Pressemitteilung
GdP Niedersachsen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität: „Weiter gesellschaftlicher Auftrag“
Insgesamt verdeutlicht der Rückgang der Anzahl der politisch motivierten Straftaten, dass die Sicherheitsbehörden ausgezeichnete Arbeit leisten. Die GdP begrüßt ausdrücklich die Aussage des Innenministers, das Personal im LKA und in den Fachkommissariaten „Staatsschutz“ zu verstärken, das reicht aber nicht. Schilff: „Polizeiarbeit funktioniert nur Hand-in-Hand und fachübergreifend. Deshalb muss die derzeit insgesamt unzureichende Personalsituation in allen Bereichen der Polizei und im Verfassungsschutz analysiert und für Verstärkung gesorgt werden.“ Die Ausführungen von Finanzminister Hilbers indes lösen bei den Sicherheitsbehörden Befürchtungen von stärkeren Personaleinsparungen aus.
Politisch motivierte Straftaten werden von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen beeinflusst. An diesem Punkt kann aber auch Einfluss genommen werden. „Integration, politische Bildung und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und Europa bei transparenter Politik und nachvollziehbaren Entscheidungen – das sind wesentliche Punkte, auf die es ankommt“, ist sich Schilff sicher. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Propaganda einzelner im schlimmsten Fall zu Straftaten führt.
Positiv zu bewerten ist die deutliche Abnahme bei den Gewaltstraftaten. Daran zeigt sich ebenso wie in der aktuellen Situation, wie professionell die Sicherheitsbehörden und jeder einzelne Beschäftigte die Aufgaben zum Schutz unserer Gesellschaft wahrnehmen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind. Schilff bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten, damit die objektive und subjektive Sicherheit in diesem Land erhalten bleibt.