Funkstreifenwagen (neu) mit zukunftsfähiger Leistungsbeschreibung:
Falschbetankungs-Regress – Ade!!
Falschbetankungsschutz erreicht
Regressverfahren aufgrund von Falschbetankungen werden der Vergangenheit angehören!!!
Ein großer Erfolg der GdP ist es, dass wir es endlich geschafft haben, den seit Jahren geforderten Falschbetankungsschutz in diese technische Leistungsbeschreibung so zu implementieren, dass die Hersteller ihn bei dieser Beschaffung zwingend anbieten müssen.
Mit der verabschiedeten Leistungsbeschreibung kann nun das Ausschreibungsverfahren starten und die Fahrzeughersteller können dem Land ihre Angebote übermitteln. Welcher Hersteller mit welchem Modell die Kriterien erfüllt und dann bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung den Zuschlag erhält, bleibt abzuwarten.
In der Vorlage an den Hauptpersonalrat waren einige Punkte kritisch zu sehen, die aus haushaltstechnischen oder anderen Gründen durch das MdI modifiziert worden waren.
Ingo Schütte,
Stellv. Landesvorsitzender:
„Die ursprüngliche Bewertung des Ministeriums, dass ein Falschbetankungsschutz als Ausschlusskriterium den Kreis der Anbieter zu sehr einschränken würde, teile ich schon lange nicht mehr. Ich bin froh, dass es endlich gelungen ist den Schutz der Kolleginnen und Kollegen in der Frage der Falschbetankungen in den Vordergrund zu rücken. Regressverfahren aus diesem Grund werden somit der Vergangenheit angehören.“
Allradantrieb gefordert
Dieser war durch die Arbeitsgruppe beschrieben worden und fiel aufgrund haushaltsrechtlicher Betrachtungen aus der Leistungsbeschreibung heraus. Im Vergleich zu einem front- oder heckgetriebenen Fahrzeug bietet das allradangetriebene Fahrzeug aus unserer Sicht deutliche, fahrdynamische Vorteile. Dass wir es in dieser Leistungsbeschreibung nicht geschafft haben, den Allrad als zwingend erforderliches Merkmal zu platzieren, bringt uns nicht von unserer Grundforderung nach dieser Antriebsart ab. Wir werden weiter darum kämpfen den Allradantrieb in unseren Streifenwagen als Standard zu definieren.
Polizeisitz berücksichtigt
Bei der Forderung nach einem „Polizei-Sitz“ haben wir es nach viel Überzeugungsarbeit geschafft, diesen als Bewertungskriterium in die Leistungsbeschreibung zu bekommen. Bedeutet die Hersteller können den Sitz anbieten und erhalten dadurch eine bessere Bewertung, diejenigen, die den Sitz nicht anbieten, weil sie ihn nicht liefern können, dürfen sich aber dennoch an der Ausschreibung beteiligen.
Robert Dörflinger,
Vorsitzender des FA Technik:
„Dass der „Polizei-Sitz“ nun endlich Einzug in die technische Leistungsbeschreibung der neuen Funkstreifenwagen gehalten hat, be-grüßen wir ausdrücklich. Die Einschätzung der Marktlage, dass es nur wenige Hersteller am Markt gibt, die einen solchen Sitz über-haupt anbieten, teilen wir. Umso wichtiger ist es, durch diese Aufnahme in den Leis-tungskatalog, Druck auf die Hersteller aus-zuüben. Die Nachfrage nach einem solchen Sitz ist da und das nicht nur in Rheinland-Pfalz oder den anderen Bundesländern, son-dern durchaus International.“
Raumangebot stimmt
In vielen anderen Fragen, teilt das MDI unsere Auffassung von einem modernen und zukunftsfähigen Fahrzeug. Insbesondere bei der Frage nach dem Raumangebot, der Ausgestaltung der Fahrzeuge als mobiler Arbeitsplatz oder der Frage, ob eine Beschränkung auf das KBA-Segment „Mittelklasse“ noch zeitgemäß ist.
Corinna Koch
Vorsitzende des FA Schutzpolizei
„An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, den vielen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die in unzähligen Sitzungen und Besprechungen dazu beigetragen haben, dass die technische Leistungsbeschreibung für die nächste Generation Funkstreifenwagen nun auf den Weg gebracht wurde. Mit diesem Papier ist der Grundstein für einen Streifenwagen gelegt, der unser Kolleginnen und Kollegen auf der Straße das bestmögliche Einsatzmittel bietet.“
Wir werden auch bei künftigen Beschaffungen mit Nachdruck am Ball bleiben.