GdP zum Lagebild Clankriminalität: Rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen, Kolleginnen und Kollegen bestmöglich schützen
Die GdP bewertet die Null-Toleranz-Strategie und den Einsatz niedrigschwelliger Kontrollen als den richtigen Weg im Kampf gegen Clan-Strukturen. Sowohl zur Überführung als auch bei der Ahndung der Taten sollen in diesem Sinne alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Janine Mai, Mitglied des Landesvorstandes der GdP Niedersachsen und selbst in der Ermittlungsarbeit tätig, erklärt: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist für die Bekämpfung der Clankriminalität enorm wichtig. Bei der Ahndung der diversen Vergehen sind vor allem die Vermögensabschöpfung und empfindliche finanzielle Strafen effektive Mittel, die oft härter treffen als eine Haftstrafe. Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 haben wir hier mehr Möglichkeiten, aber dadurch auch ein Mehraufkommen, was einen gesteigerten Personalbedarf bedeutet, der aktuell nicht gedeckt werden kann. Bei Vermögenswerten wie teuren Autos oder Grundeigentum ist die Herkunft der finanziellen Mittel zudem oft kaum nachzuvollziehen. Allerdings liegt die Beweispflicht dafür auf Ermittlerseite, was Polizei und Justiz immer wieder vor Probleme stellt und weshalb wir für eine echte Beweislastumkehr plädieren.“
Unter anderem die große Bandbreite und Flexibilität der kriminellen Tätigkeitsbereiche sorgen dafür, dass die Ermittlungen gegen kriminelle Clans besonders aufwändig sind. Ursächlich hierfür sind eine hohe kriminelle Energie, große Kreativität und wenig Skrupel der Tätergruppen. Neben der guten Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und anderen Behörden bewertet die GdP eine erhöhte Sichtbarkeit der Polizei, die Stärkung der Verfügungseinheiten sowie die Einrichtung der ständigen Ermittlungsgruppe „Komplexe Kriminelle Strukturen“ positiv, auch als präventive Maßnahmen. Bei den Ermittlungen könnten weitreichendere Befugnisse jedoch zu zusätzlichen Erfolgen führen. Mai: „Wir brauchen einen rechtlich sicheren Rahmen, in dem wir Zugriff auf bestimmte Verkehrsdaten erhalten. Es muss möglich sein, dass wir die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in einem rechtlich sicheren Rahmen nutzen können.“
Als absolut erschreckend bewertet die GdP, dass Polizeibeamtinnen und -beamte sowohl in Einsatzlagen als auch im privaten Bereich angegriffen oder bedroht werden. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Es ist trauriger Alltag, dass es im Einsatz, bei Tumulten oder in körperlichen Auseinandersetzungen zu Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen kommt. Wenn Clanmitglieder aber bei den privaten Adressen von Polizistinnen und Polizisten auftauchen, sie persönlich und ihre Familien bedrohen, dann werden Grenzen überschritten, die nicht zu tolerieren sind. Auch hier müssen alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um ganz klar zu zeigen, dass der Rechtsstaat seine Vertreterinnen und Vertreter unter allen Umständen schützt.“
Unter anderem die große Bandbreite und Flexibilität der kriminellen Tätigkeitsbereiche sorgen dafür, dass die Ermittlungen gegen kriminelle Clans besonders aufwändig sind. Ursächlich hierfür sind eine hohe kriminelle Energie, große Kreativität und wenig Skrupel der Tätergruppen. Neben der guten Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und anderen Behörden bewertet die GdP eine erhöhte Sichtbarkeit der Polizei, die Stärkung der Verfügungseinheiten sowie die Einrichtung der ständigen Ermittlungsgruppe „Komplexe Kriminelle Strukturen“ positiv, auch als präventive Maßnahmen. Bei den Ermittlungen könnten weitreichendere Befugnisse jedoch zu zusätzlichen Erfolgen führen. Mai: „Wir brauchen einen rechtlich sicheren Rahmen, in dem wir Zugriff auf bestimmte Verkehrsdaten erhalten. Es muss möglich sein, dass wir die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in einem rechtlich sicheren Rahmen nutzen können.“
Als absolut erschreckend bewertet die GdP, dass Polizeibeamtinnen und -beamte sowohl in Einsatzlagen als auch im privaten Bereich angegriffen oder bedroht werden. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Es ist trauriger Alltag, dass es im Einsatz, bei Tumulten oder in körperlichen Auseinandersetzungen zu Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen kommt. Wenn Clanmitglieder aber bei den privaten Adressen von Polizistinnen und Polizisten auftauchen, sie persönlich und ihre Familien bedrohen, dann werden Grenzen überschritten, die nicht zu tolerieren sind. Auch hier müssen alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um ganz klar zu zeigen, dass der Rechtsstaat seine Vertreterinnen und Vertreter unter allen Umständen schützt.“