Zum Jahreswechsel weist die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) darauf hin, dass die verstärkte Polizeipräsenz auch bedeutet, dass der bereits bestehende Überstundenberg bei der Polizei auf über 4 Millionen Stunden anwachsen wird, ohne dass für die Einsatzkräfte klar ist, ob diese Stunden später auch ausgeglichen werden können. „Meine Kolleginnen und Kollegen tun ihr Möglichstes, um einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel zu gewährleisten. Darauf bin ich stolz.“ so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert, der im Gegenzug aber auch fordert, dass sich die Einsatzkräfte darauf verlassen können müssen, dass ihre Stunden später auch wieder ausgeglichen werden können.“
Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sollen die Bezüge der Beschäftigten der Länder im kommenden Jahr um 6 Prozent steigen, unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Diese Forderung haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund heute in Potsdam beschlossen. „Alle Beteiligten wissen, dass der öffentliche Dienst ohne eine deutliche Gehaltsteigerung nicht wettbewerbsfähig ist, deshalb müssen wir bei den Einkommen einen ordentlichen Sprung nach oben machen“, begründet GdP-Vorstandsmitglied Jutta Jakobs die Forderung der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die Zulage, für die Mitglieder der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) von 153 Euro auf 300 Euro zu erhöhen, als wichtigen Beitrag der Wertschätzung gegenüber den Polizisten begrüßt, die immer wieder in vorderster Reihe bei der Verhinderung von Terroranschlägen eingesetzt werden. „Wir erwarten von den Polizistinnen und Polizisten, die bei den Spezialkommandos ihren Dienst versehen, eine extrem hohe physische und psychische Belastbarkeit und entsenden sie in Einsätze, in denen ihr Leben oftmals unmittelbar bedroht ist. Deshalb ist es gut, dass sie seit 1995 nicht mehr gestiegene Zulage deutlich erhöht wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Mit 300 Euro in NRW liegt die Zulage für die Spezialkräfte in Zukunft über dem Niveau der meisten anderen Bundesländer, nur der Bund zahlt mit 400 Euro im Monat eine noch höhere Zulage.
Nach einer gestern vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Grundsatzentscheidung muss die Bereitschaftszeit von Polizisten 1:1 als Arbeitszeit vergütet werden. Mit ihrer Entscheidung haben die obersten Verwaltungsrichter Deutschlands die Rechtsausfassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte, dass die Bereitschaftszeit, die Polizisten bei Großeinsätzen in anderen Bundesländern verbringen, grundsätzlich 1:1 als Arbeitszeit vergütet wird. Das Land hatte dagegen von Fall zu Fall unterschiedlich über die Vergütung entschieden. „Mit dieser Salamitaktik ist jetzt endgültig Schluss. Auch für NRW gilt ab sofort, dass die Bereitschaftszeit 1:1 vergütet werden muss“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Urteil.
Gut 7000 der mehr als 14 000 Angriffe auf Polizisten, zu denen es jedes Jahr in NRW kommt, sind Beleidigungen und Bedrohungen. Oft bleiben selbst massive Beschimpfungen der Beamten für die Täter folgenlos, weil die Gerichte sie als minderschweres Vergehen abtun und von einer Strafe absehen. Nach einer heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Trifft die Beleidigungen einen Amtsträger, soll das künftig als strafverschärfend gelten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bundesratsinitiative von Rot-Grün ausdrücklich. „Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor. In Zukunft können die Gerichte die Täter nicht mehr aus falscher Rücksichtnahme ungestraft lassen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Von der geplanten Strafrechtsverschärfung profitieren auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Beschäftigte in den Sozial- und Arbeitsämtern, wenn sie im Dienst angegriffen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss die Härte des Gesetzes erfahren. Daher fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglichst schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.“
Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat heute in einer mündlichen Verhandlung über mehrere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betriebene Musterklagen entschieden, dass Polizisten durch das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände vor Beginn und nach Ende ihrer Schicht zusätzlichen Dienst erbringen. Anders als die Vorinstanzen hat das OVG aber offen gelassen, in welchem Umfang die Zeiten, die zum An- und Ablegen der Dienstwaffe, der Handfessel und der weiterer Ausrüstungsgegenstände außerhalb der Schicht anfallen, vergütet werden müssen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Senat das als Aufgabe der Gewerkschaften und des Dienstherrn sieht.
NRW kann das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der schwerverletzten Verkehrsunfallopfer bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, nicht mehr erreichen. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens auf dem heute in Köln stattfindenden Verkehrsforum seiner Gewerkschaft hingewiesen. „Wenn wir nicht aktiv gegensteuern, wird sich die Zahl der Verkehrsunfallopfer im besten Fall auf dem Niveau der letzten Jahre stabilisieren“, sagte Mertens. „Das bedeutet, dass wir uns auf Dauer mit über 500 getöteten und über 13 000 schwerverletzten Menschen in NRW abfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“
Anlässlich des aktuellen Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Spiele der NRW-Vereine in der Saison 2015/2016 sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) keinen Anlass, auf eine dauerhafte Wende hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Polizei zu hoffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Der Bericht bietet hinsichtlich der Spiele der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West kein einheitliches Bild. Rückgänge bzw. Anstiege einzelner Bereiche sind größtenteils den Konstellationen in den einzelnen Ligen geschuldet. Anstiege oder Rückgänge von Arbeitsbelastung, Straftaten, Verletzten oder Pyro sind eher von Auf- und Abstiegen und damit der Verschiebung von Fanpotential, als von Einsatzkonzepten abhängig.“
Bislang wird die Polizei in Probeläufe zum autonomen Fahren in NRW nur unzureichend eingebunden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf den in dieser Woche gestarteten Testlauf zum Einsatz eines automatisch fahrenden Auslieferungsroboters für einen Multimediahändler in Düsseldorf hingewiesen. Nach Informationen der GdP ist bislang noch völlig ungeklärt, wie die Geräte zum Beispiel auf polizeiliche Absperrungen reagieren und ob sie sich bei der Begegnung mit einem Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, richtig verhalten. „Wenn der Roboter mitten auf der Kreuzung stehen bleibt, weil er ein Polizeifahrzeug erkannt hat, behindert er nur die Rettungskräfte, die dadurch wertvolle Zeit verlieren“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Problem.
Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In Zukunft sollen in NRW alle Polizisten in den Einsatzhundertschaften und Alarmzügen neben der bereits vorhandenen taktischen Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug zusätzlich einen individualisierenden Buchstaben tragen. „Mit der Kennzeichnung werden die Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen immer wieder von Gewalttätern angriffen werden, als potentielle Straftäter diffamiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der Anhörung. „Bis heute gibt es keinen einzigen Fall, in dem die Identität von Einsatzkräften nach einer Strafanzeige nicht festgestellt werden konnte. Dies macht deutlich, dass die Gesetzesvorlage völlig überflüssig ist.“
Bei vielen in NRW begangenen Straftaten sind die Niederlande und Belgien Rückzugsraum für die Täter. Die Polizei sollte deshalb die Möglichkeit bekommen, Reisende im grenznahen Raum verdachts- und ereignisunabhängig zu überprüfen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der sogenannten Schleierfahndung gefordert. „Wir wollen kein Zurück in die Zeit vor Schengen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Straftäter gezielt die offenen Grenzen nutzen, um bei uns Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir in NRW die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß bei der Anhörung.
Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzukommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, die Arbeitsüberlastung der Polizei schönzureden. „Die Zahlen machen deutlich, wie enorm die Arbeitsbelastung der Polizei ist. Sie wird angesichts der angespannten Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter wachsen, statt zurückgehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Deshalb ist es illusorisch, wenn die Politik davon ausgeht, dass sich der enorme Überstundenberg bei der Polizei kurzfristig abbauen lässt.“ Hinzu kommt, dass mehrere Hunderttausend Überstunden nur in internen Arbeitszeitkonten erfasst sind. „Der tatsächliche Überstundenberg liegt bereits jetzt deutlich über vier Millionen Stunden“, so Plickert.
Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.
Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol), ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) ist die Einführung von Section Control in NRW überfällig und darf nicht durch den reflexhaften Verweis auf einen angeblichen Generalverdacht verhindert werden. „Gegenüber den Opfern von schweren Verkehrsunfällen ist der Verweis auf den Datenschutz der Autofahrer zynisch,“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens, der den Vorwurf, durch die Technik würden Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, entschieden zurückweist: „Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Vorwurf bereits für die technisch weit weniger sichere Kennzeichenerfassung zur Strafverfolgung in Bayern klar verneint. Das muss auch die Landespolitik in NRW zur Kenntnis nehmen.“
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“
