28. April 2014

Pressemitteilung vom 28.04.2014

GdP unterstützt Innenminister-Forderung nach Überarbeitung der PMK-Kriterien

Hannover:.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstützt die Forderung von Innenminister Boris Pistorius, die Kriterien für die PMK (Politisch motivierten Kriminalität) zu überarbeiten.

„Die nach derzeitig gültiger Definition hohen Fallzahlen der PMK machen deutlich, dass die weiterhin gewünschte Verfolgung staatsbedrohender Taten deutlich erschwert wird“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Gesamtgesellschaftliches Engagement ist nicht automatisch der Statistik der PMK zuzuordnen. Hier muss darum das jetzige Verfahren überprüft werden“, fordert Schilff, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist.

Hintergrundinformation:

Presseinformation des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport vom 28.04.2014 "Pistorius: Erhebung der PMK-Zahlen bei der Innenministerkonferenz diskutieren" >>> und Anlage >>>