Zum Inhalt wechseln

Landesjournal Niedersachsen Januar 2021 - Leitartikel - Haushalt & Ausblick für das Jahr 2021

Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021
Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021

Mit den Entscheidungen der Landesregierung und der Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag für den Polizeihaushalt 2021 können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen, dass die Finanzen begrenzt sind, uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage nicht unproblematisch ist, aber das war sie noch nie, wie uns jedes Jahr übermittelt wurde.

Dietmar Schilff stellt Finanzminister Reinhold Hilbers die Forderungen von GdP, GEW, DGB und ver.di vor. Foto: GdP, 08.12.2020
Dietmar Schilff stellt Finanzminister Reinhold Hilbers die Forderungen von GdP, GEW, DGB und ver.di vor. Foto: GdP, 08.12.2020
Vom 8. bis 11. Dezember 2020 hat der Niedersächsische Landtag über den Haushalt 2021 beraten und ihn letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD/CDU und, wie im politischen Geschäft üblich, gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Zu Beginn der Haushalts-Landtagssitzung hat die GdP gemeinsam mit GEW,
ver.di und dem DGB, wie nahezu jedes Jahr, wieder vor dem Landtag demonstriert. Wir haben dort die aus unserer Sicht notwendigen und erforderlichen, aber leider vom Landtag nicht ansatzweise beschlossenen Verbesserungen für die Menschen in der Polizei und letztendlich auch für die innere Sicherheit dargestellt.

Die Gespräche mit den Politikerinnen und Politikern, die aus dem Landtag zu uns gekommen sind, waren wie immer gut. Sie übermittelten uns, auch wie immer, Verständnis für unsere Forderungen. Das alleine reicht aber nicht aus. Es geht nicht um verbale Unterstützung, sondern um wirkliche Verbesserungen und um Wertschätzung – bei großen Themen, aber auch bei kleinen Dingen.

Vier Beispiele

1. Grippeschutzimpfung

Unsere gewerkschaftliche Forderung nach Übernahme der Kosten, mindestens für die heilfürsorgeberechtigten Kolleginnen und Kollegen, die viel Personenkontakt haben, wurde vom Finanzministerium mit „gefakten“ Argumenten vom Tisch gewischt. Wertschätzung?

2. Überziehweste

Die Kosten sind zu hoch für die Anschaffung dieses wichtigen Ausrüstungsgegenstandes. Unsere gewerkschaftliche Forderung nach gänzlicher Bezahlung wurde bisher nicht umgesetzt, der Gesamtpreis wurde nach Gesprächen mit Innenminister Boris Pistorius reduziert und andere Kleidungsstücke werden zwar übernommen, dennoch reicht das Bekleidungsbudget vorne und hinten nicht aus. Wertschätzung?

3. kw-Stellen

Seit 2016 sind auch aufgrund unserer Forderung Vorratseinstellungen bei der Exekutive und bei der Verwaltung durchgeführt worden, damit man die Arbeitsbelastung für die aktuell Beschäftigten reduziert und nachhaltig sowie dauerhaft Personal gewinnen kann. Was nun aber für eine „Kakophonie“ um den Wegfall der
kw-Vermerke (künftig wegfallend) eingesetzt hat, ist schon keine Satire mehr. Sollten diese Vermerke nicht wegfallen, so verlieren wir Hunderte von Stellen, und das „Wahlversprechen“ der Großen Koalition, mindestens 1.500 Stellen in der Wahlperiode zu schaffen, wird bei Weitem nicht realisiert. Das hätte zum einen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit, auf die innere Sicherheit insgesamt und zu anderen auf die Arbeitsbelastung der Polizeibeschäftigten. Wertschätzung?

4. Perspektiven für Verwaltung

Auch hier hapert es erheblich. Das für 2020 ausgerufene „Jahr für Tarif“ wurde nicht ansatzweise realisiert, das liegt sicherlich zu einem Teil an der Pandemie. Und auch für Polizei-Verwaltungsbeamte/-innen passiert zu wenig. Eigentlich sollte es überhaupt nicht notwendig sein, ein besonderes Jahr für einzelne Bereiche auszurufen, sie sollten dauerhaft als gleichberechtigt angesehen werden. Hier muss also einiges passieren. Wertschätzung?

Man könnte die Beispiele endlos weiterführen. Die GdP ist als Sprachrohr der Polizeibeschäftigten keine Bittstellerin, sondern Überbringerin und „Aktivistin“ der berechtigten Interessen. Die Forderungen der GdP zur Verbesserung der Attraktivität sind allen politisch Handelnden bekannt, man muss sie nur nachlesen und umsetzen. Manchmal hat man leider auch den Eindruck, dass unterschiedliche Politikbereiche gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wäre grundfalsch.

Es ist ein Ausgleich zu schaffen und irgendwann muss es auch mal ein Schwerpunktjahr für die Polizei geben, damit der riesige Berg der inzwischen angehäuften Probleme endlich einmal wenigstens zu einem Teil abgebaut wird. Sollte dies nicht passieren, dann wächst der „Problemberg“ ins Unermessliche und es kommen erhebliche Verwerfungen auf die Polizei und auf die Gesellschaft zu. Dafür muss man kein Hellseher sein.

Die GdP fordert daher für 100 Prozent Einsatz der Polizeibeschäftigten auch
100 Prozent Einsatz der Politik für sie!

Dietmar Schilff
GdP-Landesvorsitzender

Ausgabe als pdf Datei

Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

redaktion@gdpniedersachsen.de

Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

leserbrief-dp@gdp-online.de
.

Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel - „Keine Atempause - Geschichte wird gemacht, es geht voran'

29.11.2021. Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel: Dieser Text des Liedes „Ein Jahr (Es geht voran)“ war in den 80er-Jahren ein großer Hit. Wir wollen mit dieser Textzeile einmal darstellen, was sich in der Polizei Niedersachsen in den letzten Jahren getan hat.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 11, November 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Gewerkschaftliches Engagement - Wie aus Unzufriedenheit Veränderung wird

28.10.2021. Landesjournal Niedersachsen November 2021 - Leitartikel: Im August hat der Innenminister im Rahmen eines Pressetermins neue Einsatzmittel präsentiert. Über die Veranstaltung wurde in null 1|5 berichtet. So weit, so normal. Doch die anschließende Diskussion unter dem Beitrag hatte es in sich.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 10, Oktober 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Es ist ZEIT zu liefern

28.09.2021. Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel: Der Arbeitszeitkongress der GdP hat eines deutlich gemacht: Es ist ZEIT zu liefern! Landesarbeits- und Projektgruppen, unterschiedliche Referate des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums, der Landesrechnungshof, die Gerichte, der Landtag mit seinen Ausschüssen – sie alle haben sich in den vergangenen Monaten mit der „Arbeitszeit in der Polizei Niedersachsen“ befasst. Soll es nicht eine „never-ending story“ sein, sondern eine Erfolgsgeschichte, muss jetzt geliefert werden.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 9, September 2021

Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel - Kommunal- und Bundestagswahl 2021 – Verantwortung für die Demokratie übernehmen

30.08.2021. Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel: Zum ersten Mal seit 1983 stellt sich bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht der oder die amtierende Kanzler/-in zur Wiederwahl. Nach fast vierzig Jahren können sich die Wählenden also bei der Entscheidung, wer in Zukunft im Kanzleramt arbeiten soll, nicht auf Gewohnheiten oder Erfahrungen berufen. Gleichzeitig kann sich niemand der Kandidierenden auf einen Amtsbonus verlassen. Für den Wahlkampf könnte das ein großer Vorteil sein. Völlig frei von bisherigen Leistungen oder Fehlern im Amt könnten die Inhalte der Parteien in den Fokus rücken.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021

Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine negative Offenbarung für die Polizei!

23. Juli 2021. Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel: Es sind massive Personalreduzierungen geplant, so dass das man den Haushaltsentwurf des Kabinetts als einen der größten Personalkürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bezeichnen kann. Das ist absolut inakzeptabel.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 7 - Juli 2021

Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel - Vorverurteilung der Polizei – GdP fordert Besonnenheit

29. Juni 2021. Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel: Bestandteil der Polizeiarbeit ist auch das Androhen und Ausüben von Zwangsmaßnahmen, von körperlicher Gewalt, dem Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt und auch der Gebrauch der Schusswaffe. Dafür gibt es rechtliche Vorgaben, es wird intensive Aus- und Fortbildung von Einsatz-, Schieß- und Nichtschießtrainings durchgeführt.

mehr

DP Landesjournal Niedersachsen Juni 2021 - Leitartikel - Unsere Forderungen für den Haushalt 2022/2023

26. Mai 2021, DP Landesjournal Niedersachsen, Juni-Ausgabe, Leitartikel. Die GdP Niedersachsen sieht es – auch im Bewusstsein der pandemiebedingten Situation – als zwingend notwendig an, eine Investitionsoffensive für die Polizei umzusetzen. Eine solche ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten und zukunftsfähig zu gestalten, technisch auf dem neuesten Stand zu sein, in einem guten Umfeld zu arbeiten, die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren und die Beschäftigten in der Polizei auch gerechter zu bezahlen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in:

mehr

Landesjournal Niedersachsen Mai 2021 - Leitartikel - Solidarität ist der Schlüssel für den Weg in die Zukunft

Solidarität und Verantwortung – das sind die Kernwerte gewerkschaftlicher Arbeit. Das Motto des DGB zum diesjährigen Tag der Arbeit könnte darum kaum treffender formuliert sein: „Solidarität ist Zukunft“. In einer Zeit, in der bei vielen die Sorge um die Zukunft größer ist als je zuvor, braucht es Zusammenhalt und Gemeinschaft, um zeigen, dass sich niemand allein gelassen fühlen muss. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 4 - April 2021

Landesjournal Niedersachsen April 2021 - Leitartikel - 60 Jahre Personalvertretungsrecht in Niedersachsen

Neben der Erfolgsgeschichte der Einstellung von Frauen in die Schutzpolizei vor 40 Jahren, die in dieser Ausgabe ausführlich betrachtet wird, gibt es ein weiteres, noch länger bestehendes „Jubiläum“.

mehr

Landesjournal Niedersachsen März 2021 - Leitartikel - Ein Jahr Pandemie

Seit nunmehr einem Jahr leben wir in schwierigen Zeiten, die vermutlich auch noch länger anhalten werden. Seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie, persönlich, dienstlich, personalvertretungsrechtlich und auch gewerkschaftlich. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen.

mehr

Landesjournal Niedersachsen Februar 2021 - Leitartikel - Gesundheit ist und bleibt das Wichtigste – für die Gesellschaft und für die Polizei

Selten ist das Thema „Gesundheit“ so stark in den Vordergrund gerückt wie in den letzten Monaten. Alle massiven Einschränkungen und alle damit verbundenen Auswirkungen dienen vor allem dem einen Zweck: Die Bevölkerung soll so weit wie möglich gesund bleiben. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr

Landesjournal Niedersachsen Februar 2021 - Leitartikel - Gesundheit ist und bleibt das Wichtigste – für die Gesellschaft und für die Polizei

Selten ist das Thema „Gesundheit“ so stark in den Vordergrund gerückt wie in den letzten Monaten. Alle massiven Einschränkungen und alle damit verbundenen Auswirkungen dienen vor allem dem einen Zweck: Die Bevölkerung soll so weit wie möglich gesund bleiben. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr
 alt=Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021

Landesjournal Niedersachsen Januar 2021 - Leitartikel - Haushalt & Ausblick für das Jahr 2021

Mit den Entscheidungen der Landesregierung und der Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag für den Polizeihaushalt 2021 können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen, dass die Finanzen begrenzt sind, uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage nicht unproblematisch ist, aber das war sie noch nie, wie uns jedes Jahr übermittelt wurde.

mehr
This link is for the Robots and should not be seen.