6. November 2020

CORONA-Pandemie

Pandemie-Pläne, Maßnahmen und Ausstattung ergänzen und verbessern!

Hannover.

Seit März dieses Jahres leben wir in Pandemiezeiten mit zusätzlichen Belastungen für die polizeiliche Arbeit und mit Fragen der Polizeibeschäftigten zu ihrem Arbeitsumfeld, zu Arbeitszeitregelungen und vor allem zu ihrer Gesundheit. Die GdP Niedersachsen hat gleich zu Beginn der Infektionswelle einen umfassenden Fragenkatalog (s. Info 3/2020 und Deutsche Polizei Nr. 05/20) an das Innenministerium übersandt, der sich mit diesen Themen befasste.

Viele Punkte wurden geklärt, u.a. zu Arbeitszeitregelungen, mobilem Arbeiten und auch zur Gesundheit, einiges muss jetzt aber noch angegangen und konkretisiert werden. Leider wurde der Sommer seitens der Politik nicht ausreichend genutzt, um den öffentlichen Dienst pandemiegerecht auszustatten.
Kritikwürdig ist auch die als Dauermantra hochgehaltene Schuldenbremse. Die GdP hat gemeinsam mit dem DGB frühzeitig gefordert, mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Möglichkeiten der Öffnung der Schuldenbremse zu nutzen. Nunmehr scheint sich die niedersächsische Landesregierung diesbezüglich ja auch zu bewegen.

Die Politik geht davon aus, dass wir noch längere Zeit mit der Pandemie leben müssen.
Also müssen auch die Maßnahmen langfristig ausgerichtet werden. Dazu gehören unter anderem Antworten auf die Fragen, wie die Polizei die Kontaktnachverfolgung gewährleistet und wie sie mit Infektionsverdachtsfällen innerhalb der Organisation umgeht. Aber auch, wie mit der Bildung von Reserven, mit Dienst- und Bereitschafszeiten -auch bei Teilzeit- verfahren wird, ist aktuell noch unklar. Ebenso stellen sich Fragen bezüglich Ausbildung und Einarbeitung im täglichen Dienst oder wie die Arbeitsfähigkeit in den ermittelnden Bereichen, im Verwaltungs- und Tarifbereich und bei Einsätzen garantiert wird. Insgesamt geht es um Risikominimierung und Gewährleistung der Einsatzfähigkeit.

Konkret müssen sich auch die Diensträume intensiv angeschaut werden, da es nicht überall ausreichend Lüftungsmöglichkeiten gibt und besonders in der kalten Jahreszeit auch nicht immer die Fenster geöffnet bleiben können. Die GdP fordert daher, dass man sich mit der Beschaffung von schallgeschützten Luftreinigungsgeräten beschäftigen muss. Viele Behörden, Institutionen und Firmen werden solche Geräte zeitnah ordern, auch für die Polizei muss hier dringend geplant werden.

Für die Umsetzung aller genannter Punkte wird sich die GdP weiterhin in Gesprächen mit der Politik und dem LPP einsetzen!