GdP-News vom 08.05.2013
Innenminister Pistorius nimmt A11-Erlass zurück!
"Forderung der GdP wird erfüllt - Zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst"
Für den Kampf um die Abschaffung dieser Regelung, die einen Großteil der Polizeibeamten/-innen der Perspektivlosigkeit preisgibt, ist die GdP mit einem deutlichen Mehrheitsvotum der polizeilichen Basis ausgestattet. Während einige wenige Unverbesserliche anderer Organisation immer noch versuchen, diesen Ungerechtigkeitserlass schön zu reden, vertritt die GdP weiterhin die Interessen der gesamten Polizei. Dazu gehört auch, die Diskussion ehrlich zu führen. So hat beispielweise, anders als von den wenigen Schönrednern behauptet, die längst überfällig gewesene Schließung der Schere A12/A13, die die GdP seit jeher gefordert hat, nichts mit der Beschränkung der Beförderungsmöglichkeiten nach A11 zu tun.
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die GdP begrüßt ausdrücklich die notwendige Rücknahme des Erlasses, der die Polizei gespalten hat. Wir werden uns an der Erarbeitung einer neuen Regelung mit Perspektive für alle beteiligen. Die Schünemann´sche A 11-Begrenzungsvorgabe, die er gegen den Rat aller Fachleute bis in höchste Führungsebenen durchgedrückt hat, kann und darf dafür keine Grundlage sein“.
Jetzt muss besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen für eine Umsetzung gelegt werden, da mittlerweile zahlreiche Tatsachen geschaffen wurden und es keine weiteren Verlierer geben darf. Nach Angaben von Innenminister Pistorius ist das derzeitige Beförderungsverfahren zum 01.06. davon selbstverständlich noch nicht betroffen.
Es hat sich ausgezahlt, den Widerstand nicht nachzulassen. Bereits seit Juni 2009 hat die GdP Argumente gegen das Vorhaben A11-Erlass vorgetragen und vor den Folgen gewarnt. Leider haben sich diese bewahrheitet und auch realisiert. Die GdP wird den nun anstehenden Prozess ebenfalls im Sinn aller Beschäftigten der Polizei begleiteten.
Präsent, wo´s brennt - Gewerkschaft der Polizei