News 2018

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Berlin.

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

2018: ein Wechselbad der Gefühle

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Personal ist so langsam ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Mit 2500 Einstellungen ab dem nächsten Jahr bleibt die Politik bei ihrer Linie, die Polizei nachhaltig zu stärken. Dass diesen GdP-Forderungen nachgekommen worden ist, begrüßen wir sehr. Auch das neue Polizeigesetz ist ein richtiger Schritt. Wichtig für die Polizei ist aber vor allem, dass es mit einem breiten politischen Konsens verabschiedet wurde. Das alles hilft im Alltag.

Besoldung doch nicht verfassungsgemäß?

Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz darstellt. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat für NRW das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW bestehen.

Die GdP trauert um ihren bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommenen Kollegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Düsseldorf.

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

Lesen, anmelden, teilnehmen – GdP bietet mehr als 60 Seminare

Bewährte Ansätze weiter ausbauen und Neues entwickeln – das ist die Prämisse für das Bildungsprogramm 2019. Mit mehr als sechzig Seminaren ist das Bildungsangebot des Landesbezirks noch einmal breiter geworden. Die Anmeldung zu allen Seminaren ist ab sofort möglich.

GdP fordert einheitliches Polizeigesetz

Berlin.

Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft in Deutschland ein einheitliches Polizeigesetz gilt, damit die Eingriffsrechte der Polizei nicht länger von Bundesland zu Bundesland massiv voneinander abweichen.

Berlin.

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Michael Mertens mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt

Berlin.

Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

Bundespräsident will sich zur Inneren Sicherheit äußern

Berlin.

Mit einem Festakt wird heute Nachmittag in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei eröffnet. Mit großer Spannung wird vor allem eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der sich zu Grundsatzfragen der Inneren Sicherheit äußern will. Weitere Redner der Eröffnungsveranstaltung sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Beamte und Versorgungsempfänger sitzen von vornherein mit am Tisch

In drei Verhandlungsrunden wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Vertreter der Länder zu einem Tarifabschluss kommen. Nach dem Auftakt der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin sind zwei weitere Runden am 6./7. Februar und am 28. Februar/1. März in Potsdam geplant. Dann soll der Abschluss stehen.

Differenzierungsklausel: Nur für Mitglieder!

Bei den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2019 taucht immer wieder der Wunsch nach einer Differenzierungsklausel auf. Doch was ist eigentlich damit gemeint? Eine Differenzierungsklausel ist eine Klausel in einem Tarifvertrag, die die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber Beschäftigten, die nicht organisiert sind, bezweckt. Es muss zwischen Einfachen und Qualifizierten unterschieden werden.

GdP erwartet kurze, aber schwierige Tarifrunde

Am 21. Januar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die knapp eine Million Beschäftigen der Länder und damit indirekt auch die Verhandlungen über die Bezüge der 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfängern der Länder. Nur zwei Verhandlungsrunden später, am 28. Februar/1. März 2019, soll der Tarifabschluss bereits stehen. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der beiden Tarifpartner, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu der auch die GdP gehört, bereits verständigt. Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren deutlich kürzen Verhandlungszeitraums erwartet die GdP eine schwierige Tarifrunde.

Höherer Familienzuschlag ab dem 3. Kind

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 A 1058/15, entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss v. 24.11.1998, Az. 2 BvL 26/91) genügt, wonach Besoldungsempfängerinnen und -empfängern mit drei oder mehr Kindern pro Kind monatlich (mindestens) ein Betrag i.H.v. 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zur Verfügung stehen müsse.

Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

Düsseldorf.

Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz

Düsseldorf.

„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.

Großer Vertrauensbeweis für die GdP

Duisburg.

Bei der heute zu Ende gegangenen Neuwahl des Personalrats im Polizeipräsidium Duisburg haben die Beschäftigten der GdP erneut das Vertrauen ausgesprochen. Von den insgesamt 15 Sitzen im Personalrat werden künftig 10 Sitze von Kolleginnen und Kollegen der GdP besetzt. Nach 2016 hat damit erneut eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten der GdP ihr Vertrauen ausgesprochen.

Aggressive Täter werden in Zukunft mit Spuckhauben ruhig gestellt

Düsseldorf.

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.

Auch Fanblöcke sind kein rechtsfreier Raum

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“