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GdP im Gespräch mit CDU-Landtagsfraktion

Hannover.

Die GdP hat am 11. Dezember 2014 mit der Führung der CDU-Landtagsfraktion zu aktuellen Problemen bei der Polizei Niedersachsen diskutiert. Zusammen mit Vertretern anderer Berufsorganisationen sprachen der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn und Landeskassierer Martin Hellweg mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, dem polizeipolitischen Sprecher Thomas Adasch und weiteren Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion.

„Der Austausch war intensiv und das Gesprächsklima harmonisch. Gemeinsam lehnen wir die Beschwerdestelle und die Kennzeichnungspflicht als Ausdruck des Misstrauens gegen unsere Kolleginnen und Kollegen weiterhin ab“, sagte Jörg Mildahn nach dem Treffen. Ebenfalls kritisch sahen CDU und GdP das von der Landesregierung zu befürchtende Besoldungsdiktat, wonach die voraussichtlich bevorstehende Tariferhöhung 2015 durch eine Festschreibung im künftigen Haushalt vermutlich nicht vollständig auf den Beamtenbereich übertragen werden könne.

„Wir haben bei der CDU-Fraktion die Unterstützung für ein baldiges Stellenhebungsprogramm A 10, die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und Perspektiven für Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamte eingefordert“, berichtete Mildahn. Björn Thümler sprach die geringe Personaldecke bei der Polizei Niedersachsen in Anbetracht der enormen Pensionierungszahlen an und forderte vom Innenministerium ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Polizei.


Die Teilnehmer des Termins beschäftigten sich außerdem mit der „Strategie 2020“, der weiter steigenden Arbeitsbelastung bei der Polizei, mit den neuen Herausforderungen im ermittelnden Bereich und der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.
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