Europa. Jetzt aber richtig!
In einer kurzen Rede erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich das EU-Parlament in den vergangenen Jahren wichtige Rechte erkämpft hat. „Über die politischen Ziele der EU und über die Frage, wofür die EU ihr Geld ausgibt, entscheiden seitdem nicht mehr die Regierungen der Mitgliedsstaaten alleine, sondern darüber entscheiden auch die von uns gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments“, sagte Mertens. „Das ist wichtig! Nicht nur, weil eine Demokratie ohne ein starkes Parlament nicht funktioniert, sondern auch, weil es die Vertreter der Wirtschaft und der großen Unternehmen seitdem nicht mehr so einfach haben, wenn sie ihre Interessen an den Menschen vorbei in Europa durchsetzen wollen.“
Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.
Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.
Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können.
„Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“
In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“.
Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.
Mehr Infos: https://nrw.dgb.de/1mai2019
Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.
Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.
Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können.
„Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“
In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“.
Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.
Mehr Infos: https://nrw.dgb.de/1mai2019
