Deutsche Polizei Niedersachsen September 2020 - Leitartikel - Personalstruktur dauerhaft stabilisieren – Krankenstand reduzieren

Die GdP fordert von der Landesregierung, die Einstellungszahlen nicht zu reduzieren, sondern kontinuierlich aufzustocken und dies dauerhaft jeweils im April und im Oktober. Es ist niemandem geholfen, wenn kurzfristig gespart wird, aber in fünf Jahren festgestellt wird, dass weiterhin zu wenig Personal zur Verfügung steht. Ausreichend guten Nachwuchs gibt es nicht einfach so, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit junge Menschen auch zur Polizei Niedersachsen kommen!

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 haben SPD und CDU unter der Überschrift „Wir stärken die Polizei“ angekündigt, „in einem ersten Schritt (...) 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen“ zu wollen. Es wurde zudem angestrebt, „bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen“. Außerdem sollten die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausgebaut werden.

Unsere langjährigen Forderungen sind also in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Die Absicht ist mehr als richtig. Die zusätzlichen Stellen müssen aber auch dauerhaft in den Haushalts- und Stellenplänen verankert sein! Ansonsten ist es nicht verwunderlich, wenn bei wachsenden Aufgaben und gleichbleibender oder sogar abnehmender Personaldichte die Beschäftigten hoch belastet sind.

Marode Dienststellen, schlechte Ausstattung, schlechtere Bezahlung im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern, ständiger Aufgabenzuwachs bei gleichbleibender Personalstärke und undifferenzierte Kritik an der polizeilichen Tätigkeit: Das sind keine Bedingungen, die den Aspekten eines gesunden Arbeitsumfeldes und der Arbeitszufriedenheit entsprechen!

Dies alles kann zu einem weiteren Anstieg der Krankheitsquote führen. Damit wird das Land weder den Erwartungen der Bevölkerung an eine stabile Garantie für die innere Sicherheit gerecht noch seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber.

Es muss an mehreren Stellschrauben justiert werden, unter anderem:

1. Sicherstellung einer zunehmenden Personalstärke und Streichung von kw-Vermerken („künftig wegfallend“)

2. Bereitstellen der finanziellen Mittel für einen gesunden Arbeitsalltag und für eine modernere Ausstattung

3. Eine gerechtere Bezahlung und endlich verkürzte Beförderungswartezeiten

4. Bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht auch: „Die Polizeibeschäftigten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen.“ Ein wichtiger Satz, der aber mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden muss! Bis zur nächsten Landtagswahl 2022 sind es nur noch zwei Jahre, die Kommunalwahlen finden bereits 2021 statt. Auch hier wird das Thema Sicherheit eine Rolle spielen. Es wird höchste Zeit, dass die Große Koalition in Niedersachsen Tempo macht, um die formulierten und notwendigen Anpassungen auch zu erreichen.

Es wäre absolut inakzeptabel, wenn nach dem Zitat von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ verfahren würde. Wir werden genau „observieren“.