notwendigkeit einer Wiederholung für 2012: Frank Jürges
 
Die ZPD (Foto: GdP BG ZPD)
Breites Spektrum 'Zentrale Polizeidirektion': Die GdP kritisiert die zahllosen Angriffe durch den Innenminister auf die Strukturen der ZPD für Sparprogramme zu Wasser zu Lande und in der Luft.
 
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