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Kommunalwahlen

Innere Sicherheit muss Teil der Kommunalwahlprogramme werden – Nicht alleine Aufgabe der Polizei

Die GdP fordert, dass Themen der Inneren Sicherheit in den Kommunalwahlorgrammen der Parteien aufgenommen werde. Bild: oldy/ pixelio.de
Die GdP fordert, dass Themen der Inneren Sicherheit in den Kommunalwahlorgrammen der Parteien aufgenommen werde. Bild: oldy/ pixelio.de
Hannover.

Anlässlich der Kommunalwahlen im September 2021 appelliert die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen an die Parteien, das Thema Innere Sicherheit auch in ihren kommunalen Wahlprogrammen zu berücksichtigen.

In einem Schreiben an niedersächsische Parteien hat die GdP darum deutlich gemacht, dass es nicht alleine Aufgabe der Polizei ist, dafür zu sorgen, dass man sich vor der eigenen Haustür wohl fühlt.

Sicherheit im lokalen Nahraum ist einer der wichtigsten Faktoren, damit die Heimat lebenswert bleibt. Die Polizei arbeitet ganz unmittelbar daran, dass die Menschen in Niedersachsen sicher leben und sich auch sicher fühlen – durch Präsenz, aber auch durch umfassende und gezielte Präventionsangebote. „Allerdings,“ erklärt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, „darf es nicht soweit kommen, dass Sicherheit in Niedersachsen nur empfunden wird, wenn die Polizei aktiv ist. Wenn ältere Menschen von Überfällen in der Zeitung lesen, wenn Frauen sich in der Dämmerung auf der Straße unwohl fühlen oder Eltern ihre Kinder nur ungern alleine draußen spielen lassen, dann kann etwas nicht stimmen“.

Ansatzpunkte für die Politik gibt es viele, um sowohl die Kriminalität gering zu halten, als auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen, um etwa dunkle Gassen, Unterführungen oder andere sogenannte Angsträume zu vermeiden. Auch ein funktionierender ÖPNV, der regelmäßig fährt und gut ausgebaut ist trägt dazu bei, dass Wege sicherer werden. Gesteigerte Sauberkeit, bezahlbarer Wohnraum, beleuchtete Flächen, eine Senioren-, Familien- und Behindertengerechte Umgebung, eine gute Infrastruktur, das Fördern von Integrationsmaßnahmen in den örtlichen Vereinen und vieles mehr sind weitere Aspekte dieser lediglich beispielhaften Aufzählung. In kleinen Dörfern und Gemeinden ist sicherlich auch ein Aspekt, dass die Möglichkeit des ortsnahen Seniorenwohnens nachhaltig betrieben wird. Dort, wo man sein ganzes Leben lang gelebt hat, fühlt man sich auch wohl.

Nur eine intakte Gesellschaft ist eine sichere Gesellschaft. Darum fördert und unterstützt die GdP auch ehrenamtliches Arbeiten in Vereinen und Organisationen vor Ort und beteiligt sich an gesellschaftlichen Diskursen. In diesem Sinne fordert die GdP die Parteien auf, ein Netzwerk von Verbänden, Vereinen, Polizei und Verwaltung zu fördern, in das die regionalen Präventionsgremien einbezogen werden.

„Das gemeinsame Ziel muss es sein, dass alle gerne und sicher in den Städten, Gemeinden, Dörfern und Wohnquartieren in Niedersachsen leben: Ältere Menschen genauso wie Jugendliche, Familien oder Singles - einfach jede und jeder Einzelne. Dazu fordern wir ein klares Bekenntnis und ein tragfähiges Konzept mit ausreichend Perspektiven und Investitionen in den kommunalen Wahlprogrammen, die aktuell für September geschrieben werden. Als eine Expertin für Sicherheit hat die GdP bereits bei vergangenen Kommunalwahlen mit Positionspapieren und Konzepten Vorschläge in diesem Sinne an die Politik unterbreitet und auch in diesem Jahr freuen wir uns darauf, unseren Beitrag zu leisten. Darüber hinaus unterstützen wir Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei, die bei den Kommunalwahlen kandidieren, um ihre Fachkenntnisse mit in die „Politik vor Ort“ einzubringen“, so Schilff.
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