Landesjournal Niedersachsen Oktober 2023 - Leitartikel - Tarifverhandlungen und Delegiertentag - Oktober 2023: Ein Schlüsselmonat

Was erwartet uns dabei im Oktober? Nachdem die Bundestarifkommission der GdP die Anliegen der beteiligten Landesbezirke Ende September zusammengeführt und beschlossen hat, erfolgt am 11. Oktober der gemeinsame Forderungsbeschluss aller beteiligten Gewerkschaften (GdP, GEW, ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion). Dieser wird an die Verhandlungsführerin der Arbeitnehmerseite, die ver.di-Bundestarifkommission, übergeben. Zudem wird eine Verhandlungskommission unter Beteiligung der GdP gegründet. Die eigentlichen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite beginnen dann am 26. Oktober mit der ersten Runde. Angesichts der Erfahrungen aus den Verhandlungen für Bund und Kommunen erwartet die GdP einen schwierigen Verhandlungsprozess und hofft auf eine breite Unterstützung der Basis im Arbeitskampf, auch aus Niedersachsen.

Außerordentlicher Delegiertentag

Als zweiter zentraler Termin steht im Oktober der außerordentliche Delegiertentag der GdP Niedersachsen im Gewerkschaftskalender. Hierbei wird zunächst die Wahl von zwei vakanten Positionen im Geschäftsführenden Vorstand behandelt, da die bisherige Schriftführerin Anja Bußmann und ihre Stellvertreterin Janine Mai aus persönlichen Gründen ausgeschieden sind. Neben diesen personellen Veränderungen stehen auch einige Satzungsänderungen an. Doch vor allem die Aufstellung der Kandidierendenlisten für die anstehende Wahl des Polizeihauptpersonalrates im kommenden Februar wird im Fokus dieser Tagung stehen. Diese Personalratswahlen werfen ihre Schatten bereits voraus.

Gemeinsame Erfolge

Während Tarifverhandlungen auf der einen und Personalratswahlen auf der anderen Seite zunächst nur wenige Berührungspunkte zu haben scheinen, verdeutlichen mehrere Beispiele aus der laufenden Amtszeit des Personalrates die enge Verbindung zwischen Tarifverhandlungen, Personalrat und Gewerkschaftsarbeit. Zum Beispiel konnten Tarifbeschäftigte im IT-Bereich infolge der Tarifverhandlungen, bei denen die GdP am Verhandlungstisch saß, teilweise merkliche Höhergruppierungen erfahren. Einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben Informationen aus Gesprächen mit den Personalvertretungen, an denen ebenfalls die GdP beteiligt war. Hierbei wurde auf die Relevanz des Themas für die Verhandlungen hingewiesen. Ohne eine effektive Personalratsarbeit vor Ort, eine reibungslose Kommunikation mit der Gewerkschaft und die Übermittlung von Problemen in den Verhandlungsprozess wären diese ersten Erfolge nicht erzielt worden.

Ein weiteres Beispiel ist die Stufenlaufzeitverkürzung, die zwar in Tarifverhandlungen erkämpft, aber bisher kaum genutzt wurde. Durch die Initiative der Personalvertretungen in der Polizei Niedersachsen und in enger Zusammenarbeit mit dem Landespolizeipräsidium wurde ein Konzept entwickelt, das sich positiv auf die Arbeit der Tarifbeschäftigten vor Ort auswirkt. Dies stellt einen positiven Anfang dar, der in Zukunft weiter ausgebaut werden muss. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert die Fortsetzung der guten Kommunikation zwischen der Behörde, dem Personalrat und der GdP.

Fortbildungsmöglichkeiten stärken!

Auch das Konzept des „Lebenslangen Lernens“ wurde im Rahmen von Tarifverhandlungen erkämpft. Allerdings erreichen uns aus den Personalvertretungen immer wieder Berichte über Probleme in der Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Polizei Niedersachsen. Ein konkretes Problem besteht darin, dass die Plätze für die Verwaltungsbeschäftigten im Verwaltungslehrgang I und II nicht ausreichen. Die Behandlung von Ausbildungsfragen erscheint aus Sicht der Gewerkschaften überarbeitungsbedürftig. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der DGB dem Innenministerium eine Überarbeitung der Vereinbarung zu den Verwaltungslehrgängen vorgeschlagen. Hier zeigt sich erneut, wie wichtig die Rolle der Personalvertretungen bei der Initiierung wichtiger Themen ist.

Als Anhang des Tarifvertrags ermöglicht die Entgeltordnung individuelle Fortbildungsmöglichkeiten zur Höhergruppierung. Allerdings wird auch diese Möglichkeit nur unzureichend genutzt, wie die Personalvertretungen vor Ort berichten. Die GdP fordert angesichts der Herausforderungen in der Personalbindung und -gewinnung eine umfassende Nutzung der Personalbewirtschaftung gemäß dem Tarifvertrag. Ohne Hinweise und Informationen aus den Personalvertretungen hätte die Gewerkschaft als Verhandlungspartnerin auch bei diesem wichtigen Thema keine Kenntnis über den aktuellen Stand der Dinge.

Die Beispiele verdeutlichen die Bedeutung der Arbeit der Personalvertretungen, ihre Verbindung zu den Errungenschaften der Tarifverhandlungen und warum es für die gewerkschaftliche Arbeit von Nutzen ist, in den Personalräten vertreten zu sein. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeit der Personalvertretung gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) auf Augenhöhe mit der Dienststellenleitung stattfindet, ohne Weisungsbefugnis oder Direktionsrecht. Personalräte sind als direkte Vertreter aller Beschäftigten in vielen Themenbereichen unmittelbar an der Mitbestimmung beteiligt. Mitbestimmung bedeutet hierbei, dass keine Entscheidung ohne den Beschluss des gesamten Personalrates getroffen wird. Damit die Arbeit der Personalräte weiterhin erfolgreich bleibt, ist es von großer Bedeutung, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die auf den Listen der Gewerkschaft der Polizei stehen, ein tiefes Verständnis in vielen Themenfeldern haben, darunter Eingruppierung, Bewertung, Beamtenrecht, Tarifrecht, Arbeitszeit, Gesundheits- und Arbeitsschutz – um nur einige zu nennen.

GdP Seite an Seite mit den Personalvertretungen

Die aktive Beteiligung der Gewerkschaft in den Dienststellen ist gemäß NPersVG gewünscht und durch das Gesetz geschützt. Als Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen bieten wir unseren Kolleginnen und Kollegen Grundseminare zur Arbeit in Personalvertretungen sowie zu allen Mitbestimmungsthemen an. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Aus- und Fortbildung für die Personalratsarbeit geht. Die Termine für das kommende Jahr sind bereits in Planung, nachdem der Wahltermin festgelegt wurde.

In diesem aufregenden Oktober werden die Weichen für erfolgreiche Jahre gestellt, in denen weiterhin der Fokus auf Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit sowie zielführenden Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebervertretern liegen wird.

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