15. Dezember 2016

Pressemitteilung vom 15.12.2016

Landtag beschließt Haushalt 2017/2018

Mehr Polizei, Stellenhebungen, Erhöhung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten und für Spezialeinheiten sowie Heilfürsorge für die Polizei

Hannover.

Der heute im Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2017/2018 sieht zahlreiche positive Maßnahmen für die Polizei vor. Im Wesentlichen haben sich die zustimmenden SPD/Grünen-Regierungsfraktionen an den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei orientiert und dies in den Reden im Landtag auch herausgestellt. So wird neben zusätzlichen Polizeistellen und Beförderungen, Erhöhungen bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und für die Spezialeinheiten auch die Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte bei einer Eigenbeteiligung von 1,3 % wieder eingeführt.

Die Parlamentarier haben in der Folge zahlreicher Gespräche verstanden, dass dringend etwas für die Polizei getan werden muss, und dies mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes für die nächsten zwei Jahre umgesetzt.
Für die Polizei wurde beschlossen:

- 1.000 neue Stellen, davon 200 sofort verfügbar durch 50 Ruhestandshinausschiebungen, 60 Freisetzungen und 60 Neueinstellungen für die Bearbeitung von Computerkriminalität,

- 500 Hebungen von A 9 nach A 11, aus denen 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten resultieren, 500 nach A 10 und 500 nach A 11, neben den rund 1000 Pensionierungsbeförderungen werden 2017 insgesamt 2000 Kolleginnen und Kollegen befördert werden

- Erhöhung des DuZ von 0,77 auf 0,80 EUR (für samstags zwischen 13 und 20 Uhr), 1,28 auf 1,80 EUR (für zwischen 20 und 6 Uhr) und 2,72 auf 3,20 EUR (für Sonntage und gesetzliche Feiertage) sowie

- Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten von 153,39 auf 225 EUR.

Darüber hinaus ist es der GdP endlich gelungen, die Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte durchzusetzen bei einer Senkung der Eigenbeteiligung von 1,6 % auf 1,3 %. Die Möglichkeit der Heilfürsorge kann ab dem 1.1.2017 in Anspruch genommen werden.

Für Ausrüstung und Kommunikationsmittel sind 4,5 Mio EUR im Haushalt vorgesehen, zum Beispiel für die Anschaffung weiterer Tablets.

Natürlich gibt es auch weiterhin die Notwendigkeit von Verbesserungen, die die GdP wie gewohnt eindringlich einfordern wird. Insbesondere die viel zu langen Wartezeiten nach A 10 sowie die Belastungen in der täglichen Arbeit müssen reduziert werden. Weitere gesundheitsfördernde und familienfreundliche Maßnahmen sind ebenso notwendig wie mehr Perspektiven für Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich.

Insgesamt ist am Ende des Jahres mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes aber auch ein wenig Freude angebracht, da nur aufgrund der Forderungen, der Demonstrationen, Aktivitäten und zielgerichteten Gespräche der GdP, diese Verbesserungen erreicht worden sind.