Bereits seit Jahren fordern die GdP und andere Gewerkschaften, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) zu reformieren und zu modernisieren. Neben einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte ist auch eine Erhöhung der Freistellungsmöglichkeiten erforderlich, um Teilhabe und Mitgestaltung effektiv zu gewährleisten. Orientierungspunkte liefern dabei das Betriebsverfassungsgesetz und das neugestaltete Personalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, die wesentlich arbeitnehmerfreundlicher gestaltet sind als das niedersächsische Gesetz.
Am 1. 10. 2015 wurden 810 Kolleginnen und Kollegen in die Polizei des Landes Niedersachsen eingestellt. Die nachträgliche Erhöhung der eigentlich vorgesehenen Einstellungszahlen um 210 war dabei mehr als notwendig, um jetzt schon bestehende „Lücken“ auszugleichen. Darüber hinaus muss, beginnend im nächsten Jahr, dringend auf Vorrat eingestellt werden, da unter anderem durch den geplanten wegfallenden Abiturjahrgang 2019 Probleme bei der Rekrutierung entstehen werden.
Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen steigt unaufhaltsam. Die Ursachen dafür sind vielfältig und gesellschaftspolitisch vielfach diskutiert. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hat die humanitäre Hilfe aufgrund der Flüchtlingssituation, die wir als Gewerkschaft der Polizei als unerlässlich ansehen und unterstützen. Dabei haben wir selbstverständlich immer einen genauen Blick auf die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Seit vielen Wochen versetzt der Flüchtlingsstrom nach Deutschland den öffentlichen Dienst in einen Ausnahmezustand. Niedersachsens GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff rückt die Leistungen der Polizei - und des öffentlichen Dienstes insgesamt - in das Licht, das den Angehörigen von Polizei und Verwaltung angesichts ihrer großen Leistungen in der akuten und andauernden Flüchtlingssituation gerecht wird. Er fordert die Politik auf, statt nur Anlass bezogene Lobeshymnen zu halten, endlich nachhaltige Maßnahmen zu treffen: Dazu gehören die lange von der GdP geforderte gerechte Bewertung und ausreichende Planstellen und Rahmenbedingungen - und eine konstante Wertschätzung der Beschäftigten durch Worte und Taten.
Am 20. Juli 2015 tagte die Landesregierung im Landesmuseum Hannover, um über den Haushalt 2016 zu beraten. Die GdP hat gemeinsam mit dem DGB und den anderen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes – GEW und ver.di – zum Auftakt der Haushaltsklausur der Landesregierung vor dem Tagungsort ihre Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 in Form von großen Paketen an den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider übergeben. Für den DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist klar: Die Landesregierung muss ausreichend Mittel vorsehen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern, die Innere Sicherheit zu stärken und den Bildungsbereich besser auszustatten, so der Kern der Botschaft.
Am 3. Juli 2015 wurde die landesweite Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen durch Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Uwe Binias gestartet – sie soll bis zum 15. August abgeschlossen sein. Danach wird die Auswertung der Antworten beginnen. Die GdP hat darüber berichtet und wird das weiterhin tun.
Befragungen gibt es zuhauf, ob telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder persönlich. Es wird nachgefragt, wie uns das Waschmittel, der Urlaub, das Getränk, der Restaurant- oder auch der Werkstattbesuch usw. gefallen haben. Und es wird gefragt, was man besser machen könne, wenn es Anlass zu Kritik geben sollte. Manchmal werden wir mit einem kleinen Geschenk animiert, an der Befragung teilzunehmen. Teilweise nerven diese Nachfragen, sinnvoll sind sie für den Fragesteller und für den Befragten aber durchaus; aber nur dann, wenn man die geäußerten Probleme nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch die notwendigen Schlüsse daraus zieht und Änderungen herbeiführt. „Unsere Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital“ – diesen Satz liest man überall. Oftmals bleibt es aber bei dieser Floskel. Die Mitarbeitereinbindung fällt schnell den dargestellten Haushaltsrestriktionen zum Opfer. Es gibt aber auch ohne viel Geld auszugeben etliche Möglichkeiten, das Organisationsklima zu verbessern. Natürlich müssen auch Finanzmittel in die Hand genommen werden, um die Attraktivität des Berufes zu verbessern und für die Beschäftigten wertschätzend zu agieren. Mitarbeiter/-innen sind nämlich tatsächlich das wertvollste Kapital auch in unserer Polizeiorganisation, das gepflegt werden muss, will man als Arbeitgeber erfolgreich bleiben.
„Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem, das bisschen Haushalt macht sich von allein“ heißt es in einem alten Schlager von Johanna von Koczian. Vielleicht erinnern sich einige an dieses Lied. Ähnlich stellt es sich– ebenso ironisch betrachtet – wieder einmal bei der Aufstellung des Haushalts 2016 des Landes Niedersachsen dar. Denn in Wahrheit machen die Gespräche und Vorplanungen vor Beginn der alljährlichen Beratungen zu diesem Gesamtpaket der niedersächsischen Ausgaben natürlich jede Menge Arbeit und leider immer wieder ebenso viele Schwierigkeiten.
Das ist das Motto des DGB und der dort organisierten Einzelgewerkschaften zum diesjährigen Maifeiertag. Hunderttausende Menschen, die gewerkschaftlich und politisch aktiv sind oder sich einfach nur engagieren wollen, werden für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, gegen Ausbeutung bei uns aber auch auf der ganzen Welt, sowie für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen demonstrieren. Es könnten und müssten aber viel mehr sein, wenn man sieht, was alles fehlläuft und was in Kaffeerunden oder Personal- und Gewerkschaftsversammlungen alles – meist berechtigt – kritisiert und gefordert wird! Es wird immer häufiger beklagt, dass die Menschen sich nur noch wenig für politische und gesellschaftliche Themen interessieren, geschweige denn sich dafür engagieren würden. Zeigen wir, dass das nicht stimmt.
Für jede Ausgabe des DP-Landesjournals Niedersachsen wird eine Redaktionskonferenz durchgeführt und die Themen des jeweils nächsten Monats besprochen. Am 4. März hat sich das Redaktionsteam getroffen und Artikel für die Aprilausgabe diskutiert. Ich hatte die Idee, etwas zu der derzeitigen Flüchtlingssituation in Deutschland sowie den Auswirkungen auf die Polizei und die psychische Belastung für die eingesetzten Kräfte zu schreiben. Bei der Recherche zu diesem Thema bin ich darauf gestoßen, dass es Initiativen von Kollegen gibt, die seit Jahren Hilfe für Menschen in Flüchtlingsgebieten organisieren. Und mir sind die Ausgaben der „pd-nachrichten“ (PD Hannover) aus November 2014 und Februar 2015 übermittelt worden. Dort setzt sich ein Kollege der PI Mitte intensiv mit dem Thema auseinander.
Landesvorsitzender Dietmar Schilff zur Situation der polizeilichen Dauerbelastung durch Sondereinsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen neben den Alltagsaufgaben sowie der Diskrepanz zur Wertschätzung durch die Politik und den Tarifpartner der Arbeitgeberseite
Zum Jahreswechsel zieht Dietmar Schilff ein Fazit zum abgelaufenen Jahr und zeigt den Handlungsbedarf für die Polizei und ihre Beschäftigten für 2015 auf.
