Spitzengespräch zur Besoldungsanpassung
GdP verweigert am 16. April Zustimmung und befragt Mitglieder
Flugblatt Nr. 13/ 2019
Ich habe bei meiner Wahl vor knapp einem Jahr meinen Mitgliedern versprochen, dass ich mit der GdP einen geradlinigen, offensiven und nur bedingt kompromissbereiten Weg gehen werde. Das jetzige Angebot der Landesregierung weicht so erheblich von unserer Forderung ab, dass meine Verantwortung gegenüber den Mitgliedern es nicht zulässt, hier bedenkenlos Zustimmung zu erteilen. Als Interessenvertreter sehe ich mich an dieser Stelle in der Pflicht, eine basisdemokratische Entscheidung herbeizuführen.
GdP, GEW und ver.di werden daher in den nächsten Tagen Mitgliederbefragungen durchführen. Sollte das Votum unserer Mitglieder negativ sein, wird die Politik mit der Polizei keine Einigung hinsichtlich der Besoldungsanpassung der saarländischen Beamtinnen und Beamten erzielen. Diese Aussage erlaube ich mir aufgrund unserer Organisationsstruktur in der Behörde. Irritiert zeige ich mich, dass der Deutsche Beamtenbund (dbb) unter seinem Vorsitzenden Ewald Linn das Angebot noch am gleichen Tag der Verhandlungen angenommen und damit in Kraft gesetzt hat, obwohl er in den vergangenen Wochen in seinen Medienauftritten angedroht hat, sogar die Gespräche mit der Landesregierung verlassen zu wollen, wenn keine inhalts- und zeitgleiche Übertragung stattfinden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Euch einen ehrlichen Umgang und garantiere einen harten Ton im Außenverhältnis. Wir schicken jedem beamteten Mitglied im Rahmen unserer Mitgliederbefragung ein Abstimmungsblatt zu, um zu klären, ob die GdP das vorgelegte Angebot der Landesregierung annehmen oder ablehnen soll. Es wird gebeten, das Abstimmungsblatt spätestens bis zum 30. April 2019 unserer Geschäftsstelle wieder zugehen zu lassen. Alternativ eröffnen wir Euch auch die Möglichkeit der elektronischen Zusendung via E-Mail (gdp-saarland@gdp.de) oder via Fax (0681 84124 15). Ich hoffe auf ein klares Signal aus unserer Mitgliedschaft.
Glück Auf!
David Maaß, Landesvorsitzender