Landesjournal Niedersachsen Oktober 2010 - DIENSTPOSTENBEWERTUNG A 11: PHPR hat das Benehmen nicht hergestellt - Erlass dennoch unterschrieben und in Kraft gesetzt!

Wie viele Stunden haben wir uns in der GdP, im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) und in der Politik mit diesem Vorhaben des Innenministers Schünemann auseinandergesetzt? In dieser Auseinandersetzung hat es zum Ende der Diskussion und des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens einen in negativer Hinsicht weiteren beachtenswerten Vorgang gegeben.

In seiner Sitzung am 31.08.2010 hat dem PHPR der Erlass zur „Herstellung des Benehmens“ als Tagesordungspunkt vorgelegen. Nach Beratung in dem Gremium, das für alle Beschäftigten der Polizei personalvertretungsrechtlich zuständig ist, hat der PHPR dieser Vorlage nicht zugestimmt. Dieses Ergebnis ist dem MI nach Fertigung einer Stellungnahme noch am selben Abend vorgelegt worden. Dennoch wurde bereits eine Stunde später der Erlass offiziell unterschrieben. Damit ist für mich und alle Beteiligten erkennbar geworden: Gleich welche Entscheidung der PHPR getroffen hätte, der Erlass wäre auf jeden Fall vom Minister in der gewollten Form umgesetzt worden. Und dies, obwohl ein dringend notwendiges Umsetzungskonzept nicht Bestandteil des Erlasses ist. Hier liegen genau die Steine, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Sie werden den betroffenen Kolleginnen und Kollegen noch massiv auf die Füße fallen bzw. ganz hohe Hürden bedeuten. Dies haben wir als GdP immer wieder gesagt, geschrieben und dargestellt.

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	90 Min. offener Austausch: Trotz und gerade wegen der gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit dem Innenminister um den A-11er-Erlass suchten die GSV-Mitglieder Bernhard Witthaut und Martin Hellweg am 1. 9. 2010 das Gespräch mit den CDUAbgeordneten Hans Christian Biallas (Innenpol. Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und *Johann-Heinrich Ahlers (Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion).* *Zur Bewertung in der Polizei konnte zwischen GdP-Seite und den Abgeordneten keine völlige Übereinstimmung* erzielt werden. Ahlers – bis 2003 aktiver Polizeibeamter und heute noch Mitglied der GdP – zeigte für die Auffassung der GdP in dieser Frage volles Verständnis. Biallas war der Auffassung, dass vor einer Neubewertung der Polizei erst Stellenhebungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes über die zukünftigen Haushalte umgesetzt *werden sollten. Für den Haushalt 2011 haben beide zugesagt, sich für Stellenhebungen in der Polizei einzusetzen.* *Foto: r.f.*

Über ein Jahr lang haben wir die zu erwartenden negativen Auswirkungen beschrieben. Welche Vorwürfe sind nicht alle in den vergangenen Monaten bewusst und gewollt erhoben worden, um die GdP zu diskreditieren? Der Vorwurf: „Ihr seid ja gegen alles!“ gehörte dabei noch zu den harmlosesten. Das ist wirklich Quatsch! Wir haben Vorstellungen und Zukunftsvisionen, wir haben Beschlüsse, die wir auf Delegiertentagen erarbeitet und verabschiedet haben. Das ist ein Beteiligungsprozess, von dem sich die dienstliche Seite wirklich ein Stück abschneiden kann. So sind die Führungskräfte nach unserem Wissen nicht beteiligt worden, oder doch?

In einem Dankschreiben des DPolG-Vorsitzenden an den Vorsitzenden der LAG, Herrn Buskohl, greift die DPolG erneut Inhalt, Art und Weise unserer Kritik scharf an. Zitat: „Allein die pauschale Unterstellung, die Führungskräfte der Polizei Niedersachsen würden vom Minister vorgegebene Ergebnisse obrigkeitshörig umsetzen, halte ich für nicht entschuldbar.“

Erstens frage ich mich, warum die DPolG einer dienstlich eingesetzten Landesarbeitsgruppe (LAG) dankt. Wofür eigentlich? Dafür, dass zukünftig für rund 14.000 Kolleginnen und Kollegen bei A10 endgültig Schluss ist? Zweitens frage ich mich, warum sich die DPolG in der vorliegenden Form regelrecht anbiedert? Drittens frage ich mich, hat die DPolG die Entwicklung in der Polizei in den letzten Jahren nicht mitbekommen? Nun gut.
So haben wir eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet; die unsere Forderungen konkretisieren sollte. Auch das wurde uns vorgeworfen und hat sogar im Abschlussbericht der LAG eine negative Darstellung erfahren - ein einmaliger Vorgang! Als ob die verantwortlichen des MI und die Mitglieder der LAG nicht wüssten, dass es in der GdP seit langem üblich ist, sich mit inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen. So haben wir das bei der Organisationsreform , bei der Dienstrechtsreform und aktuell im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Änderung der Beihilfeverordnung gemacht.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wer gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren nicht akzeptiert, verkennt die Aufgaben von Gewerkschaften! Nochmals: Es ging gar nicht um die Einrichtung einer LAG, die sich mit der Bewertung der polizeilichen Arbeit beschäftigt. Das haben wir auch immer wieder eingefordert. Es ging uns vielmehr um die offensichtlich vorgegebene Beschränkung der bewerteten Dienstposten auf 2.359 Stellen. Die GdP ist davon überzeugt und fordert in Übereinstimmung mit dem Kienbaum-Gutachten seit vielen Jahren, dass jeder Dienstposten bei der Polizei A9- bis A11-wertig ist. Ein Umsetzungskonzept für die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten, die in der Tat im Lande sehr unterschiedlich sind, hätte auch mit dem Landesplanstellenausgleich geregelt werden können.
Auch die GdP hat in den letzten Wochen der Erlassgestaltung noch versucht, einige Hürden zu überspringen, um einen Konsens zu erzielen. Dies wurde alles zur Seite gewischt. Wir haben dazu immer wieder eine Aussage gehört: „Will der Minister nicht!“ Wer ist hier eigentlich der Kompromisslose, der Minister oder die GdP? Wir sind unserer Verpflichtung, alles zu tun, um für alle Polizeibeamtinnen und -beamten perspektivische Verschlechterungen zu verhindern, nachgekommen. Wir werden auch zukünftig nicht locker lassen. Den Verantwortlichen, den Politikern und den Parteien des Nds. Landtags werden wir immer wieder deutlich machen, welche Ungerechtigkeiten durch den Erlass entstehen. Wir werden sehr kritisch darauf achten, dass diese nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Wir werden sie öffentlich präsentieren. Dabei werden wir es auch nicht zulassen, dass Ungerechtigkeiten schöngeredet werden.

Natürlich gibt es auch in der GdP differenzierte Meinungsbilder zu diesem Thema. Unterschiedliche Bereitschaften, massiv und direkt oder feinfühlig und Kompromiss orientiert mit dem Thema umzugehen, sind in der GdP anzutreffen. Demonstrationen, Postkartenaktionen, Briefe an die Abgeordneten usw. standen auf unserer Agenda. Nachdenklich stimmt die Haltung mancher nach einer langen Manipulationsdebatte: „Die machen doch sowieso, was sie wollen, auf uns hören sie doch nicht.“ Resignation und kaum Bereitschaft für weitere Aktionen als Ergebnis festzustellen, trifft überzeugte Gewerkschafter tief. Doch wir wären nicht die GdP, wenn wir uns damit zufrieden geben würden. Wir nicht. Achtet auf uns, wir werden da sein, bestimmt auch dann, wenn zukünftig politische Entscheidungen anstehen…

Bernhard Witthaut,
Landesvorsitzender

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