Deutsche Polizei Niedersachsen August 2020 - Leitartikel - Polizeihaushalt 2021 – Zu wenig innovative Ideen der Landesregierung
Die wichtige und gute Arbeit der Polizei für die Menschen in Niedersachsen bedarf mehr Finanzmittel. Daher muss man den Kabinettsvorschlag nachbessern und die Regierungsfraktionen müssen aktiver und nachdrücklicher werden. Es ist endlich an der Zeit, bei der Polizei kräftiger in Personal, Liegenschaften und Digitalisierung zu investieren.
Wir sagen es seit Jahren: Niedersachsen hängt den meisten anderen Bundesländern weit hinterher, unter anderem auch, was die Bezahlung anbetrifft. Die Gefahr besteht, dass geeignetes Personal woanders hingeht. Es ist aber auch eine Frage von Wertschätzung, Attraktivität und Arbeitszufriedenheit, dass auch in Niedersachsen die gute Arbeit besser bezahlt wird als derzeit. Es ist unhaltbar, dass Polizeibeamte/-innen in Niedersachsen im Vergleich zu Kollegen/-innen der meisten anderen Länder sowie dem Bund Hunderte von Euro monatlich weniger bekommen. Es gibt kaum Perspektiven für die Verbesserung der persönlichen Situation der Polizeibeschäftigten. Dies wird von der Politik sogar bestätigt und auch der niedersächsische Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus dem Jahr 2017 sowie andere Papiere sehen hier dringenden Nachbesserungsbedarf und benennen Handlungsoptionen.
Als erste Maßnahme muss unbedingt die verordnete globale Minderausgabe in Höhe von 4,9 Millionen Euro jährlich gestrichen werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei werden damit stark begrenzt. Es steht schon jetzt fest, dass diese ressortspezifische Sparvorgabe nicht aus dem Sachhaushalt erbracht werden kann, da Mieten, Dolmetscherkosten und anderes gestiegen sind und somit also der Personalhaushalt betroffen sein wird. Gegen diese Ideen werden wir massiv Sturm laufen, da schon seit Jahren trotz zusätzlicher Aufgaben eine Personalunterdeckung bei Polizeivollzugs- und Polizeiverwaltungsbeamten/-innen sowie im Tarifbereich besteht. Die Menschen arbeiten an der Grenze, teilweise sogar darüber hinaus. Die Krankenquote, die zu täglichen personellen Ausfällen führt, ist viel zu hoch. Wann sieht das die Politik endlich ein?
Schon wieder müssen nunmehr für den Haushalt 2021 entscheidende Punkte von den Regierungsfraktionen in die Haushaltsberatungen eingebracht werden, um auszugleichen, was die Landesregierung in ihrem Entwurf versäumt oder nicht berücksichtigt hat.
Wir als GdP bleiben dran, führen mit den politisch handelnden Personen weiter Gespräche und stellen die berechtigten Forderungen dar.
Attraktivität – Wertschätzung – Arbeitszufriedenheit, dieser Dreiklang muss sich in den Haushalten widerspiegeln!
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