Landesjournal Niedersachsen Leitartikel August 2004 - POLIZEIORGANISATION: Wer wird Verlierer der Umorganisation?

Die Umstrukturierung der niedersächsischen Polizei wird enorme finanzielle Mittel verschlingen. Kosten, die - wie jetzt klar ist – bei den Beschäftigten eingespart werden. Doch werden Sie auf der anderen Seite positive Aspekte zu spüren bekommen?

Phrasen oder Realität?

Verstärkung der Flächenpräsenz und Bürgernähe, Verschlanken der Stäbe, Stärkung von Funktionalität und Eigenständigkeit der Polizei: Hehre Ziele der Reform, zu deren Umsetzung Arbeitsgruppen im ganzen Land seit Monaten tätig sind, deren Mitglieder jedoch nie wissen, ob die Gruppe der Planungsbeauftragten ihre Ergebnisse nicht kurzer Hand wieder verwirft.

Was vorerst bleibt, ist die Frage, ob die mit der Reform propagierten Ziele sich realisieren lassen und tatsächlich mit einer Steigerung professioneller Aufgabenwahrnehmung einhergehen. Darauf lässt der derzeitige Planungsstand leider nicht hoffen.

Zentralisierung und fehlende Qualität vor Ort

Die vorgesehene Zentralisation der Kriminalitätssachbearbeitung wird in vielen Regionen zu unsinnigen Ergebnissen führen. Durch die Entbindung der Dienststellen von ihrer Eigenverantwortlichkeit, müssen für eine qualifizierte Tatortaufnahme weite Anfahrtswege und lange Wartezeiten zu und an Tatorten in Kauf genommen werden. Vor Ort wird Personal gebunden, um diese Zeiten zu überbrücken. So entsteht ein höherer personeller Aufwand, als wenn vor Ort entsprechende Spezialisten vorgehalten würden.
Daher wird faktisch nicht mehr, sondern weniger Polizei in der Fläche ankommen, und darüber hinaus von den Bürgern als erheblich eingeschränkt wahrgenommen werden.

ESD und Tarifpersonal Verlierer der Reform?

Auffangen müssen das die Kollegen, denen die Wahrnehmung spezieller Aufgaben nun nicht mehr zugebilligt wird. Darüber hinaus wird ihnen vielerorts der notwenige Unterbau weggeschlagen, wenn die befristet Beschäftigten, die bisher für die Systemadministration und Fahrzeugwartung zuständig waren, ersatzlos nicht weiter vertraglich gebunden werden. Diese Aufgaben wird das Vollzugspersonal wohl zukünftig auch noch selbst übernehmen müssen. Zumutbar ist das nicht. Weder den Kollegen vor Ort noch den Betroffenen, die auf die Hilfe der Beamten vertrauen dürfen und müssen.

Die Motivation bleibt auf der Strecke

Wie wird die Reaktion auf den Dienststellen aussehen, die jetzt schon teilweise mit einem Mindestpersonalbestand auskommen müssen? Resignation? Gleichgültigkeit? Dienst nach Vorschrift auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger?
Letztlich werden die Kolleginnen und Kollegen das tun, was sie schon seit Jahren machen: Dafür sorgen, dass die Polizei funktioniert, unabhängig von politischen oder organisatorischen Entscheidungen, die diesen Bemühungen zuwider laufen. Dass dies nur – für eine noch geringere Gegenleistung als bisher - auf Kosten der Leistungsfähigkeit und Gesundheit erfolgen kann, wird sich – wenn Politik und Bürger Glück haben -erst Jahre später zeigen.

Daher müssen wir darauf achten, dass der Verlierer dieser Reform nicht der ESD wird. Um das zu verhindern, werden wir exemplarisch Dienststellen aus dem ganzen Land nach Ist- und Sollstand der Personalplanung abgleichen, um vorhersehbare Missstände bereits in der Planungsphase erkennen, anprangern und damit hoffentlich rechtzeitig korrigieren lassen zu können.

JH

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