Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Dezemberausgabe der Zeitschrift der GdP zu Hause gelesen wird, dann ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Novembersitzung des Landtages vermutlich beschlossen.
Seit 30 Jahren gibt es den „Kumpelverein“, der sich mit dem Symbol der Gelben Hand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Gleichbehandlung sowie Akzeptanz einsetzt. Am 27.09.2016 hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz zu einer Festveranstaltung in das Bundeskanzleramt eingeladen, um die Arbeit des Vereins zu würdigen.
Innenminister Boris Pistorius bereist derzeit die Polizeibehörden und diskutiert in einem persönlichen Format mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen konkret bestehen. Alles kann angesprochen werden und wird auch angesprochen.
Die Keimzelle des Miteinanders und des Vertrauens ist die Familie. Hier ist der Ort, wo man sich normalerweise geborgen fühlt, wo man angstfrei leben und sich bewegen kann, wo gemeinsam gelacht, geweint, sich geärgert und auch getrauert werden kann. Hier ist man zu Hause.
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen, zieht eine aktuelle Bilanz zum Landeshaushalt, zur Belastung der Polizei und den Defiziten in den Arbeits-, Dienst- und Bezahlungsbedingungen. "In vielen Gesprächen, Verhandlungen, Diskussionen, durch etliche Schreiben sowie Positionierungen und Aktionen, wie zuletzt am Rande der Klausur der Landesregierung, haben wir als GdP gegenüber der Politik Forderungen gestellt, die sich aus den berechtigten Ansprüchen aus der Kollegenschaft ergeben, in unseren gewerkschaftlichen Beschlusslagen nachlesbar sind und die angegangen werden müssen."
Es ist wieder soweit: Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen verabschieden sich freudestrahlend in den wohlverdienten Sommerurlaub. Und das ist auch gut so! Denn Urlaub ist wichtig, um den Kopf frei zu bekommen und neue Kraft zu tanken. Doch raus aus der Uniform, weg von den Ermittlungsakten oder von anderen Arbeitsplätzen, das trifft nur für einen Teil zu. Die anderen werden wiederum deutlich stärker gefordert. Denn Urlaubszeit bedeutet erst recht die Zeit der „Unter-Mindeststärken“, egal in welchem Bereich.
Ministerpräsident Weil kündigte Verbesserungen anlässlich einer Polizeifachtagung der SPD-Landtagsfraktion am 27. April 2017 in Hannover vor rund 120 Kolleginnen und Kollegen an. Er hielt den Einführungsvortrag mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen: „Sicherheit – Migration – Integration“, indem er die Arbeit der Polizei in diesem Zusammenhang sehr wertschätzend und sachkundig darstellte. Zum Ende seiner Rede verwies er ausdrücklich auf die Forderungen der GdP und die diesbezüglichen Gespräche mit der GdP.
Die Personalräte sind überall konstituiert, machen schon wieder in neuer Besetzung Sacharbeit und vertreten weiterhin ganz parteiisch die Interessen der Polizeibeschäftigten. Dennoch sind eine Nachbetrachtung und einige daraus resultierende Schlussfolgerungen notwendig.
Im März finden die Personalratswahlen statt. Spitzenkandidat Martin Hellweg berichtet über zwei Seiten einer Medaille, Personalräte und Gewerkschaft, über die Wichtigkeit aller Berufsgruppen bei der Polizei und über die Themenvielfalt für die Angehörigen des Polizeihauptpersonalrates.
Am Ende des vergangenen Jahres war die Polizei mehrmals Thema im Niedersächsischen Landtag. So haben diverse Medienberichterstattungen sowie Schreiben und Gespräche der GdP Niedersachsen dazu geführt, dass sich die Oppositionsfraktionen mit der Belastung und Ausstattung der Polizei - in Form von Landtagsanfragen an die Landesregierung - auseinandergesetzt haben.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff rekapituliert das Jahr 2015, geprägt von der Sicherheitslage durch den Terrorismus und die angespannte Lage angesichts der dienstlichen Belasungen bei der Polizei und ruft die bekannten und berechtigten Forderungen der GdP für das neue Jahr in Erinnerung.
