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Pressemitteilung

Kunz: Wir sind kein Spielball der Politik!

Mainz.

„Gute Arbeit“; die Überschrift eines Kommentars in DER RHEINPFALZ, der sich mit dem Jahresbericht der Polizeibeauftragten beschäftigte, der diese Woche durch Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellt wurde.

„94 Beschwerden über die Polizei in zwölf Monaten – hinzu kommen 31 Petitionen, zehn Bitten um Auskunft und 13 zulässige Eingaben. In Rheinland-Pfalz sind fast 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Sie haben zum Teil weitgehende Befugnisse und Mittel, den Bürger die Staatsgewalt spüren zu lassen – Fehler und möglicher Missbrauch inbegriffen. Gemessen an diesen Dimensionen sind 94 Beschwerden nicht viel. Dass sich der zunehmend kritische Bürger ausgerechnet bei der Polizei mit Beschwerden absichtlich zurückhalten könnte, ist wenig wahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das Amt der Polizeibeauftragten noch zu wenig bekannt sein könnte. Zur Bürgerbeauftragten in Personalunion finden jedes Jahr tausende Beschwerdeführer den Weg. Wahrscheinlicher ist, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz alles in allem gut arbeitet.“

Ein Kommentar der Landesvorsitzenden Sabrina Kunz:

Der Bericht der Polizeibeauftragten wurde zu einer Zeit veröffentlicht, in der die Polizei – wie viele andere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch – die fürchterlichen Erlebnisse aus Trier verarbeiten muss und im Innenausschuss für die professionelle Einsatzabwicklung und schnellstmögliche Täterfestnahme in höchsten Tönen gelobt wird. Fakt ist, dass sich von den 94 Beschwerden ein Großteil als nicht berechtigt herausstellt. Fakt ist auch, dass es in den seltensten Fällen dazu kommt, die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Frage zu stellen. Meist geht es um das Gefühl der Menschen, von der Polizei „falsch“ behandelt worden zu sein. Diese Gefühlslage lässt sich dabei oftmals widerlegen.
Wir haben uns in unserem Leitbild den Leitsatz gegeben: „Wir sind kein Spielball der Politik!“ Dennoch belegt das auslaufende Jahr 2020 sehr eindringlich, dass sich mit dem Thema „Innere Sicherheit“ Politik machen lässt. In diesem Jahr wurde dies oftmals auf unserem Rücken getan. Es ist am Ende vollkommen gleichgültig, aus welchen Motivationen heraus und durch wen dies geschieht. Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden. Fakt ist, dass unsere Berufsgruppe jene ist, der die Menschen mit am Meisten vertrauen. Das muss akzeptiert und anerkannt und nicht ständig in Frage gestellt werden. Bei den zigtausenden, hunderttausenden an Eingriffsmaßnahmen, welche wir über ein gesamtes Jahr durchführen, mit in Teilen sehr tiefen Grundrechtseingriffen, zeigen die jüngst vorgelegten Zahlen der Bürger- und Polizeibeauftragten erneut, dass wir eine professionelle, deeskalierende und bürgernahe Polizei sind. Das ist auch Fakt!

Es zählt die Schlagzeile. Es zählt der Sachverhalt, mit dem sich Stimmung machen lässt. Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft der Polizei, auf diesen Umstand hinzuweisen und es ist vielmehr auch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies abgestellt wird. Es ist aber unser aller Aufgabe, sich immer wieder im Klaren darüber zu werden, dass wir darüber entscheiden, ob wir Teil eines (mikropolitischen) Spiels sein wollen oder nicht.
Wir brennen und leben aus Überzeugung für einen Beruf, den die Menschen in unserem Land mehr denn je brauchen. Wir lassen uns nicht verunsichern, wir bleiben und sind selbstbewusst, wir setzen auf das Vertrauen der Bevölkerung in uns, in die Polizei.

Wir verdienen es, dass wir in Ruhe unsere Arbeit machen dürfen. Und die Menschen in unserem Land erwarten dies.
Die Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!