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Leipziger Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Eskalation im LEGIDA-Zusammenhang

Kesselsdorf:.

In dem Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig mit ihrer Versammlungsbehörde und den Versammlungsanmeldern von LEGIDA scheinen politische Spannungen die Kooperationspflicht beider Seiten zu überlagern. Damit tragen beide Seiten zur Eskalation bei und bei beiden Seiten hat man den Eindruck, dass sie gut mit dieser, politisch für das eigene Lager ausnutzbaren Situation leben können. LEGIDA generiert sich als unterdrückte Protestbewegung gegen das mit unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig ruft zur Gegenwehr gegen die Provokation, auf dem Ring zu marschieren, auf, ohne zu erkennen, welchen Beitrag sie zu dieser Situation vorher massiv geleistet hat.

Leidtragende sind neben den Leipzigern, die „1000 Jahre Leipzig“ mit einem politischen Fiasko beginnen, die Polizisten, die im aufgeputschten Lagerkampf von welcher Seite auch immer angegriffen werden. Sollte es dem „Aufstand der Anständigen“ gelingen, den Aufzug LEGIDA zu verhindern, werden radikalere Anhänger dieser Bewegung versuchen, die offene Auseinandersetzung zu suchen. Wird es die Polizei schaffen, die Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten (und Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal, Pfarrer a.D. Wolff und so mancher mobil Machender tun gut daran, sich mal wieder daran zu erinnern, was Rechtsstaatlichkeit auch im Unangenehmen bedeutet), werden unsere Kollegen wieder angegriffen, weil der „Aufstand der Anständigen“ auch die „Allianz der Scheinheiligen“ im Schlepptau hat, die sich der militanten extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen. Natürlich verabscheuen alle die Gewalt gegen Polizisten! Bloß wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kann man ja mal wegschauen!

Die Folgen sind:

    1. Die Kultur der politischen Auseinandersetzung wird jedes Mal ein Stück gewaltakzeptierender.

    2. Die Polizei wird nicht verstehen, warum sie für die Durchsetzung eines Rechts physisch angegriffen wird.

    3. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit wird nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden.

    4. Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.

    5. Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.


Die Gewerkschaft der Polizei fordert im Vorfeld des 21. Januar vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, dem Ordnungsbürgermeister und allen Versammlungsanmeldern – egal ob LEGIDA oder von Gegenveranstaltungen - folgendes Bekenntnis:

Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der polizeilichen Absperrung.“

Jeder, der sich dazu nicht bekennt, ist nicht besser als die politisch motivierten Extremisten, die militant und gewalttätig vorgehen. KEINE GEWALT – vor 25 Jahren war das ein Ruf auf dem Leipziger Innenstadtring.

GdP-Bezirksgruppe Leipzig

GdP-Landesbezirk Sachsen