5. Dezember 2014

GdP-News vom 05.12.2014

Erinnerung: Amtsangemessene Alimentation / Widerspruch für 2014 einlegen!

Hannover.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die dies im Jahr 2014 noch nicht veranlasst haben, sollten noch vor dem Jahreswechsel ihrer Besoldung für das Jahr 2014 widersprechen und eine amtsangemessene Alimentation geltend machen, um mögliche Ansprüche zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten Monaten in verschiedenen Verfahren entscheiden und damit hoffentlich endlich Rechtsklarheit herstellen.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Frage entscheiden müssen, ob die Alimentation der Beamtinnen und Beamten noch amtsangemessen und damit verfassungsgemäß ist. Außerdem ist zu klären, ob die allgemeine Haushaltssituation eines Landes Einschränkungen und die damit einhergehende Abkoppelung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von der allgemeinen Einkommensentwicklung rechtfertigt. Sollte dies verneint werden, könnten sich rückwirkende Zahlungsansprüche ergeben.

Das Grundgesetz sieht vor, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist. Hierzu gehört das Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihn nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 vom 17.12.2004 sind die bisherigen Sonderzuwendungen weggefallen. Mit den Kürzungen der letzten Jahre ergibt sich somit seit Jahren ein einschneidender Nettobesoldungs(alternativ Nettoversorgungs-)verlust.

Diese Absenkung der Besoldung/Versorgung könnte das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verletzen.

Musterschreiben zu Info 31 - Geltendmachung Alimentation 2014.doc