Deutsche Polizei Niedersachsen Juni 2020 - Leitartikel - Soziale Kompetenz – auch oder insbesondere in Krisenzeiten!?
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es solche Einschränkungen aufgrund einer Pandemie gegeben, wie wir sie in Niedersachsen seit dem 17. März 2020 haben. Das öffentliche Leben, die Wirtschaft, die Freiheit und der öffentliche Dienst sind massiv beeinträchtigt. Niemand weiß wirklich, ob die Entscheidungen der Politik, die auf den Auskünften einer Vielzahl von Wissenschaftlern beruhen, auch tatsächlich richtig, sachlich begründet und geboten waren. Jede Entscheidung der Politik ist eine Risikoentscheidung, die im Nachhinein eventuell auch anders bewertet werden könnte und ich kenne niemanden – egal ob Befürworter oder Kritiker der Maßnahmen –, der die Arbeit der Politik in den vergangenen Wochen und aktuell wirklich übernehmen will.
Ich jedenfalls bin froh, dass wir Regierungen auf Bundesebene und in Niedersachsen haben, die versuchen, das Bestmögliche konstruktiv zu veranlassen. Zum Glück spielen die Populisten an den Rändern derzeit eine untergeordnete Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass das auch so bleibt!
Die starken Einschränkungen betreffen jede und jeden und existenziell diejenigen, die arbeitslos werden sowie Geschäfte, Restaurants, Betriebe, Kulturbereiche etc. ... Hier wird geholfen, gegebenenfalls muss weiter nachgebessert werden. Familien sowie die Beschäftigten, die von Kita- oder/und Schulschließungen betroffen sind, sind ebenfalls schwer belastet.
Die Gewerkschaften im DGB und die Personalvertretungen haben sich sofort starkgemacht, um durch Lösungen die von Staats wegen vorgegebene Isolierung zur Minimierung der Ansteckungszahlen für die Betroffenen abzufedern und sozialverträgliche Lösungen herbeizuführen. Bereits am 27.Februar 2020 habe ich nach einer gewerkschaftlichen Besprechung auf Bundesebene die Anschaffung von Schutzmasken für die Polizei Niedersachsen dringend angeregt und am 16. März 2020, als die Ausweitung der Infizierung absehbar war, habe ich im Namen der GdP Niedersachsen einen ausführlichen Fragenkatalog an den Innenminister übersandt. Die dringlichsten Fragen wurden dann am 25. März 2020 und die weiteren anschließend beantwortet. Das Wichtigste war, dass aufgrund dieser Fragen auch Lösungen für die Beschäftigten geschaffen wurden! Die Zusammenarbeit und der Austausch mit dem LPP und dem Innenminister waren und sind konstruktiv, wichtig und gut.
In dem Antwortschreiben von Innenminister Pistorius auf den GdP-Fragenkatalog ist zu lesen: „Die hohe Dynamik, mit der sich die Corona-Pandemie entwickelt hat und fortwährend weiter entwickelt, steigert die Unsicherheit der Menschen in zunehmendem Maße. Klare Strukturen auf der einen Seite sowie flexibles Handling unter Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite sind daher die Gebote der Stunde. Das bedeutet für mich, dass wir in allen Bereichen der Leitung, des Personals und des Personalrats bei der Krisenbewältigung eng und gewohnt vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierfür braucht es insbesondere die proaktive Entwicklung entsprechender Pläne zur Lagebewältigung. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es zu gewährleisten, dass die Polizei Niedersachsen gut gerüstet ist und sie dem ihr entgegengebrachten hohen Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht und als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Zeit wahrgenommen wird.“
Jede und jeder in der Verwaltung und insbesondere in der Polizei sei also notwendig, wenn die Lage es erfordere, so die Politik, und daher müsse die Anzahl der Beschäftigten in Dienststellen dezimiert werden, damit keine Infektionswelle stattfindet. Es ging also vordringlich darum, die Leistungsfähigkeit der Polizei zu garantieren, es ging daher um die Möglichkeit, Sonderurlaub für Kinderbetreuung zu nehmen, Bereitschaftsdienste ohne Abzug von Stunden zu organisieren, Urlaub dann erst zu nehmen, wenn er wieder erholsam ist, und dass in schwierigen Zeiten entstandene Überstunden nicht einfach so gestrichen werden oder sogar Minusstunden entstehen. Die GdP hat gemeinsam mit den Personalräten im Austausch mit dem LPP und dem Innenministerium dafür gesorgt, dass die Leistungsfähigkeit bestehen bleibt und dass, gemäß dem Schreiben des Ministers, alles sozialverträglich erfolgen soll.
Dort, wo es zu diesbezüglichen Problemen gekommen ist, wurde interveniert und Sozialverträglichkeit eingefordert. Genau in Krisen zeigt sich soziale Kompetenz.
Die GdP und die Personalvertretungen bleiben auch bei diesem Thema dran!
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender
Ausgabe als pdf Datei
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen: |
redaktion@gdpniedersachsen.de Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils: leserbrief-dp@gdp-online.de |
. |