Polizeischutz für die Demokratie

Die Vorwürfe gegen das Agieren von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Sicherheitsbehörden – wie der Polizei - nehmen zu, bis zu den Vorwürfen, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Das Tätigwerden oder „Nicht-Tätigwerden“ bei der Terrorgruppe NSU, der Summierung von Einzelfällen von Polizeibeschäftigten, die sie rechtsextrem oder nationalistisch äußern, so geben oder in sozialen Netzwerken unterstützen, muss entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass eine gesamte Berufsgruppe aufgrund dieser Verhaltens- und Vorgehensweisen in Misskredit gebracht wird. Insofern ist es im Interesse der weit überwiegenden Mehrzahl der rechtsstaatlich agierenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dies nicht zu dulden und dagegen vorzugehen.

Dazu gehört, sich zu positionieren, wenn Äußerungen getätigt werden, die nicht den guten Gepflogenheiten entsprechen oder Menschen ausgrenzen sollen. Ebenso ist die Polizei in der Verantwortung, alles dafür zu tun, um innerhalb der Organisation aufzuklären, eventuell vorhandene Probleme oder Strukturen zu identifizieren und selbstverständlich tätig zu werden.

Die Grundlage unseres Handelns ist das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die die Beschäftigten einen Eid geschworen haben. Dieser Eid ist nicht irgendeine Äußerung, sondern ein unumkehrbares Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unserem Zusammenleben und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wer sich diesen Werten, Normen, Gesetzen und Regeln als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes und somit auch in der Polizei nicht mehr verpflichtet fühlt, der muss die Konsequenzen ziehen und den Dienst quittieren. So sehen es mit Sicherheit alle Beschäftigten, bis auf die skizzierten Einzelfälle.

Da die Vorwürfe, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, nach Auffassung der GdP unberechtigt sind, ist es wichtig, sich zu positionieren, Haltung zu zeigen und sich auch, trotz der anstrengenden Arbeit und der oft sehr verletzenden Angriffe zu reflektieren. Hier hat die polizeiliche Ausbildung und insbesondere auch die Fortbildung einen Schwerpunkt zu setzen.

Denn das berechtigte große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gilt es zu erhalten und zu stärken.

Nach der Begrüßung bei der Veranstaltung in Bad Nenndorf durch den Direktor der Polizeiakademie, Carsten Rose, referierte der Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie, Dr. Dirk Götting, eindrucksvoll zum Thema „Polizei und das Ende der Weimarer Republik – Eine historische Erfahrung".

Anschließend positionierte sich der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg, mit seinem Vortrag „Keine Personalvertretungen ohne Demokratie“ deutlich zum Thema Mitbestimmung in unserer Polizeiorganisation.

Innenminister Pistorius hielt ein klares Statement zum Thema des Tages „Stärkung der polizeilichen Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen“ und stellte fest, dass es in der Wahrung der Menschenrechte sowie unseres Grundgesetzes keine zwei Meinungen geben könne. Vor allem der zunehmend rechte Populismus polarisiere unsere Gesellschaft und gefährde durch sein intolerantes und ausgrenzendes Weltbild das gedeihliche Zusammenleben. Dagegen müssen insbesondere die Polizeibeschäftigten gewappnet sein. Es gehe nicht darum, eine gesamte Organisation in eine Ecke zu stellen, vielmehr gehe es darum sich mit Erscheinungsformen auseinanderzusetzen und die Beschäftigten zu stärken.

In Kurzreferaten positionierten sich Prof. Dr. Heike Matthias-Ripke von der PA Niedersachsen zu dem konkreten Handlungskonzept der PA, Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll zum Thema „Freiheit als individueller und kollektiver Verantwortungsraum“ und Dr. Michael Parak vom Verein Gegen Vergessen, referierte zum Thema „Partnerschaftlich für Demokratie“. Besonders Dr. Parak lobte das Engagement der Polizei Niedersachsen und bot seine Organisation weiter als Partner an.

Insgesamt waren die Teilnehmer/-innen einer Meinung, dass die Veranstaltung ein neuer Meilenstein für die Aus- und Fortbildung der niedersächsischen Polizei sei und bekräftigten ausdrücklich die Wichtigkeit des Themas.

Die GdP Niedersachsen wird sich als ein Impulsgeber weiter mit dem Handlungskonzept beschäftigen und steht ebenso wie die Personalvertretungen zu hundert Prozent hinter diesem richtigen und wichtigen strategischem Ziel.