Umorganisation der Polizei
Kernziele verfehlt
Die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist nach Auffassung der GdP einige Schwachstellen der Umorganisation der Polizei 2004 auf. Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen Dietmar Schilff: „Das von dieser Landesregierung immer wieder hervorgehobene Kernziel, die Präsenz in der Fläche zu stärken, ist gescheitert. Damit im Zusammenhang stehende größere Bürgernähe steht für viele Polizeiinspektionen nicht einmal mehr auf dem Papier.“
Die absoluten Zahlen der Neueinstellungen einschließlich der höheren Einstellungszahlen ab Oktober 2003 werden von der GdP nicht bestritten. Falsch ist ihrer Auffassung aber die pauschale Behauptung des Innenministers und der Innenpolitiker der CDU- und FDP- Fraktionen im Nds. Landtag, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche gestärkt wurde. In allen Polizeikommissariaten, die vor der Umorganisation selbstständige Polizeiinspektionen in den Landkreisen waren, wurde Personal zum Teil im dramatischen Umfang reduziert. Dazu Schilff: „Natürliche gibt es neben den so genannten Verlierern der Umorganisation auch Gewinner. Durch die Reduzierung von Stellen in den ehemaligen Polizeiinspektionen und die damit gleichzeitige Stärkung der heutigen Polizeiinspektionen ist aber eindeutig eine Verlagerung von Personal von unten nach oben erfolgt. Der Innenminister hat immer das Gegenteil versprochen. Seine eigenen Zahlen widerlegen ihn. Diese unserer Meinung nach falsche politische Entscheidung geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und durch größere Arbeitsverdichtung auch zu Lasten der Polizeibeschäftigten.“
Die Motivation und die Stimmungslage in der Polizei werden in der Antwort der Landesregierung erstmals getrennt und unterschiedlich gewertet. Die GdP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stimmungslage in der Polizei in den letzten Jahren dramatisch schlechter geworden ist. Trotzdem ist die Motivation der einzelnen Polizeibeschäftigten weiterhin hoch. Dietmar Schilff: „Die Unterstellung der Landesregierung, dass die schlechte Stimmungslage weniger in der Umorganisation der Polizei als in den haushaltspolitischen Maßnahmen gegen die Beschäftigten in der Polizei liegt, ist falsch. Die verfehlte Umorganisation ist eindeutig der schwerwiegendere Faktor. Der Innenminister hätte dies bei seinen Besuchen in den Polizeiinspektionen im vergangenen Jahr auch erkennen müssen.“
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass bis heute die Zusage von 200 Freisetzungen von Vollzugsbeamtinnen und -beamten und die gleichzeitige Übernahme deren bisheriger Tätigkeiten durch Verwaltungspersonal bis heute nicht vollständig erfüllt ist. Die GdP erwartet, dass vor weiteren Plänen zur Einsparung von Tarifbeschäftigten erst einmal diese Lücken geschlossen werden.
Positiv bewertet die GdP die einleitende Bemerkung der Landesregierung zur großen Anfrage. Erstmals wird die massive Kritik der Gewerkschaften und Personalräte nicht nur zur Kenntnis, sondern in der Bewertung ernst genommen. „Wenn die Landesregierung und der Innenminister schon früher eine echte Dialogbereitschaft mit den Gewerkschaften und den Personalräten akzeptiert hätten, wären mit Sicherheit einige Fehler und Fehlbeurteilungen bei der Umorganisation der Polizei 2004 vermieden worden“, so Dietmar Schilff. Die Chance könnte der Innenminister immer noch nutzen, wenn im Rahmen einer umfassenden Evaluation der Umorganisation die Gewerkschaften und Personalräte als gleichberechtigte Partner hinzugezogen werden.
Nach Überzeugung von Schilff wird die von der GdP durchgeführte und wissenschaftlich begleitete Umfrage unter rund 12.000 GdP-Mitgliedern in der Polizei Niedersachsen weitere Schwachstellen in der Polizeiorganisation und im Umgang mit den Polizeibeschäftigten aufzeigen.
Die absoluten Zahlen der Neueinstellungen einschließlich der höheren Einstellungszahlen ab Oktober 2003 werden von der GdP nicht bestritten. Falsch ist ihrer Auffassung aber die pauschale Behauptung des Innenministers und der Innenpolitiker der CDU- und FDP- Fraktionen im Nds. Landtag, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche gestärkt wurde. In allen Polizeikommissariaten, die vor der Umorganisation selbstständige Polizeiinspektionen in den Landkreisen waren, wurde Personal zum Teil im dramatischen Umfang reduziert. Dazu Schilff: „Natürliche gibt es neben den so genannten Verlierern der Umorganisation auch Gewinner. Durch die Reduzierung von Stellen in den ehemaligen Polizeiinspektionen und die damit gleichzeitige Stärkung der heutigen Polizeiinspektionen ist aber eindeutig eine Verlagerung von Personal von unten nach oben erfolgt. Der Innenminister hat immer das Gegenteil versprochen. Seine eigenen Zahlen widerlegen ihn. Diese unserer Meinung nach falsche politische Entscheidung geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und durch größere Arbeitsverdichtung auch zu Lasten der Polizeibeschäftigten.“
Die Motivation und die Stimmungslage in der Polizei werden in der Antwort der Landesregierung erstmals getrennt und unterschiedlich gewertet. Die GdP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stimmungslage in der Polizei in den letzten Jahren dramatisch schlechter geworden ist. Trotzdem ist die Motivation der einzelnen Polizeibeschäftigten weiterhin hoch. Dietmar Schilff: „Die Unterstellung der Landesregierung, dass die schlechte Stimmungslage weniger in der Umorganisation der Polizei als in den haushaltspolitischen Maßnahmen gegen die Beschäftigten in der Polizei liegt, ist falsch. Die verfehlte Umorganisation ist eindeutig der schwerwiegendere Faktor. Der Innenminister hätte dies bei seinen Besuchen in den Polizeiinspektionen im vergangenen Jahr auch erkennen müssen.“
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass bis heute die Zusage von 200 Freisetzungen von Vollzugsbeamtinnen und -beamten und die gleichzeitige Übernahme deren bisheriger Tätigkeiten durch Verwaltungspersonal bis heute nicht vollständig erfüllt ist. Die GdP erwartet, dass vor weiteren Plänen zur Einsparung von Tarifbeschäftigten erst einmal diese Lücken geschlossen werden.
Positiv bewertet die GdP die einleitende Bemerkung der Landesregierung zur großen Anfrage. Erstmals wird die massive Kritik der Gewerkschaften und Personalräte nicht nur zur Kenntnis, sondern in der Bewertung ernst genommen. „Wenn die Landesregierung und der Innenminister schon früher eine echte Dialogbereitschaft mit den Gewerkschaften und den Personalräten akzeptiert hätten, wären mit Sicherheit einige Fehler und Fehlbeurteilungen bei der Umorganisation der Polizei 2004 vermieden worden“, so Dietmar Schilff. Die Chance könnte der Innenminister immer noch nutzen, wenn im Rahmen einer umfassenden Evaluation der Umorganisation die Gewerkschaften und Personalräte als gleichberechtigte Partner hinzugezogen werden.
Nach Überzeugung von Schilff wird die von der GdP durchgeführte und wissenschaftlich begleitete Umfrage unter rund 12.000 GdP-Mitgliedern in der Polizei Niedersachsen weitere Schwachstellen in der Polizeiorganisation und im Umgang mit den Polizeibeschäftigten aufzeigen.