21. Juni 2018

Aktion der DGB-Gewerkschaften zur Haushaltsklausur der Landesregierung

„Wir sind es wert – Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“

Ministerpräsident, drei Minister und mehrere Fraktionsvertreter hören sich vor dem Landtag die Forderungen der Gewerkschaften an. Foto: Philipp Mantke

Hannover.

Lehr- und Pflegekräfte, Beschäftigte aus Kindertagesstätten und von der Feuerwehr sowie Polizistinnen und Polizisten und weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen wollen mehr Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Das machten sie heute bei einer gemeinsamen Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di ) vor dem Landtag deutlich.

Konkret forderten sie die Landesregierung auf, das Weihnachtsgeld für alle wieder einzuführen sowie mehr Stellen in Schulen, Polizeidienststellen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Unter dem Motto "Wir sind es wert – Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst" überreichten sie Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten drei Tage vor der Haushaltsklausur des Kabinetts ihre Anliegen in einem überdimensionalen Umschlag. Durch hohe Steuereinnahmen und die Finanzspritze durch das VW-Bußgeld in Höhe von einer Milliarde seien die Ausgaben zu finanzieren, betonten die Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Gewerkschaften.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter Niedersachsen-Bremen, erklärte: „Gerade in weniger hoch dotierten Bereichen wie Feuerwehr oder Justizvollzug fehlt das Weihnachtsgeld besonders. Wir erwarten daher, dass das Notopfer endlich beendet wird. Die Herausforderungen für Beamte wachsen stetig, insgesamt haben sie mehr Wertschätzung verdient. Wir müssen aufpassen, dass für den gesamten öffentlichen Dienst und seine Tochterunternehmen auch morgen noch ausreichend und gute Fachkräfte gefunden werden. Die hohen Steuereinnahmen machen das möglich.“

Laura Pooth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, betonte: „Der Fachkräftemangel im Bildungsbereich ist teilweise hausgemacht. Wer angesichts der enormen Arbeitsbelastungen genug Beschäftigte finden will, muss sie sofort besser bezahlen und künftig spürbar entlasten. Der Mangel ist im Grund-, Haupt- und Realschulbereich besonders eklatant. Deshalb müssen auch diese Lehrkräfte endlich mit A 13 / E 13 bezahlt werden. Die Altersermäßigung für Kolleginnen und Kollegen ab 55 Jahren muss wiedereingeführt werden. Und die 80-prozentige Zwangsteilzeit für pädagogische und therapeutische Fachkräfte darf es nicht mehr geben.“

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, unterstrich: „Polizistinnen und Polizisten setzen tagtäglich ihre Gesundheit für die Sicherheit aller aufs Spiel – und werden immer häufiger angegriffen. Diese anstrengende und belastende Arbeit muss anständig bezahlt werden. Auch die Beschäftigten im Tarif- und Verwaltungsbereich brauchen mehr Wertschätzung. Ohne sie könnte die Polizei nicht effektiv arbeiten. Trotz einiger Verbesserungen gehört Niedersachsen bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst immer noch zu den Schlusslichtern. Es ist Zeit, dass die Bedingungen endlich deutlich besser werden. Die Voraussetzungen sind gegeben. Niedersachsen muss konkurrenzfähig zu den anderen Bundesländern bleiben bzw. werden!“

Wertschätzung bedeutet ... die Forderungen der GdP zum Download