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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2015 - Leitartikel - Anerkennung und Respekt für die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Seit vielen Wochen versetzt der Flüchtlingsstrom nach Deutschland den öffentlichen Dienst in einen Ausnahmezustand. Niedersachsens GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff rückt die Leistungen der Polizei - und des öffentlichen Dienstes insgesamt - in das Licht, das den Angehörigen von Polizei und Verwaltung angesichts ihrer großen Leistungen in der akuten und andauernden Flüchtlingssituation gerecht wird. Er fordert die Politik auf, statt nur Anlass bezogene Lobeshymnen zu halten, endlich nachhaltige Maßnahmen zu treffen: Dazu gehören die lange von der GdP geforderte gerechte Bewertung und ausreichende Planstellen und Rahmenbedingungen - und eine konstante Wertschätzung der Beschäftigten durch Worte und Taten.

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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Niedersachsen (Foto:GdP)
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: GdP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

überall hört man seit einigen Wochen, wie toll die öffentliche Verwaltung ist, wie klasse Hilfsorganisationen arbeiten, wie professionell und zurückhaltend die Polizei agiert. Andere Länder inner- und außerhalb Europas könnten sich eine Scheibe – oder auch zwei – abschneiden von so leistungsfähigen und motivierten Mitarbeitern/-innen des öffentlichen Dienstes. Stolz könne man auf die deutsche Bürokratie sein. All dies ist wahr, der öffentliche Dienst und die dort arbeitenden Beschäftigten sind sich ihrer Verantwortung immer bewusst, dafür gebührt ihnen dauerhaft Dank und Respekt.

 
Auslöser dieser Lobeshymnen ist die Flüchtlingssituation, deren Dimension und die kurz- sowie langfristigen Auswirkungen die Politik total verschlafen sowie völlig falsch eingeschätzt hatte. Viele der politisch Handelnden in den Bundesländern und auf Bundesebene waren offensichtlich auf sogenannter Sommerreise, während der öffentliche Dienst und damit auch die Polizei wieder einmal die Kohlen aus dem Feuer holten.

Man erinnert sich als Betroffener und als Gewerkschafter noch sehr gut daran, wie die Politiker, wenn es um Tarif- und Besoldungsrunden geht, immer vom „gut gemästeten“ und sowieso personell viel zu starken öffentlichen Dienst sprechen, sich dadurch in der Öffentlichkeit populär machen möchten und die Menschen, die ihren Dienst vorbildlich für die Gemeinschaft leisten, diskreditieren. Wir erinnern uns noch gut daran, dass Tarifergebnisse nicht 1:1 übernommen werden, weiter Personal abgebaut wird und die Gewerkschaften als Störfaktor und mitverantwortlich für die schlechte Finanzsituation der öffentlichen Hand benannt werden, wenn nach Auffassung der Politik zu viel Erhöhung gefordert würde. Das ist bisher die Realität in der deutschen Politik gewesen.

Wir kennen das nach Bewältigung von Katastrophen, Krisen oder schwierigen Phasen, ob Schnee, Waldbrand oder Hochwasser, nur zu gut. Immer war in dieser Zeit oder kurz danach der öffentliche Dienst Garant für die Abarbeitung und den anschließenden Aufschwung. Aber nach einer kurzen Schamfrist gingen die Sparorgien und die politische Agitation gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter.

Nun haben wir mit der Flüchtlingssituation wieder eine immense länger andauernde Herausforderung. Bereits am 22. Juni hat die GdP Niedersachsen mit rund 130 Interessierten, darunter Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort zum Beispiel in Bramsche, Friedland und Braunschweig arbeiten, mit Vertretern der Landesaufnahmebehörden und Flüchtlingshilfsorganisationen, der Polizeiakademie, des Landespolizeipräsidiums und mit Politikern aller Landtagsfraktionen sowie der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, eine bundesweit einzigartige Konferenz zur Flüchtlingssituation durchgeführt. Dort wurde ein Papier erarbeitet, welches allen Fraktionen und der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurde und Grundlage für ein Positionspapier der GdP auf Bundesebene war. Hätte man sich schon damals in der Politik daran orientiert, wäre etliches leichter gewesen.

Wir werden sehen, wie sich diesmal die Politik verhält, wenn die Abarbeitung der Flüchtlingssituation Normalität geworden ist, ob dann wieder nach einer Schamfrist die ungezügelte Sparwut auf dem Rücken der im öffentlichen Dienst Beschäftigten weitergeht, oder ob man endlich die wieder einmal grandiose Leistung gerecht bewertet, anerkennt und wertschätzt. Wir sind gespannt!

Das seit Wochen gezeigte professionelle dienstliche und auch das ehrenamtliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen, egal ob Tarifbeschäftigte, Beamte/-innen der Exekutive und der Verwaltung, aber auch unserer Personalvertretungen zeigt, dass das Berufsbild der in der Polizei Beschäftigten auf einer humanitären Grundlage verankert ist. Denjenigen, die im Rahmen ihrer Dienstausübung aber auch darüber hinaus in ihrer Freizeit alle erdenkliche Hilfe leisten, um den Ankommenden Zuflucht und Integrationsmöglichkeiten zu bieten, ist ausdrücklich und nachhaltig zu danken.

Und auch in Zukunft werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Menschen, egal ob Flüchtlinge oder Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unvermindert weiterarbeiten.

Das erfordert aber konstante und nicht nur temporäre Unterstützung der Beschäftigten. Das haben die Menschen im öffentlichen Dienst und somit auch in der Polizeiorganisation verdient. Daran werden wir als GdP auch zukünftig gemeinsam und stark arbeiten!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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