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Stellungnahme

Meinungs- und Pressefreiheit – in Niedersachsen in Gefahr? NPD und AfD wollen Einschränkungen!

Symbolfoto: GdP Nds
Symbolfoto: GdP Nds
Hannover.

Angesichts einer Demonstration der NPD gegen öffentlich-rechtlichen Journalismus in Hannover sowie angesichts der derzeitigen Vorgehensweise der AfD, die offenbar darauf abzielt, Beamtinnen und Beamte der Polizei einzuschüchtern und zu beeinflussen, bezieht die GdP Niedersachsen im Folgenden Stellung.

Im Grundgesetz, Artikel 5, heißt es: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die GdP kritisiert deutlich, dass die NPD am 23. November 2019 in Hannover gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgehen und zum NDR-Funkhaus marschieren will, um gegen einen freien Journalisten zu agitieren, der über rechtsextreme und rechtsradikale Umtriebe berichtet.

Dieser Journalist wurde in der jüngeren Vergangenheit massiv bedroht, bis dahin, dass ein hochrangiger Neonazi-Kader auf mehreren Veranstaltungen über den Journalisten Julian Feldmann sprach und dabei einen Revolver erwähnte, der schon bereitliege.

Journalisten und andere öffentliche Personen werden beleidigt und angegriffen, erhalten Morddrohungen bis hin zu Mordtaten (wie unter anderem am Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel im Juni diesen Jahres) und es wird dadurch versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich deutlich und öffentlich gegen neuen Naziterror und rechte Gesinnung positionieren.

GdP ruft zu friedlichem Protest auf

Das hat es in Deutschland in der Nazidiktatur schon einmal gegeben und gegen diese erneute Form der Einschüchterung müssen sich demokratische, gesellschaftliche Organisationen aktiv zur Wehr setzten, denn aus Worten wird Handeln und aus Handeln werden Taten!


Alle, die für Meinungs- und Pressefreiheit sind, sollten sich an friedlichen Demonstrationen am 23.11.2019 in Hannover beteiligen! Tausende von Polizisten/-innen können das nicht, da sie im Einsatz sind. Ihre Aufgabe ist es, ein weiteres Grundrecht – die Versammlungsfreiheit – zu schützen. Auch deshalb ist Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen absolut inakzeptabel!

Die GdP steht für Meinungsfreiheit, allerdings ohne Hass und Intoleranz.

GdP missbilligt Vorgehen der AfD

Auch die AfD scheint Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.


Am Freitag, 15.11.2019, hat die AfD-Landtagsfraktion gefordert, gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zu ermitteln und gegen ihn gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Des Weiteren behalte sich die AfD-Fraktion weitere Schritte vor, so ist der Pressemitteilung der AfD zu entnehmen.

Der Polizeipräsident Johann Kühme hatte sich auf einer Veranstaltung deutlich zu sprachlichen Entgleisungen geäußert. Unter anderem kritisierte er die Äußerungen der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel und Alexander Gauland und sagte, dass man so etwas nicht hinnehmen dürfe.

Innenminister Boris Pistorius und auch die GdP Niedersachsen stützen die Aussagen von Johann Kühme, es sei Zeit für jeden verantwortlich Handelnden, Haltung zu zeigen und sich gegen Hass und Hetze zu positionieren.

Die GdP missbilligt das Vorgehen der AfD. Diese Verfahrensweise bestätigt die Beschlussfassung des GdP-Landesbeirates v. 26.10.2018, dass es mit der AfD nichts zu bereden gibt. Diese Partei grenzt aus, will spalten, einschüchtern und versucht auch, gewerkschaftliches Engagement und die Mitbestimmung auszuhebeln.

Jedem, der die AfD unterstützt, muss das klar sein. Die AfD ist aufgrund ihres Agierens ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz.

Innenminister Pistorius sagte im Oktober: „Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten. Wer das Gedankengut des rechtsnationalen Flügels der AfD teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten und Finanzbeamten habe. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Da diese Feststellungen von Innenminister Pistorius und dem Verfassungsschutz der AfD natürlich nicht gefallen, will sie nunmehr einen eigenen Arbeitskreis für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD gründen.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und damit auch die GdP sowie die Personalvertretungen in Niedersachsen setzen sich seit Jahrzehnten für die Belange aller Beschäftigten ein. Dort kann man sich konstruktiv einbringen und mitarbeiten.
Es braucht keine neue Organisation – erst recht nicht von der AfD -, die sich gegen gewerkschaftliche Zielsetzungen und Auffassungen stellt und diese offenbar bekämpfen will.

Die AfD ist auch schon mehrmals gegen die GdP vorgegangen und wollte sie in Misskredit bringen. Dazu gab es dann auch gerichtliche Auseinandersetzungen. So wurde der AfD zum Beispiel im August 2018 durch das Landgericht München mit Androhung von Zwangsgeld untersagt, Schmähungen über die GdP weiterzuverbreiten.

Die GdP Niedersachsen hat am 29. Oktober 2019 ihr 70-jähriges Bestehen in Hannover gefeiert. In Erinnerung der Zeit vor gut 75 Jahren und der großen Verantwortung der Polizei für die Demokratie, wurde dort ganz klar bekräftigt, dass die GdP Ausgrenzung, falschen Populismus sowie jede Form von Extremismus und Gewalt ablehnt und auch weiterhin alle demokratischen Möglichkeiten nutzt, um dagegen vorzugehen.

Und ganz klar wurde auf der Feier auch gesagt, dass Menschen, die sich mit den Zielen und Werten der GdP nicht identifizieren, für Ausgrenzung und Intoleranz sind, in der GdP kein Mitglied sein können.

Die GdP ist eine Gewerkschaft für alle Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die sich neben der Verbesserung der Lebenssituation der Beschäftigten auch für ein gutes gesellschaftliches Klima, für Integration und für ein gedeihliches Miteinander engagieren oder dieses durch ihre Mitgliedschaft unterstützen.

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