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Kongress „Netzwerk Demokratische Polizei“

Kongress Netzwerk demokratische Polizei; Bild: GdP
Kongress Netzwerk demokratische Polizei; Bild: GdP
Hannover.

Am 09. und 10. September 2021 führt die Konferenz der Hochschulen der Polizei unter Federführung der Polizeiakademie Niedersachsen im Kongresszentrum Hannover eine hochinteressante Veranstaltung mit hochkarätigen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft durch. Die hybride Darbietung als Mischung aus Präsenz- und Online-Veranstaltung ermöglicht es 500 Teilnehmenden, beim Kongress dabei zu sein.

Boris Pistorius beim Kongress Netzwerk demokratische Polizei; Bild: GdP
Boris Pistorius beim Kongress Netzwerk demokratische Polizei; Bild: GdP
Neben vielen Wissenschaftlern/-innen, dem Landespolizeipräsidenten, dem Landespolizeidirektor, Polizeipräsidenten/-innen und Vizepräsidenten nehmen vom GdP-Landesvorstand der Landesvorsitzende Dietmar Schilff und Martin Hellweg, der stellv. Landesvorsitzende und Vorsitzende des Polizeihautpersonalrates, teil.
In der Begrüßungsrede des Leiters der Polizeiakademie Carsten Rose wurde konkret die GdP Niedersachsen genannt, die sich bei dem Thema „Demokratische Resilienz“ als Mitinitiator engagiert habe und auch Innenminister Boris Pistorius bedankte sich in seinem Grußwort bei der GdP für ihr Engagement. Pistorius machte zudem deutlich, dass es keinerlei Begründungen für eine Vorverurteilung der Polizei und der in der Organisation tätigen Menschen gibt.

Ein Highlight des ersten Tages war die Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er machte deutlich, dass die Polizei Niedersachsen eine Vorbildrolle einnehme und das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei berechtigt sei. Um dieses Vertrauen zu bestätigen, müsse sich die Polizei mit rechtsextremen Fällen in der Organisation deutlich befassen, sie dürften nicht geduldet werden. Notwendig sei, sich von solchen Leuten nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zu trennen.

Im weiteren Verlauf des Kongresses befassen sich etliche Panels und Diskussionen unter anderem mit Demokratie in der Polizei, Rassismus, Diskriminierung, Interkulturelle Kompetenz, Führungskultur, Personalauswahl und demokratische Resilienzstärkung. Dabei geht es auch um aktuelle Forschung und Vorträge aus der Wissenschaft, die von der GdP durchaus kritisch gesehen werden. Unter anderem referieren Thomas Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum und Rafael Behr aus Hamburg.

Zu den Höhepunkten am zweiten Tag wird sicherlich der Vortrag von Marina Weisband gehören, die reden wird zum Thema „Freiheit: wozu? Von Sicherheit und Freiheit in einer digitalisierten, demokratischen Gesellschaft“. Marina Weisband hat am 27. Januar 2021 anlässlich des Holocaustgedenktags im Bundestag eine beeindruckende Rede gehalten.

Die GdP Niedersachsen wird sich weiterhin intensiv mit dem Thema „Demokratische Polizei“ befassen. Gleichzeitig sagen wir aber sehr deutlich, dass wir uns als das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten auch zukünftig klar gegen pauschale Vorwürfe einiger polizeifremder Menschen positionieren werden, die behaupten, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem habe. Kritik ist natürlich nicht verboten und kann selbstverständlich auch geäußert werden, allerdings ist die polizeiliche Lebens- und Arbeitswirklichkeit oftmals anders und spezieller, als es von Kritikern/innen teilweise öffentlich geäußert wird. Nicht ohne Grund hat die GdP eine Studie über die Belastungen der Polizeibeschäftigten und über die Arbeitswirklichkeit mitinitiiert, die sich mit verschiedenen Themen, Sichtweisen, polizeiinstitutionellen Vorgaben, Erlassen, dienstlichen Verfügungen sowie politischer Einflussnahme auf die polizeiliche Arbeit auseinandersetzen wird und bei der die GdP in der Lenkungsgruppe vertreten ist.

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