Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rückt näher. Vom 26. bis 29. November 2018 treffen sich unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ rund 750 Delegierte und Gäste im hauptstädtischen Estrel-Hotel. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow kandidiert für eine weitere Amtszeit.
Es ist jetzt 100 Jahre her, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Dieses Recht, das für uns heute selbstverständlich erscheint, musste gegen viele Vorurteile von Männern – und auch von Frauen – durchgesetzt werden. So wurde damals Frauen etwa verminderte Intelligenz unterstellt sowie auf Grund ihrer Gebärfähigkeit eine n...
Am Freitag hat in Berlin die Auftaktveranstaltung des Zukunftsdialogs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften, den DGB-Regionen, Kreis- und Stadtverbänden sowie dem Geschäftsführenden Bundesvorstand begonnen. Natürlich ist auch die GdP mit einer Deleg...
Die GdP begrüßt die in dieser Woche vom Bundestag zur Verabschiedung anstehenden geplanten Investitionen in die Ausstattung der Bereitschaftspolizei. „Das ist definitiv eine wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Finanzspritze tut den Geschlossenen Einheiten gut, sagte der GdP-Bundesvorsitzend...
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittl...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Legalisierung des Cannabiskonsums hierzulande. „Fällt ein Verbot, wird damit gleichzeitig suggeriert, dass etwas ja gar nicht so gefährlich ist, wie immer behauptet wurde. Angesichts der schwerwiegenden Folgen des regelmäßigen Cannabiskonsums vor allem b...
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch die sogenannte Cyberkriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Präventionsoffensive für den Umgang mit Online-Medien. „Zahlreiche Menschen sehen sich heutzutage von der Komplexität digitaler Möglichkeiten überfordert und befinden sich häufig in einem Dilemma. Verweigern sie sich, ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) unterstützen die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte gesetzliche Regelung über höhere Sicherheits- und Qualifizierungsstandards im privaten Sicherheitsgewerbe. Die GdP werde zunächst die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs abwarten, um ...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz und Köthen haben deutlich gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft inzwischen gespalten ist. Schulter an Schulter sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch die Straßen marschiert und haben Ausbrüche von Hass und Fremdenfeindlichkeit provoziert. Dabei wurden sie ...
Musste erst kürzlich berichtet werden, dass die erneute Ablehnung des GdP-Antrags zur Aufnahme der Senioren in die DGB-Satzung auf dem dortigen Kongress erneut gescheitert war und der Bundesseniorenvorstand nach Abwägung der jeweiligen Machbarkeit beschlossen hatte, einen Antrag in den GdP-Bundeskongress mit dem Ansinnen zu stellen, den D...
Die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen haben die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert eine an der Sicherheitslage orientierte realistische Personalplanung in Bund und in den Ländern....
In Zeiten politischer Polarisierung und einer deutlich wahrnehmbaren gesellschaftlichen Verrohung steigt seit Jahren die Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Doch auch andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit, etwa bei der Bahn, in Jobcentern oder Ordnungsämtern, in Krankenhäusern und Schulen sind betroffen. Der DG...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten entsetzt geäußert. "Die Gewaltdelikte in der Gesellschaft nehmen zwar insgesamt ab, die gegen Amtsträger steigen hingegen", sagte Plickert am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv...
Bei einem Strategieforum des Landespolizeipräsidiums Niedersachsen ging es um die Weiterentwicklung der Polizei. Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen – von Präsidenten bis zur Sachbearbeiterebene, ebenso Personalräte – befassten sich am Wochenende mit den Herausforderungen der digitalen Zukunft. In einer von Teilnehmern v...
„Unsere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund sind der Polizei in Bund und Ländern eine große Unterstützung. Wir freuen uns darüber, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln den Weg in die Polizei und übrigens auch in die GdP finden“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Freitag in...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nahm am Dienstagnachmittag an einer Gesprächsrunde zum Thema Innere Sicherheit in Berlin teil, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Experten von Sicherheitsbehörden und Wissenschaftler geladen hatte. Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete zu dem Treffen an...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bund unterstützt als Partner das erste Creative Bureaucracy Festival, organisiert von der Tageszeitung „Tagesspiegel“, am 7. und 8. September an der Berliner Humboldt-Universität. Eine funktionierende, einfallsreiche öffentliche Verwaltung ist dem Veranstalter zufolge eine der besten Versicherungen gegen...
Im Haus der Landesvertretung Hessens bei der EU in Brüssel, Sitz des GdP-EU-Büros, erörterten Politiker, Polizisten und rund 300 interessierte Gäste das Thema „ Spannungsfeld Datenschutz und Innere Sicherheit“. Wie können die Daten unbescholtener Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden geschützt werden, wie können Sicherheitsbehörd...
Der massive Personalabbau bei der Polizei hierzulande rächt sich nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf drastische Weise. Angesichts der erschreckenden Ausschreitungen in Chemnitz müsse dem Eindruck, der Staat könne sich nicht gegen einen wütenden Mob wehren, mit aller Konsequenz beg...
Die Vorfälle um einen LKA-Mitarbeiter bei einer Pegida-Demonstration in Dresden waren Thema eines Livegesprächs des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek mit dem TV-Nachrichtensender n-tv am Freitagmorgen in Hannover. Es sei wichtig, die Polizei besser gegen radikale Positionen zu wappnen, betonte Radek. Zudem müsse die Poli...
Und das liegt an: Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Bundespressekonferenz (BPK) am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, um Besucherinnen und Besuchern einen Einblick zu geben, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Medien funktioniert. Die BPK bietet am letzten Augustwochenende die Gelegenheit, den Pressesaal zu besichtigen, ...
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) auf Bundesebene. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet die Idee und steh...
Bei der Bundespolizei sind in den vergangenen fünf Jahren durch Erreichen der Altersgrenze 2.995 Beamte in den Ruhestand getreten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im gleichen Zeitraum 5.449 Beamte neu eingestellt worden. Weiterhin teilt die Bundesregierung mit, dass durch ...
Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminali...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG), die am Mittwoch, den 14. November 2018 in der 11. Plenarsitzung 2018 des Landtags des Saarlandes einstimmig beschlossen wurde. Der neue Paragraf 76a SBG - Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen sieht vor, dass der Dienstherr bei nic...
„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprüngl...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist erfreut über die Mitteilung des Ministerpräsidenten Tobias Hans vom 13. November, wonach die Nachtzulage der saarländischen Polizei unter der Woche um 25 Prozent erhöht und am Wochenende sogar verdoppelt werden soll. Konkret heißt dies, dass unter der Woche die Nachtzulage von...
Angesichts zweier schwerer Messerangriffe in Hannover erneuert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer gesonderten Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Nur, wenn wir über Täter und Motive wie auch über Tatabläufe genau Bescheid wissen, können wir en...
Unter Personalberechnungen, welche die GdP wiederholt ins Feld führte, hat der Innensenator nun doch noch neue Zielzahlen für die Polizei von 2900 in Bremen und 520 in Bremerhaven benannt.
„Diese Maßnahme ist ein gutes Signal, kommt jedoch viel zu spät. Es hat ein bisschen was von Tätiger Reue“, so der GdP Landesvorsitzende Lüder Fasche. ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird un...
Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren. Diese Vorschrift besagt, dass Polizeibeamte, die an einer Rückführung beteiligt sind, zwingend eine entsprechende Qualifizieru...
Nach Ansicht der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In anderen Bundesländern können die Kolleginnen und Kollegen bis zum Ablauf des Jahres 20XX entscheiden, ob sie weit...
Die GdP erwartet von der Landesregierung, der Rolle als Dienstherr gerecht zu werden und die Beschäftigten angemessen zu alimentieren. Dabei muss nicht nur die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Zweifel gezogene Verfassungskonformität eine Rolle spielen, sondern auch Wertschätzung und Anerkennung der täglichen Arbeit müssen spürbar ...
Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wi...
Nach der Neueinstellung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter (PKA) Anfang dieses Monats hat die Mitgliederzahl der GdP Sachsen eine weitere Tausender-Marke durchbrochen. Mit einem kleinen Präsent begrüßte heute der Landesvorsitzende Hagen Husgen eine neue Kollegin im Beisein des zuständigen Bezirksgruppenvorsitzenden Klaus Hani...
Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet. Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben. Bis zum jetzt vorliegenden Entwurf wurden in einer tei...
Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland. Der Vorsitzende d...
Pyro, Gewalt im Stadion und in den Straßen gegen Fans der Gästemannschaft - das erlebt man ja leider viel zu oft beim F.C. Hansa Rostock. Aber wenn man glaubt, es kann nicht mehr schlechter werden, dann irrt man sich. Während tausende von Fans heute in Rostock emotional und friedlich ihre Mannschaft anfeuerten, schafften es einige Idioten...
Am 26.10.2018 fand in Magdeburg ein außerordentlicher Landesdelegiertentag statt. Der Eintritt des bisherigen Landesvorsitzenden, Uwe Petermann, in den Ruhestand und weitere personelle Veränderungen machten Neuwahlen im Landesvorstand notwendig. Uwe Bachmann wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und tritt die Nachfolge des langjährigen GdP...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt erneut an, eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der gestoppten Räumung in gefährliche Einsätze rund um den Hambacher Forst geschickt werden, die sich im Nachhinein...
Wegen erheblicher Probleme bei der Entgeltabrechnung aufgrund von Software-Problemen nach der Umstellung von PERMIS auf KOPERS ist es in vielen Bereichen der Landesverwaltung zu falschen, verzögerten oder schlimmstenfalls gar keinen Entgeltzahlungen gekommen, so auch bei Tarifbeschäftigten in der Landespolizei und im Justizvollzug. 15 Pro...
