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Landesjournal Niedersachsen September 2014 - Leitartikel: Besoldung folgt Tarif - wird dieser Grundsatz gekippt?

Dietmar Schilff fordert Verhandlungen statt Verordnungen und schreibt über die Haushaltsklausurtagung der Landesregierung, die Begleitaktion der ÖD-Gewerkschaften des DGB dazu und die Notwendigkeit zeit- und inhaltsgleicher Besoldungsanpassungen.

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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender 2013
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: HH
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Nachmittag des 25. Juli 2014 tagte die Landesregierung im Finanzministerium zum Haushalt 2015. Die Teilnehmer/-innen der Klausur wurden - wie in den letzten Jahren auch - von Mitgliedern und Funktionsträgern der im DGB organisierten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW und GdP begrüßt (GdP-Meldung mit Bildergalerie vom 25.07.2014). Dabei überreichten die Gewerkschafter/-innen Finanzminister Schneider Forderungspakete.

Nach drei Stunden wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Für den Polizeihaushalt sind 22 zusätzliche Stellen für den Aufbau des Digitalfunks vorgesehen. Die Befürchtungen drastischer Einschnitte wurden zwar nicht bestätigt, dennoch ist Kritik angebracht.

 
Die Verlautbarung der Landesregierung, das Personalvolumen begrenzen zu wollen und vor allem die Ankündigung, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten von den Ergebnissen der Tarifrunden abzukoppeln, wurde von DGB, GEW, ver.di und GdP kritisiert.



DGB-Gewerkschaften am 25.07.2014 vor dem Gebäude des Finanzministeriums (2.v.l.: Dietmar Schilff). Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) (Mitte, 2. v.r.) sollen die symbolischen Geschenkkartons überreicht werden. (Foto: Uwe Robra)

Die Politik gibt mit diesem Beschluss im Vorfeld der neuen Tarifrunde, die Anfang 2015 beginnen wird, vor, was sie den Beamtinnen und Beamten als Erhöhung geben will und wann es den Regierungsmitgliedern recht ist. Das führt dazu, dass Beamtinnen und Beamte per Besoldungsdiktat erneut von einer angemessenen Besoldungsanpassung abgekoppelt werden. Das widerspricht dem bisherigen Grundsatz "Besoldung folgt Tarif". Dies ist nicht sachgerecht und wird im übrigen auch durch einen Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes aus Februar 2014 bestätigt (s. GdP-Meldung vom 06.03.2014).

Eine Abkopplung ist hier in Niedersachsen dieses Jahr schon einmal erfolgt: Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich haben zum 01.01.2014 berechtigterweise eine Erhöhung von 2,95 Prozent erhalten, die Beamtinnen und Beamten erst zum 01.06.2014. Das bedeutet, dass sich die Erhöhung für 2014 reduziert auf ca. 1,7 Prozent. Dies wurde scharf von den DGB-Gewerkschaften kritisiert und es wird von unserer Seite auch weiterhin versucht, mit der Landesregierung ein Musterverfahren dazu zu vereinbaren.

Dieses Vorgehen kann nicht hingenommen werden, zumal alle Wirtschaftsforscher und viele Politiker/-innen Nachholbedarf auch im öffentlichen Dienst festgestellt haben. Es kann doch nicht sein, dass die Reichen immer reicher werden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, zu denen Polizeibeschäftigte - sowohl Tarif als auch aktive und in Ruhestand befindliche Beamte/-innen- ebenso zählen. Der öffentliche Dienst hat schon jetzt einen "Nachholbedarf" gegenüber der freien Wirtschaft von ca. 14 Prozent. Die Lebenshaltungskosten steigen für jeden gleich und auf dem Rücken der Beamtenschaft wurde in den letzten Jahren schon erheblich eingespart.

Unsere Auffassung ist, dass Beamtinnen und Beamte keine "Leibeigenen" sind. Wir erwarten, dass vor einer Beschlusslage zumindest mit uns verhandelt wird, getreu dem Motto: VERHANDELN STATT VERORDNEN! Wenn Politik dann anders entscheidet, ist das ihr demokratisch legitimiertes Recht. Mit dem Ergebnis muss man dann notgedrungen leben oder es wird dagegen geklagt. Hinnehmen darf man diese Vorgehensweise jedoch keinesfalls, damit Politik auch merkt, dass man mit denjenigen, die sich für die Sicherheit und unser Gemeinwesen einsetzen, nicht einfach so umgehen kann.

Interessant ist zudem, dass die ehemaligen Oppositionsparteien SPD und GRÜNE scharfe Kritik geäußert haben, als der ehemalige niedersächsische Finanzminister Möllring als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) keine Erhöhungen vorgeschlagen hat. Und, als die alte CDU/FDP-Landesregierung und mit ihr die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine ausgehandelte Einmalzahlung für die Tarifbeschäftigten nicht auf die Beamtenschaft übertragen haben, demonstrierten damalige Oppositionspolitiker (jetzige Regierungspolitiker) gemeinsam mit den Demonstranten der GdP vor dem Gästehaus der Landesregierung gegen diese Ungerechtigkeit.

Ich finde, dass auch Beamtinnen und Beamte eine sehr gute und wichtige Arbeit für unser Land und für die Menschen leisten oder bis zur Pensionierung geleistet haben. Gute Leute - Gute Arbeit - Gutes Geld!

Der DGB, die GEW und ver.di haben gemeinsam mit der GdP in der Sommerpause alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen angeschrieben und sie aufgefordert, dieser Beschlusslage der Landesregierung bei den Haushaltsberatungen nicht zuzustimmen, denn sie sind "der Haushaltsgesetzgeber". Weitere Maßnahmen behalten wir uns in Absprache mit den Untergliederungen vor.

Die GdP bleibt weiter dran. Einen schönen Sommer noch.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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