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Fachausschuss Wasserschutzpolizei (FA WSP)

(Stand: 21.03.2016)

Der Landesfachausschuss Wasserschutzpolizei (FA WSP) ist ein Fachberatungsgremium.
Der / die Vorsitzende vertritt den Landesbezirk auf Bundesebene im Bundesfachausschuss Wasserschutzpolizei.

Sparopfer: WSP im Binnenland geschliffen. WSP 11 auf dem Mittellandkanal in Hannover (Foto: UR, Archiv, 2005)
Sparopfer: WSP im Binnenland schleifen? WSP 11 auf dem Mittellandkanal in Hannover (Foto: UR, Archiv, 2005)
 
Seit 01.01.2016 ist die WSP in Form einer Wasserschutzpolizeiinspektion (WSPI) in die PD Oldenburg eingegliedert. Damit hat die PD Oldenburg nun 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Polizeiinspektion (die WSPI) mehr unter ihrem Dach. Dieser Neuausrichtung war ein Untersuchungsauftrag des Innenministeriums an die Projektgruppe „Organisationsüberprüfung der Wasserschutzpolizei Niedersachsen“ vorausgegangen. Diese Projektgruppe war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Wechsel der WSP „Küste“ in die Polizeidirektion Oldenburg sinnvoll sei. Diesem Vorschlag folgte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und gab im April 2015 dem Polizeipräsidenten Johann Kühme den Auftrag zur Einbindung der WSP „Küste“ in die Polizeidirektion Oldenburg.

Hintergrund der Neuausrichtung war die Erkenntnis, dass unter der vorherigen Landesregierung seit 2007 die Wasserschutzpolizei durch Kürzungs- und Umbaumaßnahmen besonders betroffen war und für die Binnenschifffahrt und die Küstenaufgaben zerlegte Zuständigkeiten angeordnet worden waren. Mit der 2007 durchgeführten Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation war die Anzahl der Mitarbeiter auf 232 reduziert und elf Dienststellen geschlossen worden. 2010 folgte die nächste Reform der WSP. Unter dem Vorwand, die WSP stärker auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren, war der operative Vollzug im Binnenland in die Flächendirektionen integriert und fünf weitere Dienststellen geschlossen worden. 80 Planstellen mussten dem Spardiktat der Landesregierung bzw. des damaligen Innenministers geopfert werden. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde auf 130 Mitarbeiter verkleinert, davon 40 in den Verfügungseinheiten der Polizeiinspektionen. 2012 bestanden nur noch die Standorte Emden, Brake, Stade und Wilhelmshaven. Die letzte Sparmaßnahme war die Reduzierung der Küstenboote auf 1 (in Worten eines), denn die W-1 wurde am 25.05.2012 ersatzlos ausgemustert: Für ein Küstenland wie Niedersachsen eine fahrlässige Einschränkung der Einsatzfähigkeit der Polizei.
Die GdP hat sich stets für den Erhalt und die Weiterentwicklung der WSP eingesetzt und hatte diese Entwicklung kritisiert. Die alte Landesregierung ergriff diese Sparmaßnahmen gleichwohl und nahm die funktionale Einschränkung in Kauf.

In der 2016 neugebildeten WSPI wird sich die WSP in Zukunft hoffentlich wieder langfristig in sicherem Fahrwasser befinden. Die Vertreter der GdP werden ihr Möglichstes dazu beitragen.


  • Der Fachausschuss und seine Mitglieder aus den Bezirksgruppen >>>



  • WSP - die Neue!
    GdP begrüßt die Neueinrichtung der Wasserschutzpolizeiinspektion in der PD Oldenburg zum 01.01.2016
    GdP-Info vom 21.03.2016
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  • Gut Ding will Weile haben!
    GdP begrüßt erneute Einrichtung einer Projektgruppe zur Überprüfung der Wasserschutzpolizei (2014)
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  • Quo vadis, WSP?
    Die Wasserschutzpolizei steht wieder einmal (bzw. immer noch) am Scheideweg. Seit dem letzten Kahlschlag in 2010/2011 und der Abspaltung der Binnendienststellen hatte sich gezeigt, dass die Aufgabenwahrnehmung auf den Gewässern Niedersachsens und dem Küstenmeer mehr schlecht als recht funktioniert. Eine Umfrage der GdP hatte dies bestätigt (wir berichteten in der DP).. >>>
 
  • Terminankündigung: Fachtagung der Bundespolizei See am 16.-17. Mai 2013 in Neustadt
    Berlin/Neustadt in Holstein, 03. April 2013. Die Anforderungen an die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verändern sich weltweit ständig. Dabei spielt der maritime Aufgabenbereich eine immer größere Rolle, die sich nicht nur auf dem nationalen Spielfeld bewegt, sondern auch international an Wichtigkeit zunimmt. Mit dieser Fachtagung
    „Bundespolizei See ein wichtiger Partner im Verbund der Maritimen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland!” will die Gewerkschaft der Polizei zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen über Forderungen und Erwartungen an die Gewerkschaft, über Ziele der persönlichen beruflichen Entwicklung und Attraktivität eines Dienstpostens im Seebereich diskutieren, aber auch über die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Bundespolizei im maritimen Aufgabenbereich sprechen. >>>
 
  • "Schiffe versenken"?
    Umfrage der GdP zur "Reform" der Wasserschutzpolizei offenbart eklatante Mängel!
    20. Dezember 2012: Die von der GdP 2012 durchgeführte schriftliche Umfrage bei über 200 Adressaten zur Situation nach der Neuausrichtung der WSP präsentiert ein erschreckendes Ergebnis. Vier Fünftel der Befragten stellen sichtbare Veränderungen in der wasserschutzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fest, 80 % sehen die Neuausrichtung der WSP kritisch. Die von der Landesregierung beabsichtigten Ziele haben sich nicht erfüllt, die erhofften Synergien zwischen Schutzpolizei und WSP haben sich nicht eingestellt und die Aufgabenwahrnehmung hat massiv gelitten. >>>
 
  • 10.10.2012 "Sicherheit an Deutschen Küsten - trotz guter Vernetzung nur mit Mindestmaß an Personal und Booten leistbar!"
    Am 10.10.2012 trafen sich in Hamburg Vertreter der Fachausschüsse Wasserschutzpolizei (WSP) der Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einer gemeinsamen Fachsitzung im „Nordverbund“. Erstmalig waren zu dieser Sitzung auch die Leiter der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer eingeladen. >>>
 
  • Die Wasserschutzpolizei Hamburg feiert einen besonderen Geburtstag: Sie ist am 26. Oktober 2012 stolze 225 Jahre alt geworden. Sie zählt damit weltweit zu den ältesten ihrer Art und ist wohl sogar die älteste und größte Hafenpolizei der Welt. Ein Bericht mit Bildergalerie von Uwe Robra zur Jubiläums-Ausstellung auf dem Museumsschiff "Rickmer Rickmers" >>>
  • 26.09.2012 "Geht die Wasserschutzpolizei in Niedersachsen baden?" - Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung im Landtag >>>
 
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    Am 25. Mai 2012 wurde in Wilhelmshaven das Küstenboot „W 1“ nach über dreißig Jahren außer Dienst gestellt. Damit steht für Niedersachsen künftig nur noch das letzte verbliebene Küstenboot „W 3“ zur Verfügung, um die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben und Präsenzverpflichtungen im Küstenmeer wahrzunehmen. (News) >>>
 
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  • 14.01.2011 „Leiharbeiter“ bei der Polizei: Statt WaPo-Optimierung: Bremer Polizei hilft in Niedersachsen aus (PM des Bundesvorstandes) >>>
 
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  • 21.10.2010 Kreisgruppe WSP-Nord: Erich Schmidt für 60 Jahre GdP-Mitgliedschaft geehrt >>>
 
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