GdP-News vom 06.08.2014
Stoppt der Bund die Zahlungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder? - GdP übermittelt Staatssekretär ihre Positionen
„Die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder sind unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland sowie auch in Niedersachsen“ begründet Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. Die Gründe für den unverständlicherweise immer weiter durchgeführten Personalabbau und weiteren finanziellen Einschnitten in den Polizeihaushalten sind die Föderalismusreform II sowie die Schuldenbremse. Der Spruch "Durch die Schuldenbremse wird die Polizei ausgebremst!", trifft leider immer mehr zu.
Weiter stellt Schilff fest: „Die Sicherheitslage verträgt keine Verteilungskämpfe zwischen dem Bund und den Ländern sowie kein Konkurrenzverhalten der Länder untereinander, wer die besten Einsparideen hat“ und fordert: „Die Unterfinanzierung der Inneren Sicherheit und damit der Polizei muss endlich beendet werden.“
Niedersachsen benötigt eine gut qualifizierte und hervorragend ausgestattete Bereitschaftspolizei, die mit modernen Einsatzmitteln versehen ist. Hinzu kommt, dass die in den geschlossenen Einheiten eingesetzten Kolleginnen und Kollegen die besten Körperschutzausstattungen sowie qualitativ und in der Anzahl ausreichende Einsatzbekleidung erhalten müssen.
Der Nachrichtendienst hatte dargestellt, dass der Zahlungsstopp auf der Agenda der am 13. August 2013 in Berlin geplanten Staatssekretärsrunde stehen soll. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Reuters mit, dass allerdings noch keine Entscheidung gefallen sei, so ist aus der Meldung zu entnehmen. Dietmar Schilff hat Staatssekretär Manke aufgefordert, sich dort gegen eine weitere Kürzung auszusprechen.
Hintergründe sind folgende:
Weiter stellt Schilff fest: „Die Sicherheitslage verträgt keine Verteilungskämpfe zwischen dem Bund und den Ländern sowie kein Konkurrenzverhalten der Länder untereinander, wer die besten Einsparideen hat“ und fordert: „Die Unterfinanzierung der Inneren Sicherheit und damit der Polizei muss endlich beendet werden.“
Niedersachsen benötigt eine gut qualifizierte und hervorragend ausgestattete Bereitschaftspolizei, die mit modernen Einsatzmitteln versehen ist. Hinzu kommt, dass die in den geschlossenen Einheiten eingesetzten Kolleginnen und Kollegen die besten Körperschutzausstattungen sowie qualitativ und in der Anzahl ausreichende Einsatzbekleidung erhalten müssen.
Der Nachrichtendienst hatte dargestellt, dass der Zahlungsstopp auf der Agenda der am 13. August 2013 in Berlin geplanten Staatssekretärsrunde stehen soll. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Reuters mit, dass allerdings noch keine Entscheidung gefallen sei, so ist aus der Meldung zu entnehmen. Dietmar Schilff hat Staatssekretär Manke aufgefordert, sich dort gegen eine weitere Kürzung auszusprechen.
Hintergründe sind folgende:
| 1. | Die zwischen Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen gewährleisten eine einheitliche Organisation und Gliederung sowie eine kompatible Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Der Bund stattet die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Führungs- und Einsatzmitteln aus. Die Länder müssen innerhalb ihrer Polizei organisatorisch selbstständige Einheiten der Bereitschaftspolizei vorhalten. Die Größenordnung liegt aktuell bei ca. 15.900 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB). |
 | |
| 2. | Die Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat derzeit auf dem Papier ca. 1100 PVB in den Hundertschaften inklusive TEE. |
| |
| 3. | Derzeit unterstützen ca. 80 Kolleginnen und Kollegen der Bepo dauerhaft den Polizeilichen Einzeldienst. |
| |
| 4. | Nach Informationen der GdP besteht schon jetzt ein Finanzierungsdefizit von ca. 6,5 Millionen Euro seitens des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen bezüglich der Ausstattung der Bepo. |
Kompetenz durch Vielfalt – Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen