Rechtsextreme Chatgruppen: "Deutliche Signale setzen"

Die in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Vorfälle um eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei nannte Schilff "absolut unerträglich" und unverständlich. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen die jahrelang demokratisch, rechtsstaatlich und vorurteilsfrei ihre Arbeit machen". Er hoffe, dass so etwas "bei uns in Niedersachsen in keinster Weise der Fall sein wird."

Der GdP-Landesvorsitzende setzte aber auch die Anzahl der Fälle ins Verhältnis zu bundesweit insgesamt 350.000 Polizeibeschäftigten, die sich "jeden Tag für die Demokratie und die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen". Insofern bewegten sich die Fälle im "marginalen Bereich", was aber keinesfalls verharmlost werden dürfe: "Wir können den Menschen nicht in den Kopf gucken. Insofern ist es notwendig, sofort zu reagieren, wenn es einen Verdacht gibt." Hier seien Führungskräfte wie jede und jeder Mitarbeiter der Polizei gefordert, Haltung zu zeigen.

Danach gefragt, ob die GdP sich für oder gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei ausspreche, sagte Schilff, dass derzeit verschiedene Ansätze für eine wissenschaftliche Untersuchung kursierten. Dies sei jedoch für die Öffentlichkeit sehr verwirrend. Egal, ob man nun Extremismus, Rassismus oder Racial profiling untersuche: bis eine weitere Studie abgeschlossen sei, gehe viel Zeit ins Land.

Vielmehr fordere die GdP, schneller zu handeln und sich mit der alltäglichen Belastung der Polizeibeschäftigten zu befassen: "Wir müssen uns mit der Situation der Menschen in der Polizei beschäftigten. Wir sollten schauen, wo Menschen jahrelang in Brennpunkten arbeiten und sie dort gegebenenfalls rausholen. Wir halten es zudem für sinnvoll, Erlasse, Verordnungen und Gesetze zu überprüfen, die dazu führen, dass sich Menschen eventuell racial-profiling-mäßig behandelt fühlen. Das hat aber nichts mit der Einstellung der Menschen in der Polizei zu tun."

Im Hinblick auf die zukünftige Vorgehensweise, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende, dass in der niedersächsischen Polizei ein Projekt zur Stärkung der demokratischen Resilienz gestartet wurde und dieses nun weiter "ausgerollt" werden solle. Das Thema betreffe aber die gesamte Gesellschaft: "Wir sollten auch Gespräche führen und uns austauschen mit Wissenschaft, Kirchen, anderen gesellschaftlichen Gruppen, Arbeitgebern und Politik, um zu schauen: wie kann es passieren, dass sich zum Beispiel durch rechtspopulistische Sprüche die Stimmungslage in der Gesellschaft verändert."