GdP zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sagte am Mittwoch ergänzend: „Es muss dabei auch auf die personelle Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen und eine gut vernetzte Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der geplanten Zentralstelle beim BKA geachtet werden. Das LKA Niedersachsen wie auch der Landesverfassungsschutz und die polizeilichen Staatsschutzbereiche brauchen auch dafür genügend Fachleute. Nur so ist es möglich, entsprechend wirkungsvoll im Land ermitteln zu können, wenn das BKA Delikte in den Bereichen Rechtsextremismus und Hasskriminalität feststellt.“

GdP-Bundesvorsitzender Malchow: Klares Stopp-Zeichen für Hassbotschaften im Internet dringend notwendig.

Berlin/Den Haag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Maßnahmenplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als deutliches Signal des Rechtsstaates. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch am Rande einer internationalen Polizeijugendkonferenz in Den Haag, „in Zeiten teils massiver Gewaltandrohungen müsse die Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft und wir wollen die Menschen besser schützen.“

Der GdP-Bundesvorsitzende betonte, Waffen in falschen Händen stellten ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar und hätten bei Extremisten nichts zu suchen. Deshalb sei es zu begrüßen, Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen grundsätzlich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts einstufen zu wollen und künftig eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchzuführen.

Mit der gleichzeitigen geplanten Ausweitung der Strafverfolgung von Hasskriminalität wird Malchow zufolge ein klares Stopp-Zeichen an die Täter gesendet. Angesichts des Ausmaßes dieser extremen Botschaften ist eine konsequente Antwort des demokratischen Rechtsstaates dringender denn je. Das sind wir Opfern von Hasskriminalität schuldig. Sie verdienen den besonderen Schutz des Staates.

Seit unserem Bundeskongress im vergangenen Jahr haben wir uns als Gewerkschaft auf die Fahnen geschrieben, die Digitalisierung innerhalb den Sicherheitsbehörden konstruktiv zu begleiten. Es geht nicht nur um Ankündigungen wie der Schaffung neuer Zentralstellen, sondern um fachlich gut ausgebildetes Personal, dass schnell in der Realität eingesetzt werden kann. Ebenso gehören eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und intensivere Zusammenarbeit von Polizei sowie Verfassungsschutz beispielsweise im Kampf gegen Rechtsextremismus dazu.