Landesjournal Niedersachsen März 2014 - Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün: Aus gut kann immer noch besser werden

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	Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Foto: HH		Als erstes änderten sich im Innenministerium die Personen an der Spitze und mit ihnen Ton und Umgang. Was zunächst so simpel klingt, hat die „Unternehmenskultur“ jedoch jetzt schon nachhaltig positiv verändert. Die kritisch-konstruktive Kooperation von Hauptpersonalrat und GdP einerseits sowie Ministeriumsspitze andererseits wird von oberster Stelle nicht mehr bekämpft, sondern inzwischen geachtet und gefördert. Genauso stellen wir uns das vor, und auf diese Weise lassen sich zudem Resultate im Sinne der Kolleginnen und Kollegen erzielen.

Ein besonders wichtiger Schritt des neuen Innenministers war die rasche Willensbekundung, den begrenzenden A 11-Erlass schleunigst abzuschaffen. Das fatale Instrument der Demotivation wird daher schnellstmöglich beseitigt. Das findet die uneingeschränkte Zustimmung der GdP, die in dieser Frage als einzige Berufsvertretung standhaft war.

Ein weiterer Erfolg der GdP-Arbeit und darum selbstverständlich positiv zu bewerten sind die für 2014 anstehenden zusätzlichen Beförderungen, die die Regierungsfraktionen beschlossen haben:

750-mal wird aus A 9 nun A 10 und ebenso oft aus A 10 dann A 11. Diese 1.500 Beförderungsmöglichkeiten on top, die ein Volumen von zirka acht Millionen Euro pro Jahr haben, freuen uns enorm für die Kolleginnen und Kollegen.

Daneben wurde aufgrund unserer Initiative mit dem Innenminister vereinbart, die rund 250.000 angefallenen CASTOR-Bereitschaftsstunden in Freizeit zu vergüten und Bereitschaftszeiten künftig bei allen geschlossenen Einsätzen eins zu eins anzurechnen.

Auch sind unsere Vorschläge nach Verbesserung der Situation unseren Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Verwaltungsbereich auf offene Ohren gestoßen. In dieser Angelegenheit ist derzeit eine landesweite Arbeitsgruppe tätig. Auch beim Thema Beurteilungen wurde aufgrund unserer Forderungen eine AG installiert.

Darüber hinaus gibt es Entwicklungen, die wir ebenfalls bejahen: Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen soll überarbeitet und verbessert werden. Das Gesundheitsmanagement für die Polizei wird konsequent fortgeführt und ausgebaut. Und die Höhe des Tarifergebnisses für den Bereich des TV-L bewerten wir als erforderlich und zufriedenstellend gleichermaßen. Allerdings mussten die Beamtinnen und Beamten einen entscheidenden Einschnitt hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses hinnehmen: Das Land gewährte zwar die volle Erhöhung der Bezüge, der zweite Schritt wurde jedoch bis zum 1. Juni 2014 verzögert, was wir als GdP nach wie vor kritisieren.

Kritisch sehen wir weiterhin die Bestrebungen einer geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten sowie die Pläne für eine Beschwerdestelle.

An der gestiegenen Gewalt gegen Polizeikräfte knüpft die Forderung der GdP an, die freie Heilfürsorge für alle Polizeibeamtinnen und -beamten wieder einzuführen. Dies ist nach unserer Auffassung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geschuldet. Nach wie vor bleiben wir auch bei unserer Position nach Wiedereinführung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld).

Darüber hinaus existieren weitere dringende Handlungsfelder, wie zum Beispiel die verbesserte Vorbereitung auf den Ruhestand sowie seine stärkere Beachtung insgesamt. Auch strukturelle Verbesserungen für Schichtdienstleistende und ein intensivierter Schutz für geschlossene Einheiten sind ebenso notwendig wie höhere Investitionen in die Liegenschaften des Landes.

Gegebenenfalls muss über die Haushaltsrestriktionen durch die geplante Schuldenbremse sowie über die Akquisition von Steuermitteln diskutiert werden.

Das endgültige Zeugnis für Rot-Grün ist damit natürlich noch nicht geschrieben, aber es sind auch noch fast vier Jahre Zeit, um den berechtigten Forderungen der GdP für die Polizei nachzukommen. Dann steht unsere Abschlussbilanz an, die wir ebenso differenziert und fachgerecht wie hier dargelegt vornehmen werden. Bis dahin bleibt als Zwischenfazit: Aus gut kann immer noch besser werden.

Ihr und Euer
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender