14. Dezember 2017

GdP News vom 14.12.2017

Konstituierende Sitzung der Tarifkommission

Die neue Tarifkommission bei ihrer ersten Sitzung in der GdP-Geschäftsstelle in Hannover. Foto: AH

Hannover.

Tarifverhandlungen begleiten, Forderungen erarbeiten, Arbeitskampfmaßnahmen organisieren – das sind die Kernaufgaben der Tarifkommission. Außerdem beschäftigt sie sich mit unterschiedlichen Problemen aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, die zum Beispiel aus den GdP-Fachausschüssen aufgezeigt werden. Am Donnerstag traf sich die nach dem Landesdelegiertentag neu zusammengesetzte Tarifkommission erstmals in Hannover. Bei dieser konstituierenden Sitzung wurde der neue Vorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender der Tarifkommission ist Andreas Kauß (PD Oldenburg), seine Stellvertreterin Marita Vehrenkamp (PD Hannover). Axel Winkelhake (ZPD) wurde zum Schriftführer und Martina Wojna (PD Braunschweig) zur stellvertretenden Schriftführerin bestimmt. Die Wahl erfolgte jeweils einstimmig. Verabschiedet wurde der langjährige Vorsitzende der Tarifkommission, Gustav Volk. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff bedankte sich bei Gustav Volk für dessen langjährigen Einsatz im Sinne der Tarifbeschäftigten. Anschließend berichtete er kurz aus der aktuellen gewerkschaftlichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene und betonte die Wichtigkeit der Tarifkommission.

Zu Mitgliedern der Bundestarifkommission wurden Andreas Kauß und Imme Hildebrandt (LKA) bestimmt, Linde Becker-Huntgeburth (PD Göttingen) vertritt die Tarifbeschäftigten im Landesvorstand. Im Geschäftsführenden Landesvorstand sind Elke Gündner-Ede und Andreas Kauß für die Tarifkommission zuständig. Elke Gündner-Ede nahm ebenfalls an der konstituierenden Sitzung teil, in der das Gremium damit begonnen hat, sich auf die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vorzubereiten. (Red.)

Interview mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Tarifkommission, Gustav Volk:

GdP-online: Welche Themen werden die Tarifkommission Deiner Einschätzung nach in nächster Zeit besonders beschäftigen?

Das wird zum Beispiel der „PolizeiClient“ sein. Für dessen Finanzierung müssen 165 Tarif-Stellen zum 1. Januar 2019 aus dem Budget der Polizei eingespart werden. Die Tarifkommission vertritt die von der AG Technik aufgestellten Forderungen, vor allem, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen unter Beibehaltung ihrer Eingruppierung weiterbeschäftigt werden und sich kurz- bis mittelfristig für andere Tätigkeiten innerhalb der Polizei Niedersachsen qualifizieren können.

GdP-online: Mit welchen arbeits- und sozialrechtlichen Themen hat sich die Tarifkommission in den vergangenen Jahren auseinandergesetzt?

Da ging es um die Detailveränderung des TV-L. Hier haben wir Vorschläge für die Bundestarifkommission Veränderung einzelner Regelungen im TV-L erarbeitet. Die VBL, die„Flexi-Rente“ und die Rente mit 63 waren ebenso Themen wie die Altersteilzeit. Es ging um Freisetzungsprogramme, Personalratswahlen und die Verwaltungslehrgänge I und II – und noch um einiges mehr.

GdP-online: Der Wechsel von BAT zur Entgeltordnung des TV-L ist nun schon fast 6 Jahre her, welche Vorteile hat das gebracht?

Überwiegend hat diese Struktur Vorteile wie zum Beispiel die Gliederung in drei Teile – also allgemeiner Teil, spezieller Teil und körperlich-handwerkliche Tätigkeiten. Allerdings bot auch die verwirrende Vielfalt des BAT manchmal Möglichkeiten, die es jetzt durch die klare Gliederung nicht mehr gibt. Nachgebessert werden muss zum einen im Abschnitt 11, der die Beschäftigten in der Informationstechnik betrifft. Entgegen der Tarifeinigung wurde für den Teil II der Anlage A bisher keine neue Regelung getroffen, sondern zunächst eine redaktionell angepasste BAT-Regelung als Zwischenlösung aufgenommen. Zum anderen müsse der allgemeine Teil der Entgeltgruppe 7 noch gestaltet werden. Denkbar wäre, auf Basis der vereinbarten Regelung des TVöD zu verhandeln.

GdP-online: Vielen Dank!