GdP zum Verfassungsschutzbericht 2019: Deutlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte

"Dass sich Rechtsextremismus und Populismus immer mehr vermischen und über das Internet intensiver vernetzen, ist alarmierend“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Auch die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft aus dem linken Spektrum sowie die steigende Anzahl linksextremer Anhänger seien besorgniserregend.

Die Antwort darauf könne nur lauten, auch weiterhin seitens der Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk auf die entsprechenden Gruppierungen und Organisationen zu legen. Polizei und Staatsschutz sowie der Verfassungsschutz müssten für diese Aufgabe stets entsprechend mit Personal, Sachmitteln und rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet sein: „Auch der Verfassungsschutz muss noch weiter gestärkt werden. Hier darf nicht nachgelassen werden“, so Schilff weiter.

Gleichzeitig seien die Tendenzen ein deutlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte: „Jeder und jede sollte sich klar und deutlich von extremen Ansichten und Aussagen distanzieren. Auch den Ausbau der Prävention halten wir für den richtigen Weg. Insbesondere in Schulen, Familien und Vereinen gilt es, politische Bildung zu intensivieren. Vor allem junge Menschen sollten wesentlich intensiver auf den Umgang mit sozialen Medien und digitaler Informationsverbreitung vorbereitet werden. Darüber hinaus sollten alle Internet-Nutzerinnen und Internet-Nutzer sensibilisiert werden, so dass sie sich nicht von Fake-News und unseriösen Quellen beeinflussen lassen.“

Dass Extremisten und Populisten nunmehr auch versuchten, Corona-Protestaktionen für die Verbreitung ihrer zum Teil menschenverachtenden und antidemokratischen Ansichten zu nutzen, erfordere ebenfalls eine deutliche Positionierung: „Bei Demonstrationen besteht immer die Gefahr, dass sich Extremisten beteiligen. Hier sehen wir die Verantwortung insbesondere bei denjenigen, die die Proteste organisieren. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Veranstaltungen nicht instrumentalisiert werden, und sich eindeutig von diesen Personen distanzieren“.