17. Juni 2020

#AllCopsAreBeautiful

Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch Polizeibeschäftigte sind Menschen!

Foto: AH

In einer Kolumne der tageszeitung (taz) vom 15. Juni 2020, die nicht als Satire gekennzeichnet ist, werden Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt. Als Polizei sind wir einiges gewohnt, aber hier ist deutlich eine Grenze überschritten. Der Artikel ist Hetze in ihrer übelsten Form. Hier wird die Pressefreiheit als Feigenblatt für Hetze gegen Menschen missbraucht, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung ist gestellt

Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch Polizeibeschäftigte sind Menschen! Leider muss man das doch immer wieder bei dem ein oder anderen in Erinnerung bringen. Ob das bei allen wirkt, ist zwar fraglich, wir machen dies dennoch fortlaufend.
Die GdP hat unter anderem Beschwerde beim Presserat gegen die taz eingereicht. Die taz-Redaktion muss sich dazu äußern, wie sie es mit der Menschenwürde von Polizeibeschäftigten hält.

Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels hat die GdP in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet, die von der ganzen GdP in der Bundesrepublik unterstützt wird. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung bleibt abzuwarten. Unabhängig davon fordern wir seitens der Politik ein unmissverständliches Bekenntnis des Staates zu seiner Polizei ein.

Insbesondere die Politik muss sich vor ihre Polizei stellen

Die Veröffentlichung war bereits Thema im politischen Bereich, von der GdP Niedersachsen angestoßen. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff hat zu der aktuell in der Öffentlichkeit geführten Diskussion „Rassismus in der Polizei“ die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, sich ausdrücklich vor ihre Polizei zu stellen. Innenminister Boris Pistorius hatte dies ja bereits sehr frühzeitig und deutlich getan.

Für die Kreisgruppen der GdP besteht natürlich die Möglichkeit, sich mit einer entsprechenden Positionierung an ihre Landtags- und auch Bundestagsabgeordneten zu wenden.

GdP fordert klares Signal der IMK

Der GdP-Bundesvorstand hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) auch von der ab heute tagenden IMK ein klares Signal gefordert: „Angesichts der unsäglichen Schmähungen, die die Polizeibeschäftigten durch ein womöglich kalkuliertes Überziehen der Pressefreiheit haben erleiden müssen, sehen wir den jeweiligen Dienstherrn in der unstrittigen Pflicht, sich entschieden für die Belange und das Wohl ihrer Beschäftigten einzusetzen.“