Landesjournal Niedersachsen Februar 2010 - POLIZEI UND GESELLSCHAFT Innere Sicherheit ohne Polizei: geht nicht Innere Sicherheit ohne Politik: geht wohl

In der Weihnachtszeit und über die Zeit des Jahreswechsels waren wieder tausende Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr im Dienst. Sie haben wieder einmal mit dazu beigetragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Bundesland sicher fühlen konnten.

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		Diese Sicherheit bezog auch Politikerinnen und Politiker aus dem Landtag in ihren jeweiligen Wahlkreisen mit ein, auch diejenigen, die in den Regierungsfraktionen noch im Dezember in der dritten Lesung des Haushaltes 2010 etwas geschafft haben, was seines gleichen sucht: Keine einzige Stellenhebung für die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes in der Polizei, keine einzige Stellenhebung für die Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes. Doch stopp: Die Polizeipräsidenten sind in die Besoldungsgruppe B 4 bzw. B 5 BBesG gehoben worden, aber diese sind mittlerweile auch politische Beamte. Und wenn mich nicht alles täuscht, sind dafür Stellenanteile aus dem Haushalt der Polizei gegen gerechnet worden. Für mich ist das ein katastrophales Signal in die Polizei hinein. Zu Weihnachten haben wir als Polizei wieder gehört, dass wir richtig gute Arbeit geleistet haben. Ein wenig untergegangen sind die Hymnen, weil das Kabinett mit einigen Personalentscheidungen an der Spitze zweier Polizeidirektionen der Polizei sowie des Verfassungsschutzes für Ablenkung gesorgt hat.

Und das gemeine Fußvolk? Es guckt wieder einmal in die Röhre. Vollmundige Versprechungen haben wir auch vom Innenminister gehört. Wir beginnen mit der Schließung der Schere zwischen der Anzahl der Dienstpostenbewertungen und vorhandener Planstellen im Bereich A 12 und A 13. Nichts haben die Fraktionen in den Haushalt eingestellt. Damit ist es ein leeres Versprechen, das erst gar nicht hätte abgegeben werden dürfen. Auch ein Hinweis „wir machen das in der Legislaturperiode bis 2013“ ist verräterisch. Will da jemand wieder gewählt werden? Diese Schließung der Lücke hätte ca. 5,7 Mio. per anno gekostet. Der Neubau des Landtages verschlingt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 10 fache des Betrages.

Lasst uns doch einmal sportlich werden (Der Innenminister ist ja auch dafür verantwortlich.) Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Niedersachsens Polizei derzeit fast immer am Ende einer Rangliste. So hat ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13 als Bundesbeamter rund 4000 Euro jährlich mehr in der Familienkasse, und so hat in NRW und in HH ein POM genauso viel wie ein Kommissar in Niedersachsen im Portemonnaie.

Was lässt sich da in Niedersachsen jemand einfallen? Er richtet hier eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein, Perspektiven im Bereich A 11 auf eine Anzahl im Haushalt festgeschriebener Planstellen zu begrenzen: nämlich ausgehend von noch 2359 Stellen A 11 im Jahre 2009 und nur noch 2358 im Jahre 2010. Auch das ist ein katastrophales Signal in die Polizei hinein.

Jeder muss doch nachvollziehen, dass ein Polizist mit einem Bachelor-Abschluss die Chance nach A 11 nicht in 35 Jahren nach Beendigung seiner Ausbildung, sondern eigentlich unmittelbar danach erreichen müsste. In anderen Bereichen der Verwaltung geht das auch. Oder will da jemand der Polizei bewusst nicht den Stellenwert geben, der ihr aus unserer Sicht zusteht?
Übrigens: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe A 11 tun mir mittlerweile beinahe leid. Sie können ja nichts dafür, dass der Arbeitsauftrag so formuliert worden ist, aber müssen in den Diskussionen dafür herhalten.

Nehmen wir unsere Polizeiverwaltung: fehlender Nachwuchs, personelle Abwanderung und keine Perspektiven mit dem Ergebnis, dass der Vollzug die Aufgaben übernimmt. Privatisierung, Zentralisierung, Facilitymanagement sind politische Spielwiesen, auf denen sich einige eine goldene Nase verdient haben. Ein neues katastrophales Signal in die Polizei hinein. Aber Effektivität und Effizienz sind nicht immer besser geworden. Sogar städtische Bauhöfe übernehmen wieder ihre bisher outgesourceten Aufgaben. Sie setzen ihre eigenen Leute zum Beispiel für den Winterdienst ein, weil sie zuverlässiger, besser arbeiten und flexibler sind.
Nehmen wir das Beispiel Versorgungsrücklagengesetz. Zur Finanzierung des Haushaltes können mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 die bisher aufgelaufenen 535 Millionen € langfristig vom Landtag genutzt werden. Diese 535 Millionen € haben aktive Beamte und Versorgungsempfänger erwirtschaftet, indem sie auf Gehalts-/Besoldungserhöhungen von 0,2 % verzichten mussten. Das ist ein Skandal in diesem Land.

Ein Skandal ist es für mich auch, dass trotz aller Proteste, Aktionen – zuletzt am 11.12.09 in Hannover, an der leider zu wenige GdP Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben und gleichzeitig ich mir die Frage gefallen lassen musste: Na, so wichtig kann das Thema Weihnachts-/Urlaubsgeld für die Polizei ja nicht sein – der Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht erhöht worden ist. Wir werden es weiterverfolgen! Auch 2010 werden wir mit Aktionen zu diesen Themen in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen; mal in der Landeshauptstadt, mal in einer Stadt am Sitz einer Behörde, aber auch mal in einer kleinen Stadt „auf dem Lande“.
Wir werden die Politik treiben. Denn innere Sicherheit ohne Polizei geht nicht. Innere Sicherheit ohne Politik: geht!

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender

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